Schadensersatz wegen falscher SCHUFA-Meldung

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.11.2021 – Az. 3 O 12/21 – ein in Fachkreisen aufsehenerregendes Urteil bezüglich der Frage einer SCHUFA-Meldung und dem durch eine SCHUFA-Meldung seines Gläubigers geschädigten Kläger auf datenschutzrechtlicher Grundlage ein Betrag von Euro 5000 als immateriellen Schaden zugesprochen.Ob diese Judikatur hält, in höheren Instanzen, bleibt fraglich. Es wird…

Abwerbeverbote zwischen Unternehmen bezüglich Arbeitnehmern

Arbeitnehmer, die gehen wollen, können vom Arbeitgeber auf Dauer im Regelfall nicht gehalten werden. Die Rechtsordnung wertet hier typischerweise die Interessen des Arbeitnehmers an einem möglichen Wechsel und einem damit verknüpften beruflichen Fortkommen als höher als die Interessen des Arbeitgebers.Eine Ausgestaltung dieses grundsätzlichen Konflikts ist der Versuch von Unternehmen, einseitig oder gegenseitig rechtlich bindende Absprachen…

Fahrradkuriere und das Bundesarbeitsgericht

Was Gesetze in ihrer Wirkung tatsächlich ausmacht, merkt man oft erst Jahre später, wenn neue Sachverhalte auftauchen, auf die das Gesetz angewendet wird. Ein Paradebeispiel ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Arbeitsbedingungen von Fahrradkurieren. Der Kurierdienst hatte mit vorgefertigten Arbeitsverträgen (die als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im Sinne des BGB gelten und die vom Gesetz besonders…

„Passt!“

Das mag sich eine Arbeitnehmerin gedacht haben, die am 08.02.2019 ihr Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber zum 22.02.2019 gekündigt hatte, nachdem Sie von Ihrem Arzt eine auf genau den gleichen Zeitraum datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) erhalten hatte. Der Arbeitgeber wiederum fand das gar nicht passend und verweigerte für den fraglichen Zeitraum die Lohnfortzahlung wegen Krankheit mit dem Argument,…

Der Bundesgerichtshof stärkt bei einer vorsätzlichen Fortführung des Unternehmens trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit die Rechte geschädigter Gläubiger

Der Bundesgerichtshof stärkt bei einer vorsätzlichen Fortführung des Unternehmens trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit die Rechte geschädigter Gläubiger – Urteil BGH II ZR 164/20, Urteil vom 27.07.2021 Für Gläubiger sehr ärgerlich ist die Situation, dass ihr Vertragspartner für sie unerkannt zahlungsunfähig und (bei entsprechender Rechtsform wie z.B. GmbH) insolvenzantragspflichtig ist, dass aber der Vertragspartner trotzdem vorsätzlich so…

Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam

Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam – Landesarbeitsgericht Hamm Az. 10 Sa 122/21 Das Wählen richtiger Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis ist für beide Parteien oft eine schwierige Thematik. Die Regelungen sind unübersichtlich und   oft für Nichtjuristen nicht verständlich. Die Berechnungen sind manchmal etwas komplexer. Oft existieren Verweise auf gesetzliche Regelungen bzw. tarifvertragliche…

Insolvenzanfechtungs-Abwehr – eine wichtige neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat am 5.7.2021 ein Urteil mit dem Az. IX ZR 72/20 veröffentlicht, welches auf insgesamt 26 Seiten die bisherige Insolvenzanfechtungs-Praxis gehörig ändern wird.Der Bundesgerichtshof erschwert hierbei für die in der Praxis wichtigste gesetzliche Anspruchsgrundlage, die sogenannte Vorsatz-Anfechtung nach § 133 InsO, den Insolvenzverwalter die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen, indem er zusätzliche Voraussetzungen aufstellt.Dies kann…

Muss der Essensbote sein eigenes Fahrrad nehmen?

Zumindest in Großstädten ist die Auslieferung von Essen aus Restaurants durch separate Firmen wie Gorillas, Delivery Hero, Flink  etc. inzwischen ein Massengeschäft. Der hierbei entstehende Preiskampf wird bisher zu wesentlichen Teilen auf dem Rücken der Essensboten ausgetragen. Einige dieser Unternehmen verlangen daher von ihren Boten, dass sie das Essen mit dem eigenen Fahrrad ausliefern und…

Deutscher Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten

Fast jeder kennt jemanden, der pflegebedürftige alte Verwandte hat, die nicht ins Altersheim wollen. Eine probate Lösung dafür erscheint für viele die häusliche Pflege mittels ausländischer – meist osteuropäischer- Pfleger oder Pflegerinnen, die im Haus wohnen und bestimmte Tätigkeiten erbringen. Diese Modelle laufen teils über direkte Arbeitsverträge zwischen den Pflegern und Pflegerinnen einerseits und den…