Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung?

NEWS 2018-02-12 Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Von Thomas Haller Mietrecht Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Mit Beschluss vom 07.12.2017 hat das Landgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 556 d BGB („Mietpreisbremse“ )  mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 80 Abs. 1 S.…

Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht

NEWS 2018-02-12 Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Von Thomas Haller Mietrecht Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Nutzt ein Mieter die ihm überlassene Mietsache nicht zum vertragsgemäß vorgesehenen Gebrauch, sondern vertragswidrig, steht dem Vermieter grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch unterliegt während der Dauer des Mietverhältnisses auch nicht der Verjährung. Somit kann dieser Unterlassungsanspruch…