Der Bundesgerichtshof stärkt bei einer vorsätzlichen Fortführung des Unternehmens trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit die Rechte geschädigter Gläubiger

Der Bundesgerichtshof stärkt bei einer vorsätzlichen Fortführung des Unternehmens trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit die Rechte geschädigter Gläubiger – Urteil BGH II ZR 164/20, Urteil vom 27.07.2021 Für Gläubiger sehr ärgerlich ist die Situation, dass ihr Vertragspartner für sie unerkannt zahlungsunfähig und (bei entsprechender Rechtsform wie z.B. GmbH) insolvenzantragspflichtig ist, dass aber der Vertragspartner trotzdem vorsätzlich so…

Insolvenzanfechtungs-Abwehr – eine wichtige neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat am 5.7.2021 ein Urteil mit dem Az. IX ZR 72/20 veröffentlicht, welches auf insgesamt 26 Seiten die bisherige Insolvenzanfechtungs-Praxis gehörig ändern wird.Der Bundesgerichtshof erschwert hierbei für die in der Praxis wichtigste gesetzliche Anspruchsgrundlage, die sogenannte Vorsatz-Anfechtung nach § 133 InsO, den Insolvenzverwalter die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen, indem er zusätzliche Voraussetzungen aufstellt.Dies kann…

Lohn und Insolvenzgeld in der Insolvenz des Arbeitgebers

Geht der Arbeitgeber in Insolvenz, ins. bei sofortiger oder nachfolgender Betriebsschließung, kommt es oft zu einem faktischen Stocken bezüglich der Abwicklung der Insolvenz.Dies kann Arbeitnehmer dazu bringen, noch offene Lohnansprüche erst mal liegenzulassen. („Der Insolvenzverwalter kümmert sich sicher schon darum …“.)Ebenso werden Insolvenzgeldanträge oft liegengelassen und nicht beim Amt gleich eingereicht.Das ist menschlich nachvollziehbar, rechtlich…

Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren nach Masseunzulänglichkeit – Nachzahlung lockt!

Das Bundesarbeitsgericht hatte bis vor kurzem in einer spezifischen insolvenzarbeitsrechtlichen Situation eine arbeitnehmerfeindliche Linie vertreten. Konkret ging es um die Situation, dass in einem vorläufigen Insolvenzverfahren ein sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter oder in einem eröffneten Insolvenzverfahren der endgültige Insolvenzverwalter eine so genannte Masseunzulänglichkeit erklärt (vergleiche § 209 InsO) und dann Arbeitnehmer beschäftigt. Masseunzulänglichkeit wird auch…

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Selbständigen sind aus Sicht von Gläubigern derselben ein natürliches Objekt der Begierde; der Gedanke, in diese zu pfänden, liegt von daher nahe. Dass das dem Empfänger der Soforthilfen nicht unbedingt gefällt, liegt im Gegenzug auf der Hand. Also landet das Ganze vor den Gerichten und am Ende des Instanzenzugs vor dem…

Insolvenzantragspflichten für eingetragene Vereine in der Corona-Pandemie?

Haftungsrisiken für Vorstände! Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen auch vor eingetragenen Vereinen nicht halt: Brieftaubenzüchterverein und Sportverein… In unterschiedlicher Weise sind verschiedenste Vereine wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen: Sponsoren und Werbepartner kündigen getroffene Vereinbarungen, leisten vereinbarte Zahlungen nicht oder gehen selbst in Insolvenz Einnahmen aus einmaligen oder laufenden Veranstaltungen, aus Vereins Gaststätten Vereinsgaststätten… fallen…

Fortbildungen als Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Klaus Maier hat am 12.02.2021 im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung als Fachanwalt für Insolvenzrecht am Onlineseminar “ update Insolvenzanfechtungsrecht“ von Herrn Professor Markus Gehrlein (früherer Richter am IX Senat des Bundesgerichtshofs – Insolvenzsenat) teilgenommen. Rechtsanwalt Klaus Maier hat am 18. und 19. Februar 2021 im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung als Fachanwalt für Insolvenzrecht an einer zweitägigen…

Podcast zum Thema Insolvenzantragspflichten in der Corona-Krise und strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer

mit Rechtsanwalt Klaus Maier und IHK-Justiziar Wolf-Dieter Bauer. Mit diesem Podcast wollen wir uns mit zwei für Unternehmer wichtigen Themen widmen, nämlich erstens der Frage von Insolvenzantragspflichten von Unternehmen in der Corona-Krise, und zweitens der Frage von strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer … in der Corona-Krise und von korrespondierenden Haftungsansprüchen. Den Podcast können Sie hier…