Missbräuchliche Arbeitsvertragsregelungen bei Verwandten: Ein Urteil des Finanzgerichts Münster

Nicht alles, was arbeitsvertraglich möglich und zivilrechtlich wirksam ist, hält einer Überprüfung der Finanzämter und danach der Finanzgerichte stand. Ein schönes Beispiel dafür ist der durch ein Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20.11.2018, Az. 2 K  156/18 E) entschiedene Sachverhalt. Ein Selbstständiger arbeitete als IT-Berater und handelte mit Hard – und Software. Seine Ehefrau…

Schöner erben dank EUGH

Stellen Sie sich vor, ihr Ehepartner stirbt, kurz vor Ende eines Kalenderjahres, und hat in diesem Jahr mit Ihnen so gut wie keinen Urlaub machen können, weil in der Firma „Land unter“ war. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Chef ihres verstorbenen Ehepartners und bitten ihn, dass er dann wenigstens den Urlaub ihres verstorbenen…

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Schuldner bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen (Verbraucher oder Unternehmer) haben seit 1999 grundsätzlich den Charme, dass eine Restschuldbefreiung für den Schuldner möglich ist. Die Folge ist, dass bei Einhaltung bestimmter Verpflichtungen und nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Schuldner seine Altverbindlichkeiten los ist und finanziell neu starten kann. Das Gläubiger das nicht mögen, liegt auf…

Insolvenzgeldanspruch bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn oder: „Bundesagentur, schäm Dich!“

Das Sozialgericht Mainz hatte im Urteil AZ. S 15 AL 101/14 vom 07.09.2018 über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Maurer war bei seinem ehemaligen Arbeitgeber als Maurer in Vollzeit zu einem Lohn von 400 € brutto monatlich beschäftigt worden. Der sich daraus ergebende Bruttolohn von 2,27 € pro Stunde entsprach gerade ca. einem Fünftel des…

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn: „Unser“ Landesarbeitsgericht legt sich fest!

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein heißes Eisen: Normalerweise verjähren Ansprüche im Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen BGB-Regeln erst nach mindestens über drei Jahren. Macht nun der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer langfristig zu geringen Abrechnung Ansprüche geltend, geht das ganz schön ins Geld für den Arbeitgeber. Deshalb gibt es Ausschlussklauseln: Sind die wirksam (und…

Vorratshaltung an Daten: Erlaubt oder verboten?

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mit dem jüngst entschiedenen Urteil (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) über einen interessanten Fall im Schnittpunkt von Datenschutzrecht und Arbeitsrecht zu entscheiden: Ein Zeitschriftenladen überwachte seine Mitarbeiter per offen kommunizierter Videoüberwachung dauerhaft. Die getätigten Videoaufnahmen wurden aber nicht kurzfristig und regelmäßig ausgewertet. Der Arbeitgeber speicherte sie allerdings langfristig ab, sozusagen…

Neues zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags: Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots?

Das war schon fast eine unendliche Geschichte: Der Gesetzgeber regelt in § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen. Teil dieser Regelung ist ein sogenanntes „Vorbeschäftigungsverbot“, nach dem sachgrundlose Befristungen dann nicht zulässig sind, wenn zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrags früher bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Dieses Vorbeschäftigungsverbot war unbefristet. D.h.,…

Arbeitsrecht und Fussball-WM

NEWS 2018-06-11 „Arbeitsrecht und Fussball-WM Von Klaus Maier Arbeitsrecht Fußball und Arbeiten passen nicht zusammen. Zumindest dann, wenn die Spiele einer Fußballweltmeisterschaft in die Arbeitszeit fallen. Was kann man also tun als Arbeitnehmer, wenn Deutschland während der Arbeitszeit spielt? Möglichkeiten gibt es zwar, aber: Was sagt mein Chef dazu? Einfach früher heimgehen? Problematisch: Urlaub muss…

„Chef, ich will nicht!“ Oder: Im Regelfall kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nennung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers

NEWS 2018-05-22 „Chef, ich will nicht!“ Oder: Im Regelfall kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nennung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers Von Thomas Haller Arbeitsrecht Einen spannenden Schall hat das Landesarbeitsgericht Thüringen zu entscheiden (Urteile 6 Sa 442/17 und & Sa 444/17): Das Landratsamt im thüringischen Greiz hatte von Mitarbeitern des kommunalen Gesundheitsamts verlangt, dass diese…

Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen und Zwangsverwalter als möglicher Gegner einer Insolvenzanfechtung: Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung?

NEWS 2018-03-05 Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen und Zwangsverwalter als möglicher Gegner einer Insolvenzanfechtung: Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung? Von Klaus Maier Insolvenzrecht Bei der Beitreibung von Forderungen bedienen sich Gläubiger verschiedenster Hilfspersonen: Eigene Mitarbeiter, interne Juristen, Anwälte, Inkassounternehmen ……. . Und dann sind da noch Gerichtsvollzieher, die titulierte Forderungen eintreiben, Zwangsverwalter  ( die kraft gerichtlicher Anordnung zeitweilig Grundstücke von…