Lohn und Insolvenzgeld in der Insolvenz des Arbeitgebers

Geht der Arbeitgeber in Insolvenz, ins. bei sofortiger oder nachfolgender Betriebsschließung, kommt es oft zu einem faktischen Stocken bezüglich der Abwicklung der Insolvenz.Dies kann Arbeitnehmer dazu bringen, noch offene Lohnansprüche erst mal liegenzulassen. („Der Insolvenzverwalter kümmert sich sicher schon darum …“.)Ebenso werden Insolvenzgeldanträge oft liegengelassen und nicht beim Amt gleich eingereicht.Das ist menschlich nachvollziehbar, rechtlich…

Bonusregelungen bei vertraglich geschuldeten, aber in der Praxis unterlassenen Zielvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmern Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Firma im Luftfrachtgeschäft hatte einen Arbeitnehmer per Formularvertrag als leitenden Mitarbeiter eingestellt. Der Vertrag enthielt eine Bonusregelung, nach der der Arbeitnehmer je nach Leistung und Geschäftsentwicklung bis zu 25 % seines Bruttojahresgehalts zusätzlich verdienen konnte. Voraussetzungen und Höhe sollten…

Ärger mit der Ming-Vase

Wer diese Überschrift liest, wird auf den ersten Blick keine arbeitsrechtliche News erwarten, sondern vielleicht Ärger um Schadensersatz wegen kaputten Porzellans. Weit gefehlt – das Leben schreibt die besten Geschichten!Im vorliegenden Fall schrieb es die Geschichte einer Berliner Verkäuferin in einem Kaufhaus, die zu einer Kollegin den Satz sagte „Heute muss ich darauf achten, dass…

Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts eines kirchlichen Mitarbeiters?

Amtskirchen verlangen von ihren Mitarbeitern gegenüber anderen Arbeitgebern ein erhöhtes Maß an Loyalität, und zwar insbesondere bezüglich der Mitgliedschaft in der Amtskirche.Dieses Verlangen geltend – nach kirchlicher Lehrart – offensichtlich in Bezug auf sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig davon, wie sehr die eigentliche Tätigkeit mit den religiösen Inhalten zu tun hat.Der europäische Gerichtshof und das…

Lehrer mit Nazi-Tattoos rechtmäßig gekündigt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in zweiter Instanz über die Kündigung des Landes Brandenburg gegen einen als Arbeitnehmer angestellten Lehrer zu befinden. Dieser hatte sich verschiedene Tattoos anfertigen lassen, die üblicherweise auf rechtsextreme/nationalsozialistische Gesinnung schließen lassen, unter anderem den Wahlspruch der früheren SS in zur Nazizeit verwendeter Frakturschrift ebenso wie weitere bekannte rechtsextreme Motive. Dies war…

Mehr Verwirrung als Klarheit – die neue Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer!

Auch in der aktuellen Corona-Situation gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern, die die Arbeit im Büro oder in der Werkstatt der im Home-Office vorziehen. Hierfür kann es im Einzelfall durchaus auch vernünftige Gründe geben. Schon bisher gab es unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Homeoffice-Tätigkeit anzubieten. Eine klare Regelung…

Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren nach Masseunzulänglichkeit – Nachzahlung lockt!

Das Bundesarbeitsgericht hatte bis vor kurzem in einer spezifischen insolvenzarbeitsrechtlichen Situation eine arbeitnehmerfeindliche Linie vertreten. Konkret ging es um die Situation, dass in einem vorläufigen Insolvenzverfahren ein sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter oder in einem eröffneten Insolvenzverfahren der endgültige Insolvenzverwalter eine so genannte Masseunzulänglichkeit erklärt (vergleiche § 209 InsO) und dann Arbeitnehmer beschäftigt. Masseunzulänglichkeit wird auch…

Unwirksamkeit von Klauseln, die eine Zustimmung des Kunden bei einer AGB-Änderung fingieren – eine BGH-Entscheidung mit weitreichender Bedeutung!

Mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. IX ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof über eine insbesondere im Bankenbereich weit verbreitete Klausel Praxis entschieden und sie – vorsichtig gesagt – den Banken um die Ohren gehauen. Gegenstand des Urteils war eine Klausel, wonach Banken ihre Kunden angeschrieben  und mitgeteilt hatten, dass Sie beabsichtigen, nach Ablauf einer gewissen Frist…

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Selbständigen sind aus Sicht von Gläubigern derselben ein natürliches Objekt der Begierde; der Gedanke, in diese zu pfänden, liegt von daher nahe. Dass das dem Empfänger der Soforthilfen nicht unbedingt gefällt, liegt im Gegenzug auf der Hand. Also landet das Ganze vor den Gerichten und am Ende des Instanzenzugs vor dem…

Kleiner Tipp fürs Leben: Klau keine Mangelware!

Kündigungen langjähriger Arbeitnehmer bei kleinen Diebstählen nach langjähriger Betriebstreue (oder auch: Nicht-erwischt-werden!) sind sozial immer besonders im Brennpunkt: Wie wägt man zwischen einer langjährigen Betriebstreue und Bagatellbeträgen zum einen und strafbarem Verhalten und der Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit desselben zum anderen ab? Darf gleich außerordentlich gekündigt werden oder muss vorher abgemahnt werden? Gerichte gucken sich immer…