DSGVO und Wettbewerbsrecht: Können Verstösse gegen Bestimmungen der DSGVO zur Anwendung des Wettbewerbsrechts gemäß UWG führen?

Wenn ein Konkurrenzunternehmen sich aus Sicht eines Unternehmers „danebenbenimmt“, liegt die Überlegung nahe, das Konkurrenzunternehmen mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen nach dem UWG ( Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) zu ärgern.
Nachdem die DSGVO das Datenschutzrecht massiv verschärft hat, liegt natürlich die Überlegung mancher Unternehmer nahe, zu prüfen, ob der böse Konkurrent gegen die DSG VO verstoßen hat.

Datenpanne: Was tun? Die Meldepflicht nach § 33 DSGVO

Passieren sollte es nicht. Trotzdem kann es im Lauf der Arbeit schnell geschehen, dass es zu einer Datenpanne kommt. Oftmals reicht schon die Verwechslung eines Buchstabens bei der Versendung einer E-Mail und schon hat eine falsche Person persönliche Daten eines Kunden erhalten. Umfangreicher wird die Datenschutzverletzung beispielsweise, wenn in einem E-Mail- Verteiler versehentlich sämtliche Empfängeradressen veröffentlicht werden. Im Falle einer solchen Datenschutzverletzung sollte der Verantwortliche ( oder zumindest der Datenschutzbeauftragte) die geltenden Pflichten kennen.

Ist eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO nun möglich oder nicht? Das Oberlandesgericht Hamburg vermittelt:

Die Rechtsprechung rund um die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befindet sich noch am Anfang, weshalb es durchaus auch zu vermeintlich sich widersprechenden Urteilen der Instanzengerichte kommen kann. So hat das Landgericht Bochum die Aktivlegitimation für eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO verneint, wohingegen das Landgericht Würzburg einem Mitbewerber den Verstoß gegen die DSGVO verfolgen ließ.…

Informationspflichten nach der neuen EU- DSGV – Verantwortliche treffen umfangreiche Verpflichtung zu Datenschutzinformationen

Die neue EU- Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) hat als bedeutendes Ziel den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Um diesen Schutz gewährleisten zu können, benötigt es für die Betroffenen vor allem auch Transparenz hinsichtlich der Datenverarbeitung. Hierzu sieht die DSGVO bestimmte Informationspflichten für Verantwortliche vor. „Verantwortlicher“ die jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung…

Kann die Nichteinhaltung der DSGVO zum Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers führen? Das Landgericht Würzburg meint ja.

Haben Sie Ihre Homepage bereits auf die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) hin überprüft? Falls nicht, so sollte zumindest das Urteil des Landgerichts Würzburg ein dringender Anlass hierfür sein. Denn diese Nachlässigkeit wurde für eine Rechtsanwältin zum Verhängnis. Was war der Vorwurf? Eine Rechtsanwältin betrieb eine Homepage, welche lediglich im Impressum eine 7- zeilige Datenschutzerklärung enthielt.…

Achtung an jeden Websitebetreiber, ob Unternehmen, Verein oder Einzelkaufmann – Datenschutzerklärung nach Maßgabe der DSGVO erforderlich

Mit Einführung der neuen EU- Datenschutzgrundverordnung (kurz EU- DSGVO) seit Mai 2018 treffen Betreiber von Websites ebenfalls dringend einzuhaltende Pflichten. Hierzu gehört insbesondere die umfassende Information von betroffenen Personen, womit eine konkret verfasste Datenschutzerklärung auf der Homepage zur Erfüllung der Verpflichtung nahezu unabdingbar ist. Was regelt die EU- DSGVO? Nach Art. 12 I Satz 1,…