Erhält ein Verbraucher oder früherer Einzelunternehmer nach erfolgreichem Abschluss eines Insolvenzverfahrens einen Beschluss des Insolvenzgerichts, welcher ihm die Restschuldbefreiung attestiert, stellt er in der weiteren Folge trotzdem auf fest, dass die Insolvenz weiterhin nachwirkt.
Der Bundesgerichtshof stärkt bei einer vorsätzlichen Fortführung des Unternehmens trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit die Rechte geschädigter Gläubiger – Urteil BGH II ZR 164/20, Urteil vom 27.07.2021 Für Gläubiger sehr ärgerlich ist die Situation, dass ihr Vertragspartner für sie unerkannt zahlungsunfähig und (bei entsprechender Rechtsform wie z.B. GmbH) insolvenzantragspflichtig ist, dass aber der Vertragspartner trotzdem vorsätzlich so…
Der Bundesgerichtshof hat am 5.7.2021 ein Urteil mit dem Az. IX ZR 72/20 veröffentlicht, welches auf insgesamt 26 Seiten die bisherige Insolvenzanfechtungs-Praxis gehörig ändern wird.Der Bundesgerichtshof erschwert hierbei für die in der Praxis wichtigste gesetzliche Anspruchsgrundlage, die sogenannte Vorsatz-Anfechtung nach § 133 InsO, den Insolvenzverwalter die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen, indem er zusätzliche Voraussetzungen aufstellt.Dies kann…
Geht der Arbeitgeber in Insolvenz, ins. bei sofortiger oder nachfolgender Betriebsschließung, kommt es oft zu einem faktischen Stocken bezüglich der Abwicklung der Insolvenz.Dies kann Arbeitnehmer dazu bringen, noch offene Lohnansprüche erst mal liegenzulassen. („Der Insolvenzverwalter kümmert sich sicher schon darum …“.)Ebenso werden Insolvenzgeldanträge oft liegengelassen und nicht beim Amt gleich eingereicht.Das ist menschlich nachvollziehbar, rechtlich…
Das Bundesarbeitsgericht hatte bis vor kurzem in einer spezifischen insolvenzarbeitsrechtlichen Situation eine arbeitnehmerfeindliche Linie vertreten. Konkret ging es um die Situation, dass in einem vorläufigen Insolvenzverfahren ein sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter oder in einem eröffneten Insolvenzverfahren der endgültige Insolvenzverwalter eine so genannte Masseunzulänglichkeit erklärt (vergleiche § 209 InsO) und dann Arbeitnehmer beschäftigt. Masseunzulänglichkeit wird auch…
Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Selbständigen sind aus Sicht von Gläubigern derselben ein natürliches Objekt der Begierde; der Gedanke, in diese zu pfänden, liegt von daher nahe. Dass das dem Empfänger der Soforthilfen nicht unbedingt gefällt, liegt im Gegenzug auf der Hand. Also landet das Ganze vor den Gerichten und am Ende des Instanzenzugs vor dem…
Haftungsrisiken für Vorstände! Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen auch vor eingetragenen Vereinen nicht halt: Brieftaubenzüchterverein und Sportverein… In unterschiedlicher Weise sind verschiedenste Vereine wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen: Sponsoren und Werbepartner kündigen getroffene Vereinbarungen, leisten vereinbarte Zahlungen nicht oder gehen selbst in Insolvenz Einnahmen aus einmaligen oder laufenden Veranstaltungen, aus Vereins Gaststätten Vereinsgaststätten… fallen…
Rechtsanwalt Klaus Maier hat am 12.02.2021 im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung als Fachanwalt für Insolvenzrecht am Onlineseminar “ update Insolvenzanfechtungsrecht“ von Herrn Professor Markus Gehrlein (früherer Richter am IX Senat des Bundesgerichtshofs – Insolvenzsenat) teilgenommen. Rechtsanwalt Klaus Maier hat am 18. und 19. Februar 2021 im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung als Fachanwalt für Insolvenzrecht an einer zweitägigen…
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet, mit dem die Laufzeit des Verfahrens bis zu einer Restschuldbefreiung auf generelle 3 Jahre herabgesetzt wird. Hinweis: Bisher waren 3 Jahre die absolute Ausnahme – dazu musste bisher das Verfahren so gut gelaufen sein, dass nicht nur die Kosten des Verfahrens erreicht werden,…
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZB 77/18, Beschluss vom 16.07.2020) Die wichtigste Frage in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Frage, was am Ende des Verfahrens mit den Schulden passiert. Sind sie weg? Sind sie noch da? Dürfen die alten Gläubiger wieder anfangen zu vollstrecken? In der Regel steht…