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Die neue Mietpreisbremse wurde am 26.05.2020 durch die Landesregierung beschlossen, am 03.06.2020 im Gesetzblatt verkündet und tritt am heutigen Donnerstag, den 4. Juni 2020, trotz entschiedener Ablehnung durch Haus & Grund und anderer wohnungswirtschaftlicher Verbände, in Kraft. Die Verordnung gilt künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten und soll dort Mieterhaushalte entlasten und für Linderung…
WEG, BGB: Vergemeinschaftung von Abwehransprüchen des einzelnen Wohnungseigentümers Urteil vom 24.01.2020, Az: V ZR 295/16 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen…
Kann der Mieter pandemiebedingt mindern? Grundsätzlich gilt, dass der Gewerbemieter das Verwendungsrisiko der Mietsache trägt (BGH vom 21.09.2005 – XII ZR 66/03; vom 16.02.2000 – XII ZR 279/97; vom 19.07.2000 – XII ZR 176/98). In Ausnahmefällen kann das Risiko aber auch vertraglich auf den Vermieter verlagert sein. Ob Gerichte von dieser grundsätzlichen Risikoverteilung während der…
Allgemein: Der Einsatz von Handwerkern oder Dienstleistern in Wohnungen ist aufgrund der geltenden Kontaktsperre und wegen des einzuhaltenden Mindestabstands von 1,50 Metern zu anderen Menschen nur eingeschränkt möglich. Welche Reparaturen dürfen noch durchgeführt werden? Handwerker dürfen zwar unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienestandards weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Reparaturen in den Wohnungen, die nicht dringend sind,…
Müssen Mieter ihre Miete zahlen? Ja, auch während der COVID-19 Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter also seine monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung in Ver-zug und muss hierfür Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz leisten. Was bedeutet der neue…
Mit Urteil vom 23. Oktober 2019, XII ZR 125/18, hat der BGH entschieden, dass eine (formularmäßige) Klausel in einem allgemeinen Mietvertrag, mit welcher die ordentliche Kündigung für beide Parteien für die Dauer von 60 Monate ausgeschlossen wird, in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam ist. Im Wohnraummietrecht bleibt es allerdings dabei, dass ein Kündigungsausschluss für die…
In einem Urteil vom 4. September 2019 (Az. XII ZR 52/18) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, wieweit die Regelung des §§ 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) im Einzelfall reicht.Hintergrund war ein Sachverhalt, in dem bei einer Fläche, die nicht Gegenstand des Mietvertrags war, dem Mieter vom Vermieter die…
Der Bundesgerichtshof hat zuletzt klargestellt, dass die Abrechnung einer als Sicherheit geleisteten Barkaution durch Klageerhebung auch für streitige Forderungen zulässig ist.Mit Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 hat der BGH entschieden, das ein Vermieter eine als Barkaution geleistete Mietsicherheit auch im Wege der Klageerhebung abrechnen kann. Der Vermieter macht mit der klageweise…
Am 18.01.2019 entschied der BGH mit der Entscheidung AZ. V ZR 324/17 darüber, wie eine Wahl innerhalb der Hauseigentümergemeinschaft über den Hausverwalter stattzufinden hat. , Er urteilte, dass bei einer Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern immer über alle Kandidaten abgestimmt werden muss, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erlangt und nur mit Ja gestimmt werden…
Mit Urteil vom 30. Mai 2018 (VIII ZR 220/17) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung von Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung geändert. Er hält an der bisherigen Rechtsprechung, dass eine Abweichung nur dann zu berücksichtigen ist, wenn sie mehr als 10 Prozent beträgt, nicht weiter fest. Dies…