BGH: Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers für die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Mit Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage des Ersatzanspruchs eines Wohnungseigentümers für die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentumsanlage gefällt und dabei teilweise seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage geändert.In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt,…

BGH entscheidet über Kautionsabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat zuletzt klargestellt, dass die Abrechnung einer als Sicherheit geleisteten Barkaution durch Klageerhebung auch für streitige Forderungen zulässig ist.Mit Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 hat der BGH entschieden, das ein Vermieter eine als Barkaution geleistete Mietsicherheit auch im Wege der Klageerhebung abrechnen kann. Der Vermieter macht mit der klageweise…

Neues Urteil zur Wahl eines Hausverwalters in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Am 18.01.2019 entschied der BGH mit der Entscheidung AZ. V ZR 324/17 darüber, wie eine Wahl innerhalb der Hauseigentümergemeinschaft über den Hausverwalter stattzufinden hat. , Er urteilte, dass bei einer Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern immer über alle Kandidaten abgestimmt werden muss, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erlangt und nur mit Ja gestimmt werden…

„Gekauft wie besehen“- Kauf von gebrauchten Immobilien und Gewährleistungsausschlüsse

  Ein Klassiker das Immobilienrechts sind Gewährleistungsausschlüsse in notariellen Kaufverträgen: Dort steht letztlich immer dasselbe: „Gekauft wie besehen“ Diese Formulierung weist dem Käufer die Pflicht zu, sich darum zu kümmern, welchen Zustand die zu kaufende Immobilie hat und sich damit vor dem Kauf auseinanderzusetzen. Zugleich weist sie ihm damit das Risiko zu, dass etwas nicht…

BGH kippt 10-Prozent-Rechtsprechung bei der Betriebskostenabrechnung

Mit Urteil vom 30. Mai 2018 (VIII ZR 220/17) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung von Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung geändert. Er hält an der bisherigen Rechtsprechung, dass eine Abweichung nur dann zu berücksichtigen ist, wenn sie mehr als 10 Prozent beträgt, nicht weiter fest. Dies…

Das aktuelle Urteil zum Wohnungseigentumsrecht

NEWS 2018-03-07 Das aktuelle Urteil zum Wohnungseigentumsrecht Von Thomas Haller Mietrecht Das aktuelle Urteil zum Wohnungseigentumsrecht: BGH: Notwendige Bestandteile der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft In seinem Urteil vom 27.10.2017, Az.: V ZR 189/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auch dann vorliegen kann, wenn sie nicht die Abrechnungsergebnisse aller einzelnen Wohnungen ausweist.…

Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung?

NEWS 2018-02-12 Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Von Thomas Haller Mietrecht Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Mit Beschluss vom 07.12.2017 hat das Landgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 556 d BGB („Mietpreisbremse“ )  mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 80 Abs. 1 S.…

Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht

NEWS 2018-02-12 Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Von Thomas Haller Mietrecht Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Nutzt ein Mieter die ihm überlassene Mietsache nicht zum vertragsgemäß vorgesehenen Gebrauch, sondern vertragswidrig, steht dem Vermieter grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch unterliegt während der Dauer des Mietverhältnisses auch nicht der Verjährung. Somit kann dieser Unterlassungsanspruch…

Immer wieder Ärger mit der Anlage U

NEWS 2017-05-15 Immer wieder Ärger mit der Anlage U Von Michael Tritschler Familienrecht Jeder, der schon einmal mit Ehegattenunterhalt zu tun hatte, kennt das Problem. Einmal jährlich, meist knapp vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung, fordert der verflossene Ehepartner zur Unterschrift unter die Anlage U auf.  Die aufgeforderte Ehefrau zeigt sich überrascht und…