BGH entscheidet über Kautionsabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat zuletzt klargestellt, dass die Abrechnung einer als Sicherheit geleisteten Barkaution durch Klageerhebung auch für streitige Forderungen zulässig ist.Mit Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 hat der BGH entschieden, das ein Vermieter eine als Barkaution geleistete Mietsicherheit auch im Wege der Klageerhebung abrechnen kann. Der Vermieter macht mit der klageweise…

Neues Urteil zur Wahl eines Hausverwalters in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Am 18.01.2019 entschied der BGH mit der Entscheidung AZ. V ZR 324/17 darüber, wie eine Wahl innerhalb der Hauseigentümergemeinschaft über den Hausverwalter stattzufinden hat. , Er urteilte, dass bei einer Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern immer über alle Kandidaten abgestimmt werden muss, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erlangt und nur mit Ja gestimmt werden…

Messie in der Wohnung – was tun? Fristlose Kündigung durch Vermieter möglich

Ein Messie wird allgemeinhin als jemand beschrieben, dessen Wohnung völlig unordentlich, chaotisch und voller nutzloser Gegenstände ist. In extremen Fällen kommt es zu einem Vermüllungssyndrom, bei welchem die Wohnung dann teilweise nicht mehr begehbar ist und die Räume von Unrat überhäuft sind. Das Amtsgericht München urteilte in einem solchen Fall am 18.07.2018 zu Gunsten der…

Bundesgerichtshof urteilt am 22. August 2018 erneut zu Gunsten der Mieter – formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam

Auch wenn der Mieter mit dem Vormieter vereinbart hat, dass der Mieter die Renovierung der Wohnung übernehmen wird, bedeutet dies nicht, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich wirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. August 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut ein Urteil gefällt, was…

BGH kippt 10-Prozent-Rechtsprechung bei der Betriebskostenabrechnung

Mit Urteil vom 30. Mai 2018 (VIII ZR 220/17) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung von Abweichungen zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung geändert. Er hält an der bisherigen Rechtsprechung, dass eine Abweichung nur dann zu berücksichtigen ist, wenn sie mehr als 10 Prozent beträgt, nicht weiter fest. Dies…

Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung?

NEWS 2018-02-12 Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Von Thomas Haller Mietrecht Verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung? Mit Beschluss vom 07.12.2017 hat das Landgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 556 d BGB („Mietpreisbremse“ )  mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 80 Abs. 1 S.…

Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht

NEWS 2018-02-12 Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Von Thomas Haller Mietrecht Zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Mietrecht Nutzt ein Mieter die ihm überlassene Mietsache nicht zum vertragsgemäß vorgesehenen Gebrauch, sondern vertragswidrig, steht dem Vermieter grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch unterliegt während der Dauer des Mietverhältnisses auch nicht der Verjährung. Somit kann dieser Unterlassungsanspruch…

Verkehrslärm!

NEWS 2017-02-02 Verkehrslärm! Von Thomas Haller Mietrecht ist nicht automatisch möglich… Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 19.12.2012 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die…