Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren nach Masseunzulänglichkeit – Nachzahlung lockt!

Das Bundesarbeitsgericht hatte bis vor kurzem in einer spezifischen insolvenzarbeitsrechtlichen Situation eine arbeitnehmerfeindliche Linie vertreten. Konkret ging es um die Situation, dass in einem vorläufigen Insolvenzverfahren ein sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter oder in einem eröffneten Insolvenzverfahren der endgültige Insolvenzverwalter eine so genannte Masseunzulänglichkeit erklärt (vergleiche § 209 InsO) und dann Arbeitnehmer beschäftigt. Masseunzulänglichkeit wird auch…

Unwirksamkeit von Klauseln, die eine Zustimmung des Kunden bei einer AGB-Änderung fingieren – eine BGH-Entscheidung mit weitreichender Bedeutung!

Mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. IX ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof über eine insbesondere im Bankenbereich weit verbreitete Klausel Praxis entschieden und sie – vorsichtig gesagt – den Banken um die Ohren gehauen. Gegenstand des Urteils war eine Klausel, wonach Banken ihre Kunden angeschrieben  und mitgeteilt hatten, dass Sie beabsichtigen, nach Ablauf einer gewissen Frist…