Unwirksamkeit und Widerruf von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen

Die Frage der Möglichkeit der nachträglichen Beseitigung von Aufhebungsverträgen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen worden, ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. Hintergrund ist, dass oft Aufhebungsverträge geschlossen werden, bevor der Arbeitnehmer realisiert, welche Rechtsposition der sich damit abschneidet oder bevor er realisiert, welche Rechtsfolgen in Bezug auf Sperren von Arbeitslosengeld nachfolgen. Die Möglichkeiten von Arbeitnehmern, nach…

Inhouse-Schulungen wegen Insolvenzanfechtungsrisiken?

Ein Insolvenzverwalter hat Sie oder einen befreundeten Unternehmer wegen früherer Zahlungen von Kunden auf Rückzahlung von Kundengeldern in Anspruch genommen? Sie wissen nicht, ob sich das nicht wiederholen kann bzw. in welcher möglichen Höhe? Sie wissen nicht, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen zur Vermeidung einer Wiederholung solcher Vorfälle sinnvoll sind? Hier hilft eine konkrete Überprüfung…

Kopfrechnen für Anfänger

oder: Warum außergerichtliche Schuldenregulierung oder Verbraucherinsolvenz wirtschaftlich oft sinnvoller sind als Ratenzahlungen! Stellen Sie sich vor, Sie haben 100.000,00 € Schulden bei verschiedenen Beteiligten und können jeden Monat 500,00 € zurückzahlen. Dann sind Sie ja nach knapp 17 Jahren Ihre Schulden los, wenn Sie zuverlässig Ihr Raten bringen, oder? Leider stimmt die Rechnung nicht: In…

Missbräuchliche Arbeitsvertragsregelungen bei Verwandten: Ein Urteil des Finanzgerichts Münster

Nicht alles, was arbeitsvertraglich möglich und zivilrechtlich wirksam ist, hält einer Überprüfung der Finanzämter und danach der Finanzgerichte stand. Ein schönes Beispiel dafür ist der durch ein Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20.11.2018, Az. 2 K  156/18 E) entschiedene Sachverhalt. Ein Selbstständiger arbeitete als IT-Berater und handelte mit Hard – und Software. Seine Ehefrau…

Schöner erben dank EUGH

Stellen Sie sich vor, ihr Ehepartner stirbt, kurz vor Ende eines Kalenderjahres, und hat in diesem Jahr mit Ihnen so gut wie keinen Urlaub machen können, weil in der Firma „Land unter“ war. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Chef ihres verstorbenen Ehepartners und bitten ihn, dass er dann wenigstens den Urlaub ihres verstorbenen…

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Schuldner bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen (Verbraucher oder Unternehmer) haben seit 1999 grundsätzlich den Charme, dass eine Restschuldbefreiung für den Schuldner möglich ist. Die Folge ist, dass bei Einhaltung bestimmter Verpflichtungen und nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Schuldner seine Altverbindlichkeiten los ist und finanziell neu starten kann. Das Gläubiger das nicht mögen, liegt auf…

Insolvenzgeldanspruch bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn oder: „Bundesagentur, schäm Dich!“

Das Sozialgericht Mainz hatte im Urteil AZ. S 15 AL 101/14 vom 07.09.2018 über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Maurer war bei seinem ehemaligen Arbeitgeber als Maurer in Vollzeit zu einem Lohn von 400 € brutto monatlich beschäftigt worden. Der sich daraus ergebende Bruttolohn von 2,27 € pro Stunde entsprach gerade ca. einem Fünftel des…

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn: „Unser“ Landesarbeitsgericht legt sich fest!

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein heißes Eisen: Normalerweise verjähren Ansprüche im Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen BGB-Regeln erst nach mindestens über drei Jahren. Macht nun der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer langfristig zu geringen Abrechnung Ansprüche geltend, geht das ganz schön ins Geld für den Arbeitgeber. Deshalb gibt es Ausschlussklauseln: Sind die wirksam (und…

Vorratshaltung an Daten: Erlaubt oder verboten?

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mit dem jüngst entschiedenen Urteil (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) über einen interessanten Fall im Schnittpunkt von Datenschutzrecht und Arbeitsrecht zu entscheiden: Ein Zeitschriftenladen überwachte seine Mitarbeiter per offen kommunizierter Videoüberwachung dauerhaft. Die getätigten Videoaufnahmen wurden aber nicht kurzfristig und regelmäßig ausgewertet. Der Arbeitgeber speicherte sie allerdings langfristig ab, sozusagen…

Neues zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags: Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots?

Das war schon fast eine unendliche Geschichte: Der Gesetzgeber regelt in § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen. Teil dieser Regelung ist ein sogenanntes „Vorbeschäftigungsverbot“, nach dem sachgrundlose Befristungen dann nicht zulässig sind, wenn zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrags früher bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Dieses Vorbeschäftigungsverbot war unbefristet. D.h.,…