Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eines Zimmers in einer Wohngemeinschaft

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.04.2020 – 31 C 5490/18 – entschieden, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eines Zimmers in einer Wohngemeinschaft die Gemeinschaftsflächen nicht nach Kopfteilen berücksichtigt werden, sondern der Gebrauchswert durch Vornahme von einzelfallabhängigen Abschlägen an der Gesamtfläche (in der Regel 50 %) zu bestimmen ist. Dem lag folgender…

Die neue Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Die neue Mietpreisbremse wurde am 26.05.2020 durch die Landesregierung beschlossen, am 03.06.2020 im Gesetzblatt verkündet und tritt am heutigen Donnerstag, den 4. Juni 2020, trotz entschiedener Ablehnung durch Haus & Grund und anderer wohnungswirtschaftlicher Verbände, in Kraft. Die Verordnung gilt künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten und soll dort Mieterhaushalte entlasten und für Linderung…

Vergemeinschaftung von Abwehransprüchen des einzelnen Wohnungseigentümers

WEG, BGB: Vergemeinschaftung von Abwehransprüchen des einzelnen Wohnungseigentümers Urteil vom 24.01.2020, Az: V ZR 295/16 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen…

Corona und Immobilien-Finanzierung

Welche Erleichterungen gibt es für Immobiliendarlehen? Zahlungen (Zins und Tilgung) können vorübergehend ausgesetzt werden, denn sie gelten kraft Gesetzes als gestundet. Die Fälligkeit der Zahlung wird damit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (gestundet). Die Darlehensschuld wird aber insoweit nicht erlassen. Der pandemiebedingt in Not geratene Darlehensnehmer soll dadurch Zeit gewinnen, um staatliche Hilfsangebote wahrzunehmen und…

Corona und das Wohnungseigentumsrecht

Dürfen Eigentümerversammlungen durchgeführt werden? Eigentümerversammlungen stellen eine – wie der Name schon sagt – Versammlung mehrerer Personen dar und sind somit aufgrund des Kontaktverbotes nicht mehr erlaubt.Müssen Eigentümerversammlungen durchgeführt werden?Nach § 24 Abs. 1 WEG ist eine Eigentümerversammlung durch den Verwalter einmal im Jahr einzuberufen. Dies ist insbesondere wichtig, um z. B. über Wirtschaftspläne und…

Corona spezifische Besonderheiten in gewerblichen Mietverhältnissen

Kann der Mieter pandemiebedingt mindern? Grundsätzlich gilt, dass der Gewerbemieter das Verwendungsrisiko der Mietsache trägt (BGH vom 21.09.2005 – XII ZR 66/03; vom 16.02.2000 – XII ZR 279/97; vom 19.07.2000 – XII ZR 176/98). In Ausnahmefällen kann das Risiko aber auch vertraglich auf den Vermieter verlagert sein. Ob Gerichte von dieser grundsätzlichen Risikoverteilung während der…

Corona spezifische Besonderheiten im Umgang mit Reparaturen, Handwerkern und Dienstleistern

Allgemein: Der Einsatz von Handwerkern oder Dienstleistern in Wohnungen ist aufgrund der geltenden Kontaktsperre und wegen des einzuhaltenden Mindestabstands von 1,50 Metern zu anderen Menschen nur eingeschränkt möglich. Welche Reparaturen dürfen noch durchgeführt werden? Handwerker dürfen zwar unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienestandards weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Reparaturen in den Wohnungen, die nicht dringend sind,…

Corona und Mietzahlungen im Wohnraummietrecht

Müssen Mieter ihre Miete zahlen? Ja, auch während der COVID-19 Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter also seine monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung in Ver-zug und muss hierfür Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz leisten. Was bedeutet der neue…

Wohnungseigentümergemeinschaften und Corona

Zwischenzeitlich sind in Baden-Württemberg behördliche Anordnungen in Folge der Corona-Pandemie mit deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden, welche sich auch spürbar auf die Tätigkeit von Immobilienverwaltungen auswirken. Für die Verwalterinnen und Verwalter beginnt jetzt eigentlich die Saison der Eigentümerversammlungen. Die zunehmende Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus erschwert jedoch die Durchführung von Eigentümerversammlungen erheblich. Neben der Schließung…