Bundesgerichtshof urteilt am 22. August 2018 erneut zu Gunsten der Mieter – formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam

Auch wenn der Mieter mit dem Vormieter vereinbart hat, dass der Mieter die Renovierung der Wohnung übernehmen wird, bedeutet dies nicht, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich wirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. August 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut ein Urteil gefällt, was…

BGH kippt 10-Prozent-Rechtsprechung bei der Betriebskostenabrechnung

Mit Urteil vom 30. Mai 2018 (VIII ZR 220/17) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung von Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung geändert. Er hält an der bisherigen Rechtsprechung, dass eine Abweichung nur dann zu berücksichtigen ist, wenn sie mehr als 10 Prozent beträgt, nicht weiter fest. Dies…

Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung?

NEWS 2018-02-12 Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Von Thomas Haller Mietrecht Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Mit Beschluss vom 07.12.2017 hat das Landgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 556 d BGB („Mietpreisbremse“ )  mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 80 Abs. 1 S.…

Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht

NEWS 2018-02-12 Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Von Thomas Haller Mietrecht Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Nutzt ein Mieter die ihm überlassene Mietsache nicht zum vertragsgemäß vorgesehenen Gebrauch, sondern vertragswidrig, steht dem Vermieter grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch unterliegt während der Dauer des Mietverhältnisses auch nicht der Verjährung. Somit kann dieser Unterlassungsanspruch…

Verkehrslärm!

NEWS 2017-02-02 Verkehrslärm! Von Thomas Haller Mietrecht ist nicht automatisch möglich… Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 19.12.2012 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die…