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Das mag sich eine Arbeitnehmerin gedacht haben, die am 08.02.2019 ihr Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber zum 22.02.2019 gekündigt hatte, nachdem Sie von Ihrem Arzt eine auf genau den gleichen Zeitraum datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) erhalten hatte. Der Arbeitgeber wiederum fand das gar nicht passend und verweigerte für den fraglichen Zeitraum die Lohnfortzahlung wegen Krankheit mit dem Argument,…
DetailsDas Landgericht Bonn hat kürzlich durch Beschluss vom 13.07.2021 (AZ: 50 Qs-410 Js 78/21-18/21) entschieden, dass die Verbreitung von „Gaffervideos“ im Internet den Straftatbestand des § 201 a StGB erfüllen und eine Hausdurchsuchung rechtfertigen kann. Ausgangspunkt für den Durchsuchungsbeschluss war die Verbreitung eines Videos im Internet auf einem X-Kanal von einem schweren Verkehrsunfall, das eine…
DetailsDer Bundesgerichtshof stärkt bei einer vorsätzlichen Fortführung des Unternehmens trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit die Rechte geschädigter Gläubiger – Urteil BGH II ZR 164/20, Urteil vom 27.07.2021 Für Gläubiger sehr ärgerlich ist die Situation, dass ihr Vertragspartner für sie unerkannt zahlungsunfähig und (bei entsprechender Rechtsform wie z.B. GmbH) insolvenzantragspflichtig ist, dass aber der Vertragspartner trotzdem vorsätzlich so…
DetailsEine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam – Landesarbeitsgericht Hamm Az. 10 Sa 122/21 Das Wählen richtiger Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis ist für beide Parteien oft eine schwierige Thematik. Die Regelungen sind unübersichtlich und oft für Nichtjuristen nicht verständlich. Die Berechnungen sind manchmal etwas komplexer. Oft existieren Verweise auf gesetzliche Regelungen bzw. tarifvertragliche…
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