Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eines Zimmers in einer Wohngemeinschaft

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.04.2020 – 31 C 5490/18 – entschieden, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eines Zimmers in einer Wohngemeinschaft die Gemeinschaftsflächen nicht nach Kopfteilen berücksichtigt werden, sondern der Gebrauchswert durch Vornahme von einzelfallabhängigen Abschlägen an der Gesamtfläche (in der Regel 50 %) zu bestimmen ist. Dem lag folgender…

Die neue Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Die neue Mietpreisbremse wurde am 26.05.2020 durch die Landesregierung beschlossen, am 03.06.2020 im Gesetzblatt verkündet und tritt am heutigen Donnerstag, den 4. Juni 2020, trotz entschiedener Ablehnung durch Haus & Grund und anderer wohnungswirtschaftlicher Verbände, in Kraft. Die Verordnung gilt künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten und soll dort Mieterhaushalte entlasten und für Linderung…

Vergemeinschaftung von Abwehransprüchen des einzelnen Wohnungseigentümers

WEG, BGB: Vergemeinschaftung von Abwehransprüchen des einzelnen Wohnungseigentümers Urteil vom 24.01.2020, Az: V ZR 295/16 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen…