Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH muss Einlagengeschäft einstellen und abwickeln

Der  Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wesel wurde mit Bescheid der BaFin (Bundesanstalt für Finanzaufsicht) vom 23.08.2019 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die ohne erforderliche Erlaubnis betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die Ramrath Vermögensberatung &- Verwaltungs GmbH bot ihren Kunden an, Verträge über Zeichnungen für „Anleihe- Kapital Serie G“ zu schließen.…

NEV New Energy Values GmbH muss unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft rückabwickeln

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzaufsicht) hat mit Bescheid vom 11.10.2019 der NEV New Energy Values GmbH die sofortige Einstellung und die unverzügliche Abwicklung des Einlagengeschäftes aufgegeben. Die NEV New Energy Values GmbH hat ihren Geschäftssitz in der Industriestraße 85 in 72160 Horb am Neckar. Der Unternehmensgegenstand mag für die Anleger vielversprechend geklungen haben: Die Konzeptionierung…

DSGVO und Wettbewerbsrecht: Können Verstösse gegen Bestimmungen der DSGVO zur Anwendung des Wettbewerbsrechts gemäß UWG führen?

Wenn ein Konkurrenzunternehmen sich aus Sicht eines Unternehmers „danebenbenimmt“, liegt die Überlegung nahe, das Konkurrenzunternehmen mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen nach dem UWG ( Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) zu ärgern.
Nachdem die DSGVO das Datenschutzrecht massiv verschärft hat, liegt natürlich die Überlegung mancher Unternehmer nahe, zu prüfen, ob der böse Konkurrent gegen die DSG VO verstoßen hat.

Datenpanne: Was tun? Die Meldepflicht nach § 33 DSGVO

Passieren sollte es nicht. Trotzdem kann es im Lauf der Arbeit schnell geschehen, dass es zu einer Datenpanne kommt. Oftmals reicht schon die Verwechslung eines Buchstabens bei der Versendung einer E-Mail und schon hat eine falsche Person persönliche Daten eines Kunden erhalten. Umfangreicher wird die Datenschutzverletzung beispielsweise, wenn in einem E-Mail- Verteiler versehentlich sämtliche Empfängeradressen veröffentlicht werden. Im Falle einer solchen Datenschutzverletzung sollte der Verantwortliche ( oder zumindest der Datenschutzbeauftragte) die geltenden Pflichten kennen.

Pflegeimmobilien als Kapitalanleger – Vorsicht ist geboten

Nachdem der große Hype um die sog. Schrottimmobilien – denkmalgeschützte Wohnungen als Kapitalanlage zu nicht selten sittenwidrig überhöhten Preisen – schon lange vorbei ist, wird nunmehr massiv Werbung für ein neues Anlagemodell gemacht: Pflegeimmobilien. Die plakativen Anpreisungen klingen zu schön, um wahr zu sein: „Sicherheit und hohe Rendite“ „kein Vermietungsaufwand“, „Investition den Wachstumsmarkt Pflege“, sicherer…

Messie in der Wohnung – was tun? Fristlose Kündigung durch Vermieter möglich

Ein Messie wird allgemeinhin als jemand beschrieben, dessen Wohnung völlig unordentlich, chaotisch und voller nutzloser Gegenstände ist. In extremen Fällen kommt es zu einem Vermüllungssyndrom, bei welchem die Wohnung dann teilweise nicht mehr begehbar ist und die Räume von Unrat überhäuft sind. Das Amtsgericht München urteilte in einem solchen Fall am 18.07.2018 zu Gunsten der…

Ist eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO nun möglich oder nicht? Das Oberlandesgericht Hamburg vermittelt:

Die Rechtsprechung rund um die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befindet sich noch am Anfang, weshalb es durchaus auch zu vermeintlich sich widersprechenden Urteilen der Instanzengerichte kommen kann. So hat das Landgericht Bochum die Aktivlegitimation für eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO verneint, wohingegen das Landgericht Würzburg einem Mitbewerber den Verstoß gegen die DSGVO verfolgen ließ.…