Corona spezifische Besonderheiten in gewerblichen Mietverhältnissen

Kann der Mieter pandemiebedingt mindern? Grundsätzlich gilt, dass der Gewerbemieter das Verwendungsrisiko der Mietsache trägt (BGH vom 21.09.2005 – XII ZR 66/03; vom 16.02.2000 – XII ZR 279/97; vom 19.07.2000 – XII ZR 176/98). In Ausnahmefällen kann das Risiko aber auch vertraglich auf den Vermieter verlagert sein. Ob Gerichte von dieser grundsätzlichen Risikoverteilung während der…

Corona spezifische Besonderheiten im Umgang mit Reparaturen, Handwerkern und Dienstleistern

Allgemein: Der Einsatz von Handwerkern oder Dienstleistern in Wohnungen ist aufgrund der geltenden Kontaktsperre und wegen des einzuhaltenden Mindestabstands von 1,50 Metern zu anderen Menschen nur eingeschränkt möglich. Welche Reparaturen dürfen noch durchgeführt werden? Handwerker dürfen zwar unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienestandards weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Reparaturen in den Wohnungen, die nicht dringend sind,…

Corona und Mietzahlungen im Wohnraummietrecht

Müssen Mieter ihre Miete zahlen? Ja, auch während der COVID-19 Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter also seine monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung in Ver-zug und muss hierfür Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz leisten. Was bedeutet der neue…

BGH zur Wirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel im gewerblichen Mietverhältnis

Mit Urteil vom 23. Oktober 2019, XII ZR 125/18, hat der BGH entschieden, dass eine (formularmäßige) Klausel in einem allgemeinen Mietvertrag, mit welcher die ordentliche Kündigung für beide Parteien für die Dauer von 60 Monate ausgeschlossen wird, in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam ist. Im Wohnraummietrecht bleibt es allerdings dabei, dass ein Kündigungsausschluss für die…

BGH entscheidet über Kautionsabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat zuletzt klargestellt, dass die Abrechnung einer als Sicherheit geleisteten Barkaution durch Klageerhebung auch für streitige Forderungen zulässig ist.Mit Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 hat der BGH entschieden, das ein Vermieter eine als Barkaution geleistete Mietsicherheit auch im Wege der Klageerhebung abrechnen kann. Der Vermieter macht mit der klageweise…

Neues Urteil zur Wahl eines Hausverwalters in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Am 18.01.2019 entschied der BGH mit der Entscheidung AZ. V ZR 324/17 darüber, wie eine Wahl innerhalb der Hauseigentümergemeinschaft über den Hausverwalter stattzufinden hat. , Er urteilte, dass bei einer Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern immer über alle Kandidaten abgestimmt werden muss, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erlangt und nur mit Ja gestimmt werden…

Messie in der Wohnung – was tun? Fristlose Kündigung durch Vermieter möglich

Ein Messie wird allgemeinhin als jemand beschrieben, dessen Wohnung völlig unordentlich, chaotisch und voller nutzloser Gegenstände ist. In extremen Fällen kommt es zu einem Vermüllungssyndrom, bei welchem die Wohnung dann teilweise nicht mehr begehbar ist und die Räume von Unrat überhäuft sind. Das Amtsgericht München urteilte in einem solchen Fall am 18.07.2018 zu Gunsten der…

Bundesgerichtshof urteilt am 22. August 2018 erneut zu Gunsten der Mieter – formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam

Auch wenn der Mieter mit dem Vormieter vereinbart hat, dass der Mieter die Renovierung der Wohnung übernehmen wird, bedeutet dies nicht, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich wirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. August 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut ein Urteil gefällt, was…

BGH kippt 10-Prozent-Rechtsprechung bei der Betriebskostenabrechnung

Mit Urteil vom 30. Mai 2018 (VIII ZR 220/17) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung von Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung geändert. Er hält an der bisherigen Rechtsprechung, dass eine Abweichung nur dann zu berücksichtigen ist, wenn sie mehr als 10 Prozent beträgt, nicht weiter fest. Dies…