Datenschutz hier, Datenschutz da, Datenschutz überall …. .Einen kleinen Lichtblick bietet eine Entscheidung des LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020, 51O 513/20) : Dieses verweigerte eine finanzielle Entschädigung für immaterielle Schäden nach Art 82 I DSGVO bei Datenschutzverstößen, wenn ein Verstoß nicht zu einer konkreten und zumindest nicht unbedeutenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Betroffenen geführt hat.„…
In vielen Unternehmen finden sich in den Außenständen Forderungen gegenüber Kunden, die teils mehrere Jahre alt sind. Abgesehen davon, dass mit der Zeit das Risiko größer wird, dass sich die Kunden gegen die Forderungen wehren (Man vergisst so gern, wer einem Gutes getan hat…), und dass manche Kunden, die anfangs noch zahlungsfähig waren, mit der…
Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nur bei Vorlage eines hinreichend aussagekräftigen Attests Gerichtsentscheidungen rund um den Corona-Virus haben derzeit Konjunktur. Eine aktuelle vom 27.10.2020 stammt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 20 C 20.2185 und beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schule ein ärztliches Attest akzeptieren muss, welches zwar behauptet, dass der…
Bei der heute üblichen Suche nach Fachanwaltschaften geht manchmal unter, dass die klassische Forderungsbeitreibung (für die es keine eigene Fachanwaltschaft gibt) seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei ist. Und da wir ausgesprochen gerne alles Mögliche tun, um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Mandantschaft bei Forderungsbeitreibung zu erhöhen und zu optimieren, einige Hinweise im Vorfeld:…
Eine Antragstellerin wendete sich mit einem Eilverfahren gerichtlich an das Verwaltungsgericht Berlin. Dem Robert-Koch-Institut sollten auf diesem Weg bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur Corona-Situation verboten werden. Die Begründung war bemerkenswert: Ihrer Ansicht nach übertreibe das RKI darin das tatsächliche Infektionsgeschehen. Hierdurch werde ihre Menschenwürde mit den Füßen getreten. Die Berichte würden in ihr…
Corona-Soforthilfen für Selbstständige dienen dazu, für den Zeitraum der Krise, in dem der Selbstständige nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann, seine laufenden Kosten und sein Lebensunterhalt zumindest anteilig zu gewährleisten.Was aber, wenn ein Gläubiger des Selbstständigen, der bereits einen Vollstreckungstitel hat (also ein Zahlungsurteil o. ä.) in diese öffentliche Forderung hinein vollstreckt, um das Geld…