… und vom vorsätzlichen Aus-dem-Zusammenhang-Reißen juristischer Aussagen. Ein wunderbares, fachlich gut formuliertes und extrem lesenswertes Urteil kommt vom Amtsgericht Lübeck, AZ 83 a OWi 739 Js 4140/23 jug. Letztlich geht es darum, dass ein junger Mann anlässlich einer Strandpartie mit Abstand zu den Mitfeiernden und im Dunkeln in die Wellen am Strand etwas zusätzliches Wasser… Continue Reading Von „Robben im Spülsaum der Ostsee“
Unsere Kanzlei Tritschler Maier Mager Fachanwälte bildet regelmäßig im Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r aus. Und anscheinend tun wir das nicht ganz schlecht: Unsere Auszubildende Isabel Santana-Galvan, die im Juli 2023 ihre Abschlussprüfung hatte, ist Schulbeste und nur ganz knapp an der Kammerbesten vorbeigeschrammt. Wir freuen uns über dieses tolle Ergebnis und beglückwünschen unsere (ehemalige) Auszubildende! Ja, und… Continue Reading Wir bilden aus! Und zwar erfolgreich!
Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.11.2021 – Az. 3 O 12/21 – ein in Fachkreisen aufsehenerregendes Urteil bezüglich der Frage einer SCHUFA-Meldung und dem durch eine SCHUFA-Meldung seines Gläubigers geschädigten Kläger auf datenschutzrechtlicher Grundlage ein Betrag von Euro 5000 als immateriellen Schaden zugesprochen.Ob diese Judikatur hält, in höheren Instanzen, bleibt fraglich. Es wird… Continue Reading Schadensersatz wegen falscher SCHUFA-Meldung
Mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. IX ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof über eine insbesondere im Bankenbereich weit verbreitete Klausel Praxis entschieden und sie – vorsichtig gesagt – den Banken um die Ohren gehauen. Gegenstand des Urteils war eine Klausel, wonach Banken ihre Kunden angeschrieben und mitgeteilt hatten, dass Sie beabsichtigen, nach Ablauf einer gewissen Frist… Continue Reading Unwirksamkeit von Klauseln, die eine Zustimmung des Kunden bei einer AGB-Änderung fingieren – eine BGH-Entscheidung mit weitreichender Bedeutung!
Der Leser dieses Beitrags wird sich fragen, wer in welcher Situation welchem Gesprächspartner gegenüber diesen fast schon etwas säuerlichen Satz losgelassen hat. Nein, es handelt sich nicht um eine Kommunikation zwischen Elternteil und pubertären Kinde…, sondern um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz! Warum dies? Weil die Rechtsordnung in verschiedenen inhaltlich rechtlichen wie prozessrechtlichen Konstellationen genau so argumentiert.… Continue Reading „Wenn Du es eilig hast, handle bitte auch so – sonst kann ich dich nicht ernst nehmen!“
Unternehmer kennen das: Plötzlich findet sich auf ihrer Bewertung bei Google + oder in sonstigen Plattformen eine wahrheitswidrige und kreditschädigende Bewertung, oft glaubt man zu wissen, wer es ist, aber die Plattform mauert, wenn man nachfragt. Oft geht es um Produkte, Dienstleistungen, oder Ähnliches, oft auch um Bewertungen von Unternehmen als Arbeitgeber, so auch in… Continue Reading Kreditschädigende Bewertungen auf Plattformen und Informationsansprüche des geschädigten Unternehmers gegen den Diensteanbieter
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 12.01.2021, Az. 20 K4706/20 über die Geltendmachung einer Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von 9000 € durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden. Hintergrund war, dass Corona-Soforthilfen nach den Vergabe-Voraussetzungen nur dann zu vergeben sind, wenn ein Unternehmen aufgrund von Liquiditätsengpässen infolge der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht waren. Das bedeutete,… Continue Reading Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Millionen von Kunden der privaten Krankenversicherungen ächzen seit Jahren unter immer wiederkehrenden drastischen Beitragserhöhungen. Immer wieder landen versuche der Versicherer, Beiträge zu erhöhen, auch vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 16.12.2020 bezüglich der AXA-Versicherung (immerhin der zweitgrößten privaten Krankenversicherung…) Bezüglich zweier Beitragserhöhungen zum 01.01.2014 und zum 01.01.2015 ein Machtwort gesprochen und diese… Continue Reading Erhöhungen der Beiträge für private Krankenversicherungen unwirksam – der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort in Sachen AXA!
Sie erinnern sich aus dem Biologieunterricht noch, was Geckos sind? Genau, tropische Eidechsen, die unter genialer Ausnutzung interatomarer Van-der-Wals- Kräfte an der Decke zu kleben scheinen und den Pauschaltouristen die störenden Fliegen wegfressen. Nett, aber leider auch ein Grund dafür, dass man dann den Reisepreis schlechter mindern kann, es sei denn, man störe sich auch… Continue Reading Von Menschen und Geckos
Der Lockdown kommt und es stellt sich die Frage, ob man im Rahmen der laufenden Ausgangsbeschränkungen kraft Gesetzes noch zu seinem Anwalt darf. Der deutsche Anwaltsverein (DAV) hat durch seine Hauptgeschäftsführerin Rechtsanwältin Sylvia Ruge inzwischen hierzu ein klares Statement abgegeben: Anwaltsbesuche sind immer triftige Gründe. Insbesondere ist eine Eilbedürftigkeit eines rechtlichen Falls für die allermeisten… Continue Reading Das Recht zum Anwaltsbesuch im Lockdown – eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins