Mund/Nase-Schutzmaske im Auto ?

Die derzeitige Coronasituation führt bei vielen Verkehrsteilnehmern zu der Frage, ob sie im Auto auch eine Virenschutzmaske tragen dürfen. Hintergrund ist, dass es normalerweise für den Straßenverkehr ein Vermummungsverbot gibt, bei dem Verstöße mit nicht unerheblichen Bußgeldern belegt sind. Das Tragen einer handelsüblichen gekauften oder auch selbst genähten „Corona“ – Schutzmaske ist auch am Steuer…

Geblitzt worden ? Fahrverbote drohen jetzt bereits ab 21 km/h zu schnell !

 Gravierende Verschärfungen in den Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 28. April 2020 Mit den seit 28.04.2020 gültigen Neuregelungen der Regelgeldbußen einer Geschwindigkeitsübertretung mit einem PKW oder Motorrad droht jetzt neben einer Geldbuße und einem „Punkt“ auch bereits beim „Ersttäter“ ein einmonatiges Fahrverbot ! Innerorts gilt dies bereits bei einer Überschreitung um 21 km/h !   (nach Toleranzabzug)…

Dieselskandal VW und Co.: Kann ich meinen Diesel noch zurückgeben ?

In derzeit aller Munde ist das Vergleichsangebot der Volkswagen AG im Rahmen der Musterfestellungsklage der Verbraucherschützer am Oberlandesgericht Braunschweig an geschädigte Käufer dieselbetriebener Fahrzeuge . An sich sind entsprechende Schadenersatzansprüche für Käufer eines VW vor 2016 mit sog.  EA 189 – Motor   nach herrschender Meinung zum 31.12.2019 ggf. verjährt. Es sei denn,  der Geschädigte hat…

Fahrradunfall wegen Hindernissen : Sturz wegen schwer erkennbarem Hindernis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 23.04.2020 veröffentlichten Urteil festgehalten,  dass selbst ein mit recht hoher Geschwindigkeit in der freien Landschaft fahrender Radfahrer kein Mitverschulden an einem Unfall  trägt,  wenn er aufgrund eines kaum erkennbaren Hindernisses schwer verunglückt. Im konkreten Fall war in freier Landschaft ein Stacheldraht quer über einen Radweg ohne jegliche Warnung…

Dieselskandal um VW, Audi und andere: Der BGH stärkt die Rechte geschädigter Fahrzeugkäufer!

Mit Hinweisbeschluss vom 22. 02.2019 im Verfahren VIII ZR  225/17 hat der Bundesgerichtshof zur Rechtslage im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen geschädigter Verbraucher aus dem Erwerb dieselbetriebener Pkw mit manipulierter Software aktuell Stellung bezogen. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass „bei einem Fahrzeug, welches bei der Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung…

Dieselskandal – jetzt auch Mercedes und Porsche betroffen!

Das Landgericht Stuttgart  hat in erster Instanz Schadenersatz für Fahrzeugkäufer eines Diesel mit manipulierter Software jüngst auch Käufern eines Mercedes – Diesel- PKW und eines Porsche Cayenne – Zug um Zug gegen Fahrzeugrückgabe –  zugesprochen (LG Stuttgart 23 O 172/18,  178/18 vom 17.01.2019;  6 O 175/17 vom 25.10.2018) Durch manipulierte Software wird dabei temperaturabhhängig die…

VW- Dieselskandal: Der Countdown läuft: Zum Jahresende 2018 droht Verjährung!

Der Countdown läuft: Käufer von VW und Audi -Dieselfahrzeugen müssen sich nun sputen, um noch rechtzeitig Ihre Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller der Fahrzeuge mit manipulierten EA 189- Dieselmotoren zu sichern. Zum  Ablauf des 31.12.2018 tritt nunmehr Verjährung ein!  Wir können für Sie diese Verjährung kurzfristig unterbrechen! Dabei bestehen zwei Möglichkeiten für betroffene Diesel-Besitzer : Entweder…

Rechtliche Einordnung von Pedelecs und E-Bikes

NEWS 2017-05-15 Rechtliche Einordnung von Pedelecs und E-Bikes Von Steffen Graf Verkehrsrecht Je nach Motorisierung (Leistung in Watt) und erzielbarer Höchstgeschwindigkeit kann auch bei sogenannten „E-Bikes“ Helmpflicht bestehen, eine Fahrerlaubnis erforderlich werden sowie die Verpflichtung zur Anbringung eines Versicherungskennzeichens (sog. „Mofa-Kennzeichen“) im öffentlichen Straßenverkehr bestehen! Zwar können bis zu 95 % der im Straßenverkehr genutzten…