„Gekauft wie besehen“- Kauf von gebrauchten Immobilien und Gewährleistungsausschlüsse

  Ein Klassiker das Immobilienrechts sind Gewährleistungsausschlüsse in notariellen Kaufverträgen: Dort steht letztlich immer dasselbe: „Gekauft wie besehen“ Diese Formulierung weist dem Käufer die Pflicht zu, sich darum zu kümmern, welchen Zustand die zu kaufende Immobilie hat und sich damit vor dem Kauf auseinanderzusetzen. Zugleich weist sie ihm damit das Risiko zu, dass etwas nicht…

BGH kippt 10-Prozent-Rechtsprechung bei der Betriebskostenabrechnung

Mit Urteil vom 30. Mai 2018 (VIII ZR 220/17) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung von Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung geändert. Er hält an der bisherigen Rechtsprechung, dass eine Abweichung nur dann zu berücksichtigen ist, wenn sie mehr als 10 Prozent beträgt, nicht weiter fest. Dies…

Das aktuelle Urteil zum Wohnungseigentumsrecht

NEWS 2018-03-07 Das aktuelle Urteil zum Wohnungseigentumsrecht Von Thomas Haller Mietrecht Das aktuelle Urteil zum Wohnungseigentumsrecht: BGH: Notwendige Bestandteile der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft In seinem Urteil vom 27.10.2017, Az.: V ZR 189/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auch dann vorliegen kann, wenn sie nicht die Abrechnungsergebnisse aller einzelnen Wohnungen ausweist.…

Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung?

NEWS 2018-02-12 Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Von Thomas Haller Mietrecht Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Mit Beschluss vom 07.12.2017 hat das Landgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 556 d BGB („Mietpreisbremse“ )  mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 80 Abs. 1 S.…

Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht

NEWS 2018-02-12 Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Von Thomas Haller Mietrecht Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Nutzt ein Mieter die ihm überlassene Mietsache nicht zum vertragsgemäß vorgesehenen Gebrauch, sondern vertragswidrig, steht dem Vermieter grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch unterliegt während der Dauer des Mietverhältnisses auch nicht der Verjährung. Somit kann dieser Unterlassungsanspruch…

Immer wieder Ärger mit der Anlage U

NEWS 2017-05-15 Immer wieder Ärger mit der Anlage U Von Michael Tritschler Familienrecht Jeder, der schon einmal mit Ehegattenunterhalt zu tun hatte, kennt das Problem. Einmal jährlich, meist knapp vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung, fordert der verflossene Ehepartner zur Unterschrift unter die Anlage U auf.  Die aufgeforderte Ehefrau zeigt sich überrascht und…

Unterhalt für pflegebedürftige Eltern – ein wachsendes Problem!

NEWS 2017-05-15 Unterhalt für pflegebedürftige Eltern – ein wachsendes Problem! Von Michael Tritschler Familienrecht Eltern sind ihren Kindern unterhaltspflichtig, umgekehrt aber auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Fallen etwa für einen pflegebedürftigen Elternteil hohe Heimkosten an, die weder über die Leistungen der Pflegeversicherung und die Renteneinkünfte noch aus seinem Vermögen gedeckt werden können, muss der Sozialhilfeträger…

Gesetz geändert – es gibt jetzt Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr!

NEWS 2017-05-15 Gesetz geändert – es gibt jetzt Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr! Von Michael Tritschler Familienrecht Der Unterhaltsvorschuss für ein minderjähriges Kind, der auf Antrag vom Jugendamt gewährt wird, ist eine tolle Sache. Vielfach ist der unterhaltspflichtige Elternteil aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage überhaupt Unterhalt für sein Kind zu leisten. Hier springt…

Mein Kind ist 18 geworden – muss ich dennoch Unterhalt bezahlen?

NEWS 2017-05-15 Mein Kind ist 18 geworden – muss ich dennoch Unterhalt bezahlen? Von Michael Tritschler Familienrecht Immer wieder stellt sich bei unseren Mandanten die Frage, was nach dem Erreichen des 18. Lebensjahres des bisher unterhaltsberechtigten Kindes mit der Unterhaltspflicht geschieht. Viele denken, dass dann Unterhalt nicht mehr bezahlt werden muss. Verbreitet ist aber auch…