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2018-05-21

„Chef, ich will nicht!“ Oder: Im Regelfall kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nennung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers

Von Klaus Maier
Einen spannenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Thüringen zu entscheiden (Urteile 6 Sa 442/17 und & Sa 444/17): Das Landratsamt im thüringischen Greiz hatte von Mitarbeitern des kommunalen Gesundheitsamts verlangt, dass diese nicht nur ihre privaten Festnetznummern für Bereitschaftsdienste hinterlegen, sondern auch ihre privaten Handynummern. Hintergrund war ein Bereitschaftsdienst, bei dem nach dem Willen des Amts als Arbeitgeber die Mitarbeiter des Gesundheitsamts an Werktagen nach dem Zufallsprinzip von Rettungskräften angerufen werden sollten. Dies hatten die Mitarbeiter verweigert, der Arbeitgeber mahnte sie daraufhin ab (und drohte damit eine Kündigung an). Im Rahmen einer Klage auf Entfernung der Abmahnung entschied das Landesarbeitsgericht über die Berechtigung der Forderung des Arbeitgebers. Und dieser verlor: Nach dem Landesarbeitsgericht darf lediglich ausnahmsweise der Arbeitgeber bei Vorliegen besonderer Umstände die private Handynummer verlangen. Das Landesarbeitsgericht Thüringen argumentierte, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter fast immer und überall erreichen könne, wenn er für Bereitschaftsdienste … Die privaten Handynummern habe. Es sei für den Mitarbeiter gar nicht mehr möglich, wirklich zur Ruhe zu kommen. Ein solcher erheblicher Eingriffs in Persönlichkeitsrechte sei lediglich ausnahmsweise dann zulässig, wenn sich die Arbeit des Angestellten im konkreten Fall gar nicht anders sinnvoll organisieren ließe. Dies sei im konkreten Fall nicht der Fall. Letztlich warf das Landesarbeitsgericht dem Amt als Arbeitgeber vor, es habe sich nicht hinreichend um andere Organisationsmöglichkeiten gekümmert, die auch ohne private Handynummer der Mitarbeiter funktionieren würden. Ein genereller Freibrief für Arbeitnehmer ist dies allerdings nicht: Es sind Fälle denkbar, in denen der Arbeitgeber ein Recht auf die Nummer hat.