Unwirksamkeit von Klauseln, die eine Zustimmung des Kunden bei einer AGB-Änderung fingieren – eine BGH-Entscheidung mit weitreichender Bedeutung!

Mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. IX ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof über eine insbesondere im Bankenbereich weit verbreitete Klausel Praxis entschieden und sie – vorsichtig gesagt – den Banken um die Ohren gehauen. Gegenstand des Urteils war eine Klausel, wonach Banken ihre Kunden angeschrieben  und mitgeteilt hatten, dass Sie beabsichtigen, nach Ablauf einer gewissen Frist…

„Wenn Du es eilig hast, handle bitte auch so – sonst kann ich dich nicht ernst nehmen!“

Der Leser dieses Beitrags wird sich fragen, wer in welcher Situation welchem Gesprächspartner gegenüber diesen fast schon etwas säuerlichen Satz losgelassen hat. Nein, es handelt sich nicht um eine Kommunikation zwischen Elternteil und pubertären Kinde…, sondern um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz! Warum dies? Weil die Rechtsordnung in verschiedenen inhaltlich rechtlichen wie prozessrechtlichen Konstellationen genau so argumentiert.…

Kreditschädigende Bewertungen auf Plattformen und Informationsansprüche des geschädigten Unternehmers gegen den Diensteanbieter

Unternehmer kennen das: Plötzlich findet sich auf ihrer Bewertung bei Google + oder in sonstigen Plattformen eine wahrheitswidrige und kreditschädigende Bewertung, oft glaubt man zu wissen, wer es ist, aber die Plattform mauert, wenn man nachfragt. Oft geht es um Produkte, Dienstleistungen, oder Ähnliches, oft auch um Bewertungen von Unternehmen als Arbeitgeber, so auch in…

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 12.01.2021, Az. 20 K4706/20 über die Geltendmachung einer Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von 9000 € durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden. Hintergrund war, dass Corona-Soforthilfen nach den Vergabe-Voraussetzungen nur dann zu vergeben sind, wenn ein Unternehmen aufgrund von Liquiditätsengpässen infolge der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht waren. Das bedeutete,…

Erhöhungen der Beiträge für private Krankenversicherungen unwirksam – der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort in Sachen AXA!

Millionen von Kunden der privaten Krankenversicherungen ächzen seit Jahren unter immer wiederkehrenden drastischen Beitragserhöhungen. Immer wieder landen versuche der Versicherer, Beiträge zu erhöhen, auch vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 16.12.2020 bezüglich der AXA-Versicherung (immerhin der zweitgrößten privaten Krankenversicherung…) Bezüglich zweier Beitragserhöhungen zum 01.01.2014 und zum 01.01.2015 ein Machtwort gesprochen und diese…

Berufsausbildung bei Haller & Partner Fachanwälte

Haller & Partner Fachanwälte bietet regelmäßig Ausbildungsplätze für das Berufsbild Rechtsanwaltsfachangestellte/r an.Auszubildende finden ein gutes Betriebsklima, intensive fachliche und persönliche Betreuung durch qualifizierte Mitarbeiter/innen unseres Hauses (Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirtinnen) und die Chance, mit dem breit gefächerten Leistungsspektrum unserer Kanzlei fachlich in Berührung zu kommen.Ebenso erhalten Sie die Chance für einen späteren Arbeitsplatz, verbunden mit weiteren…

Von Menschen und Geckos

Sie erinnern sich aus dem Biologieunterricht noch, was Geckos sind? Genau, tropische Eidechsen, die unter genialer Ausnutzung interatomarer Van-der-Wals- Kräfte an der Decke zu kleben scheinen und den Pauschaltouristen die störenden Fliegen wegfressen. Nett, aber leider auch ein Grund dafür, dass man dann den Reisepreis schlechter mindern kann, es sei denn, man störe sich auch…

Das Recht zum Anwaltsbesuch im Lockdown – eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Der Lockdown  kommt und es stellt sich die Frage, ob man im Rahmen der laufenden Ausgangsbeschränkungen kraft Gesetzes noch zu seinem Anwalt darf. Der deutsche Anwaltsverein (DAV) hat durch seine Hauptgeschäftsführerin Rechtsanwältin Sylvia Ruge inzwischen hierzu ein klares Statement abgegeben: Anwaltsbesuche sind immer triftige Gründe. Insbesondere ist eine Eilbedürftigkeit eines rechtlichen Falls für die allermeisten…

Kleine Lichtblicke im Datenschutz

Datenschutz hier, Datenschutz da, Datenschutz überall …. .Einen kleinen Lichtblick bietet eine Entscheidung des LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020, 51O 513/20) : Dieses verweigerte eine finanzielle Entschädigung für immaterielle Schäden nach Art 82 I DSGVO bei Datenschutzverstößen, wenn ein Verstoß nicht zu einer konkreten und zumindest nicht unbedeutenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Betroffenen geführt hat.„…