Nichtigkeit einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Schriftform oder: Klatsche mit Ansage

Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen und vor allem: Dieses Original muss dem Empfänger auch beweisbar zu gehen. Probleme mit diesen Voraussetzungen bekam vor dem LAG München im Prozessverfahren 3 Sa 362/21 ein…

Anspruch auf Raucherpause für Arbeitnehmer?

Rauchende Arbeitnehmer sind ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich oft eine Praxis in Unternehmen herausgebildet, nach der rauchende Arbeitnehmer sich herausnehmen konnten, dann, wenn sie ein Gelüste  nach Nikotin überkam, den Arbeitsplatz für einige Minuten zu verlassen – und zwar unabhängig von vertraglich und gesetzlich gewährten Pausen und möglichst  auch unter Abrechnung…

„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ und Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter

Seit dem 15.3.2022 gilt z.B. für Seniorenheime kraft Gesetzes eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ es stellt sich daher die Frage, was geschieht, wenn Mitarbeiter einer solchen Einrichtung sich nicht impfen lassen. Ein Seniorenheim in Hessen hatte zwei Mitarbeiter, die sich nicht hatten impfen lassen ( und die auch nicht schon von Corona genesen waren und dass nachgewiesen…

BAG 8 AZR 371/20 – Neues aus dem arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsrecht

Mit dem Urteil 8 AZR 371/20 vom 28.10.2021 hatte das Bundesarbeitsgericht über einen Verstoß eines Arbeitgebers gegen ein Benachteiligungsverbot bezüglich einer teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterin nach dem AGG zu urteilen. Die Arbeitnehmerin hatte zum einen materiellen Schaden verlangt, zum anderen eine Entschädigung für immateriellen Schaden. Das vorher zuständige hessische Landesarbeitsgericht hatte hier zulasten der klagenden Arbeitnehmerin zum…

Verspätete Insolvenzantragstellung und Haftung des Geschäftsführers: Der Bundesgerichtshof verschärft die Haftungsrechtsprechung

Das Arbeiten mit juristischen Personen als formellem Unternehmensträger – wie z.B. mit GmbHs – hat im Einzelfall viele Vorteile. Eine vom Gesetzgeber bewusst gewollte Rechtsfolge ist allerdings, dass solche Unternehmen in einer Unternehmenskrise bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sehr frühe Insolvenzantragspflichten haben. Diese „Insolvenzreife“ wird allerdings von den Unternehmen und deren Organen oft weder gekannt noch…

Hilfe, mein Chef will mich zwangsverrrenten….

Werden Arbeitnehmer älter, kommen Arbeitgeber manchmal auf die Idee, diese frühzeitig loswerden zu wollen und sozusagen zwangsweise in die Rente zu schicken. Arbeitsrechtlich ist das nicht ganz so einfach, weil arbeitsrechtlich kein Automatismus besteht – ohne entsprechende vertragliche Regelungen – dass mit Eintritt des Regelrentenalters ein Arbeitnehmer gehen muss. Oft sind entsprechende und dafür notwendige…