MPU bereits ab 1,1 Promille?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.3.2021  ( 3 C  3/20)  überraschenderweise entschieden, dass auch mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Anordnung der Vorlage einer sog. „MPU“ (medizinisch-psychologisches Gutachten zur Fahreignung)  rechtmäßig sein kann. Bislang war in aller Regel davon auszugehen, dass eine Anordnung durch die Führerscheinstelle regelmäßig erst ab 1,6 Promille…

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV 3 vorläufig ausgesetzt!

Nach erstmaligen Hinweisen im Herbst 2020 auf unzulässige Meßabweichungen zulasten des Beschuldigten unter bestimmten Umständen hat der Hersteller des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes Leivtec XV 3 mit Schreiben vom 12.3.2021 nunmehr die Verwender angewiesen, bis auf weiteres keine weiteren Messungen mehr mit dem Gerät durchzuführen! Dies gilt aktuell und jedenfalls so lange bis die technischen Fragen zur Messgenauigkeit…

Was, Taschenrechner sind auch verboten?

Autofahrer haben’s schwer. Zum Beispiel dann, wenn sie während des Autofahrens mit einem Taschenrechner berechnen wollen, was 136,5 x 17,36 ist. Oder was sonst auch immer. Ein Autofahrer, der solches versuchte (oder vielleicht auch nur behauptete, sein Handy sei ein Taschenrechner …) erhielt vom Amtsgericht Lippstadt ein verhängtes Knöllchen, gegen das er sich wehrte, gerichtlich…

Neue Entscheidungen im sog. „Dieselgate“ – Abgasskandal rund um VW & Co.: Der EuGH bekräftigt die Rechtsprechung des BGH!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Anschluss an sein Grundsatzurteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19),  wonach dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW  Schadenersatzansprüche gegen den Wolfsburger Autobauer zustehen, sich zwischenzeitlich darüber hinaus auch mit der Frage der Verjährung solcher Ansprüche befasst: Die aktuelle Entscheidung vom 17.12.2020  (VI ZR 789/20)  hat sich mit der…

Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020 ist hinfällig

Mit teils deutlich höheren Geldbussen für Verkehrsordnungswidrigkeiten und Fahrverboten bereits bei Geschwindigkeitsübertretungen innerorts ab 21 km/h und ausserorts ab 26 km/h war recht kurzfristig im Rahmen auch anderer Änderungen strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum 28.04. diesen Jahres auch eine neue entsprechende Bußgeldkatalogverordnung an den Start gegangen. Wenn auch nachhaltige Kritik daran recht schnell und breit den Bundesverkehrsminister…

Mund/Nase-Schutzmaske im Auto ?

Die derzeitige Coronasituation führt bei vielen Verkehrsteilnehmern zu der Frage, ob sie im Auto auch eine Virenschutzmaske tragen dürfen. Hintergrund ist, dass es normalerweise für den Straßenverkehr ein Vermummungsverbot gibt, bei dem Verstöße mit nicht unerheblichen Bußgeldern belegt sind. Das Tragen einer handelsüblichen gekauften oder auch selbst genähten „Corona“ – Schutzmaske ist auch am Steuer…

Geblitzt worden ? Fahrverbote drohen jetzt bereits ab 21 km/h zu schnell !

 Gravierende Verschärfungen in den Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 28. April 2020 Mit den seit 28.04.2020 gültigen Neuregelungen der Regelgeldbußen einer Geschwindigkeitsübertretung mit einem PKW oder Motorrad droht jetzt neben einer Geldbuße und einem „Punkt“ auch bereits beim „Ersttäter“ ein einmonatiges Fahrverbot ! Innerorts gilt dies bereits bei einer Überschreitung um 21 km/h !   (nach Toleranzabzug)…

Dieselskandal VW und Co.: Kann ich meinen Diesel noch zurückgeben ?

In derzeit aller Munde ist das Vergleichsangebot der Volkswagen AG im Rahmen der Musterfestellungsklage der Verbraucherschützer am Oberlandesgericht Braunschweig an geschädigte Käufer dieselbetriebener Fahrzeuge . An sich sind entsprechende Schadenersatzansprüche für Käufer eines VW vor 2016 mit sog.  EA 189 – Motor   nach herrschender Meinung zum 31.12.2019 ggf. verjährt. Es sei denn,  der Geschädigte hat…

Fahrradunfall wegen Hindernissen : Sturz wegen schwer erkennbarem Hindernis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 23.04.2020 veröffentlichten Urteil festgehalten,  dass selbst ein mit recht hoher Geschwindigkeit in der freien Landschaft fahrender Radfahrer kein Mitverschulden an einem Unfall  trägt,  wenn er aufgrund eines kaum erkennbaren Hindernisses schwer verunglückt. Im konkreten Fall war in freier Landschaft ein Stacheldraht quer über einen Radweg ohne jegliche Warnung…

Dieselskandal um VW, Audi und andere: Der BGH stärkt die Rechte geschädigter Fahrzeugkäufer!

Mit Hinweisbeschluss vom 22. 02.2019 im Verfahren VIII ZR  225/17 hat der Bundesgerichtshof zur Rechtslage im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen geschädigter Verbraucher aus dem Erwerb dieselbetriebener Pkw mit manipulierter Software aktuell Stellung bezogen. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass „bei einem Fahrzeug, welches bei der Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung…