Schadensersatz wegen falscher SCHUFA-Meldung
Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.11.2021 – Az. 3 O 12/21 – ein in Fachkreisen aufsehenerregendes Urteil bezüglich der Frage einer SCHUFA-Meldung und dem durch eine SCHUFA-Meldung seines…
Unwirksamkeit von Klauseln, die eine Zustimmung des Kunden bei einer AGB-Änderung fingieren – eine BGH-Entscheidung mit weitreichender Bedeutung!
Mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. IX ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof über eine insbesondere im Bankenbereich weit verbreitete Klausel Praxis entschieden und sie – vorsichtig gesagt – den Banken um…
„Wenn Du es eilig hast, handle bitte auch so – sonst kann ich dich nicht ernst nehmen!“
Der Leser dieses Beitrags wird sich fragen, wer in welcher Situation welchem Gesprächspartner gegenüber diesen fast schon etwas säuerlichen Satz losgelassen hat. Nein, es handelt sich nicht um eine Kommunikation…
Kreditschädigende Bewertungen auf Plattformen und Informationsansprüche des geschädigten Unternehmers gegen den Diensteanbieter
Unternehmer kennen das: Plötzlich findet sich auf ihrer Bewertung bei Google + oder in sonstigen Plattformen eine wahrheitswidrige und kreditschädigende Bewertung, oft glaubt man zu wissen, wer es ist, aber…
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 12.01.2021, Az. 20 K4706/20 über die Geltendmachung einer Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von 9000 € durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden. Hintergrund war, dass…
Erhöhungen der Beiträge für private Krankenversicherungen unwirksam – der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort in Sachen AXA!
Millionen von Kunden der privaten Krankenversicherungen ächzen seit Jahren unter immer wiederkehrenden drastischen Beitragserhöhungen. Immer wieder landen versuche der Versicherer, Beiträge zu erhöhen, auch vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun…
Von Menschen und Geckos
Sie erinnern sich aus dem Biologieunterricht noch, was Geckos sind? Genau, tropische Eidechsen, die unter genialer Ausnutzung interatomarer Van-der-Wals- Kräfte an der Decke zu kleben scheinen und den Pauschaltouristen die…
Das Recht zum Anwaltsbesuch im Lockdown – eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Der Lockdown kommt und es stellt sich die Frage, ob man im Rahmen der laufenden Ausgangsbeschränkungen kraft Gesetzes noch zu seinem Anwalt darf. Der deutsche Anwaltsverein (DAV) hat durch seine…
Kleine Lichtblicke im Datenschutz
Datenschutz hier, Datenschutz da, Datenschutz überall …. .Einen kleinen Lichtblick bietet eine Entscheidung des LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020, 51O 513/20) : Dieses verweigerte eine finanzielle Entschädigung für immaterielle Schäden…
Drohende Verjährung von Kundenforderungen zum 31.12.2020
In vielen Unternehmen finden sich in den Außenständen Forderungen gegenüber Kunden, die teils mehrere Jahre alt sind. Abgesehen davon, dass mit der Zeit das Risiko größer wird, dass sich die…