Miriam Mager

Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz Zustellung nicht angegeben ist. Gemäß dieser Entscheidung beginnt dann erst die Frist zu laufen, wenn der Adressat tatsächlich vom Inhalt…

Grundsätzlich gilt, dass Zeugen, die entweder mit einem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind, gemäß § 52 Abs. 1 StPO ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.Daher sollte gut überlegt werden, ob man als Angehöriger tatsächlich gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht oder anderweitiger Dritter, beispielsweise Sachverständigen, überhaupt Angaben macht oder ob man dem Betroffenen/Angeklagten möglicherweise dadurch mehr…

Am 02.11.2022 hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilbeschluss (AZ: 1 L 3014/22) entschieden, dass bei nahezu täglichem Cannabiskonsum regelmäßig von einer fehlenden Fahreignung auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier die Fahrerlaubnis eines Cannabiskonsumenten zwingend zu entziehen. Ferner kann die Fahrerlaubnis erst nach mindestens einjähriger Betäubungsmittelabstinenz und der Vorlage von…

Das Landgericht Oldenburg (vgl. 4 Qs 368/22) hat erst kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, mit welcher einem betrunkenen Mitfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde.

egen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden.

Das Landgericht Bonn hat kürzlich durch Beschluss vom 13.07.2021 (AZ: 50 Qs-410 Js 78/21-18/21) entschieden, dass die Verbreitung von „Gaffervideos“ im Internet den Straftatbestand des § 201 a StGB erfüllen und eine Hausdurchsuchung rechtfertigen kann. Ausgangspunkt für den Durchsuchungsbeschluss war die Verbreitung eines Videos im Internet auf einem X-Kanal von einem schweren Verkehrsunfall, das eine…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.03.2021 – AZ: 2 OLG 4 Ss 13/21) kam zu dem Ergebnis, dass heimlich ungeschützter Geschlechtsverkehr einen sexuellen Übergriff darstellt, der zu einer Verurteilung gemäß § 177 Abs. 1 StGB führen muss.Wenn also ein Mann gegen den Willen der Partnerin oder des Partners heimlich beim Geschlechtsverkehr das…

Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel kann doch noch ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO bestehen, denn nach der Abgabenordnung (§ 116 AO) müssen Steuerstraftaten von den Gerichten und/oder Behörden entsprechend angezeigt werden. Wenn also „Gelder“ durch Betäubungsmittelhandel eingenommen werden, müssten auch diese nach der Abgabenordnung (§ 370 AO) versteuert werden, genauso wie wenn…

Mit Urteil vom 19.11.2020 (AZ: C-663/18) sorgte der Europäische Gerichtshof für Erleichterung für den immer stärker wachsenden CBD-Markt. CDB=Cannabidiol ist ein nicht psychoaktives Cannabinoid aus dem weiblichen Hanf   (Cannabis). Beschreiben werden für CDB entkrampfende, entzündungshemmende, angstlösende und gegen Übelkeit gerichtete Wirkungen. Weitere pharmakologische Effekte wie eine antipsychotische Wirkung werden derzeit erforscht. Der CBD-Markt war bislang…

Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit sich bringen als die verhängte Geld- und/oder Freiheitsstrafe. Oft sind diese aber nicht bekannt und stellen sich – ist man nicht vorher fachkundig beraten…

Häufig stellen sich Betroffene die Frage, ob sie als Zeuge bei der Polizei überhaupt erscheinen müssen.Wenn die Betroffenen Zeugen einer Straftat geworden sind, besteht seitens der Ermittlungsbehörden oft ein Interesse, Zeugen zu dem Vorfall zu vernehmen. Alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie als Zeuge geladen werden finden Sie in unserem Informationsblatt Ladung als Zeuge

Wird Ihnen eine Straftat aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht vorgeworfen?Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder droht ein vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis?Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wurde Alkoholmissbrauch festgestellt?Jetzt zum Download: Informationsblatt Verlust der Fahrerlaubnis bei strafrechtlichen Problemen

Zweiter Verhandlungstag mit einem gut gelaunten Richter, diesmal. Ein wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Vorbestrafter konnte das Gerichtsgebäude am Dienstag als freier Mann verlassen. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Wie erwartet. Für den 51-Jährigen eine mögliche Stunde Null. Ob er sie nutzen wird? Das ließ er nicht einmal offen.Ein Bericht über die Arbeit der…

Sind Sie anerkannter Drogendealer? Und bekommen Sie häufig Besuch von der Polizei? Dann sollten Sie künftig immer behaupten, dass bei einer Durchsuchung aufgefundener Stoff uralt und bei der letzten Durchsuchung übersehen worden sein müsse. Erklären Sie, Sie kauften ohnehin nur noch für den Eigenbedarf ein und dass Sie kein weiteres Wort sagen würden. Kann gut…

Die Teilnahme an sogenannten „Corona-Partys“ kann strafbar sein. Daher sollte unbedingt darauf verzichtet werden! Die Ansteckung anderer Teilnehmer muss zwar nicht unbedingt strafbar sein, da diese Teilnehmer ebenfalls freiwillig dabei sind und somit in die dadurch verwirklichte gegenseitige Körperverletzung einwilligen. Jedoch entstehen durch die Teilnahme erhöhte Sorgfaltspflichten, weil man dadurch mit einer eigenen Infektion rechnen…

Wer gegen behördliche Anordnungen verstößt (Quarantäne oder Ausgehsperre u.a.), der kann sich strafbar machen. Wer sich daher an Platzverweise oder Betretungsverbote von öffentlichen Plätzen zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. b1 IfSG nicht hält, macht sich strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden. Ob diese…

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann in Baden Württemberg – und ggf. auch in anderen Bundesländern – bei einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten sofort bei Strafantritt Freigang gewährt werden. In absoluten Ausnahmefällen könnte ggf. auch bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren ein sofortiger Freigang möglich sein, das hängt jedoch überwiegend von der jeweiligen…

Die „Halbstrafe“ ist für viele Betroffene eine Möglichkeit, nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe, vorzeitig auf Bewährung aus der Haft zu kommen. Dazu müssen allerdings bestimmte Bedingungen vorliegen. Ich helfe Ihnen gerne dabei und stelle bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer einen entsprechenden Antrag für Sie. Das ist regelmäßig das Landgericht, in dessen Bezirk sich die JVA…

08.02.2019: Freispruch vor dem Amtsgericht Rottweil Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe mit ca. 260 g Amphetamin, welches bei einer Wohnungsdurchsuchung im Sommer 2018 aufgefunden wurde, Handel getrieben. Es gab zwar Hinweise darauf, jedoch gab es keinerlei konkrete Erkenntnisse hierfür, auch nicht durch die Ermittlungen der Polizei, die zu einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln…

2/3-Strafe und Reststrafe bedeuten für den Betroffenen, dass er vorzeitig, nach Verbüßung von mindestens 2/3 der Strafe oder auch mehr, aus dem Strafvollzug entlassen werden kann. In diesem Fall würde der Rest der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gerne helfe ich Ihnen bei der entsprechenden Antragsstellung und begleite Sie…