Corona und Immobilien-Finanzierung

Welche Erleichterungen gibt es für Immobiliendarlehen? Zahlungen (Zins und Tilgung) können vorübergehend ausgesetzt werden, denn sie gelten kraft Gesetzes als gestundet. Die Fälligkeit der Zahlung wird damit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (gestundet). Die Darlehensschuld wird aber insoweit nicht erlassen. Der pandemiebedingt in Not geratene Darlehensnehmer soll dadurch Zeit gewinnen, um staatliche Hilfsangebote wahrzunehmen und…

Corona und das Wohnungseigentumsrecht

Dürfen Eigentümerversammlungen durchgeführt werden? Eigentümerversammlungen stellen eine – wie der Name schon sagt – Versammlung mehrerer Personen dar und sind somit aufgrund des Kontaktverbotes nicht mehr erlaubt.Müssen Eigentümerversammlungen durchgeführt werden?Nach § 24 Abs. 1 WEG ist eine Eigentümerversammlung durch den Verwalter einmal im Jahr einzuberufen. Dies ist insbesondere wichtig, um z. B. über Wirtschaftspläne und…

Corona spezifische Besonderheiten in gewerblichen Mietverhältnissen

Kann der Mieter pandemiebedingt mindern? Grundsätzlich gilt, dass der Gewerbemieter das Verwendungsrisiko der Mietsache trägt (BGH vom 21.09.2005 – XII ZR 66/03; vom 16.02.2000 – XII ZR 279/97; vom 19.07.2000 – XII ZR 176/98). In Ausnahmefällen kann das Risiko aber auch vertraglich auf den Vermieter verlagert sein. Ob Gerichte von dieser grundsätzlichen Risikoverteilung während der…

Corona spezifische Besonderheiten im Umgang mit Reparaturen, Handwerkern und Dienstleistern

Allgemein: Der Einsatz von Handwerkern oder Dienstleistern in Wohnungen ist aufgrund der geltenden Kontaktsperre und wegen des einzuhaltenden Mindestabstands von 1,50 Metern zu anderen Menschen nur eingeschränkt möglich. Welche Reparaturen dürfen noch durchgeführt werden? Handwerker dürfen zwar unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienestandards weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Reparaturen in den Wohnungen, die nicht dringend sind,…

Corona und Mietzahlungen im Wohnraummietrecht

Müssen Mieter ihre Miete zahlen? Ja, auch während der COVID-19 Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter also seine monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung in Ver-zug und muss hierfür Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz leisten. Was bedeutet der neue…

Wohnungseigentümergemeinschaften und Corona

Zwischenzeitlich sind in Baden-Württemberg behördliche Anordnungen in Folge der Corona-Pandemie mit deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden, welche sich auch spürbar auf die Tätigkeit von Immobilienverwaltungen auswirken. Für die Verwalterinnen und Verwalter beginnt jetzt eigentlich die Saison der Eigentümerversammlungen. Die zunehmende Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus erschwert jedoch die Durchführung von Eigentümerversammlungen erheblich. Neben der Schließung…

BGH: Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers für die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Mit Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage des Ersatzanspruchs eines Wohnungseigentümers für die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentumsanlage gefällt und dabei teilweise seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage geändert.In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt,…

BGH entscheidet über Kautionsabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat zuletzt klargestellt, dass die Abrechnung einer als Sicherheit geleisteten Barkaution durch Klageerhebung auch für streitige Forderungen zulässig ist.Mit Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 hat der BGH entschieden, das ein Vermieter eine als Barkaution geleistete Mietsicherheit auch im Wege der Klageerhebung abrechnen kann. Der Vermieter macht mit der klageweise…

Neues Urteil zur Wahl eines Hausverwalters in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Am 18.01.2019 entschied der BGH mit der Entscheidung AZ. V ZR 324/17 darüber, wie eine Wahl innerhalb der Hauseigentümergemeinschaft über den Hausverwalter stattzufinden hat. , Er urteilte, dass bei einer Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern immer über alle Kandidaten abgestimmt werden muss, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erlangt und nur mit Ja gestimmt werden…