NEWS 2017-05-10 Insolvenzanfechtung: Das Risiko Forderungsanmeldung! Von Klaus Maier Insolvenzrecht Geht einem Gläubiger ein Schuldner in Insolvenz, muss der Gläubiger sich überlegen, ob er die Forderung komplett abschreibt und gar nichts mehr tut, oder ob er versucht, am Insolvenzverfahren teilzunehmen, um an einer etwaigen Verteilung einer Quote zu partizipieren. (Die Forderungsanmeldung ermöglicht ihm darüber hinaus…
NEWS 2017-05-10 Erste Hilfe bei Insolvenzanfechtungen Von Klaus Maier Insolvenzrecht Stellen Sie sich vor, Sie kriegen ein solches Schreiben: „Sehr geehrter Herr XY, Das Amtsgericht…hat mich mit Beschluss vom…zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des…bestellt. Herr…hatte von Ihnen vor seiner Insolvenz am….einen Betrag von…. erhalten. Da die Voraussetzungen der §§ 129 ff. InsO (Insolvenzanfechtung) gegeben sind,…
NEWS 2017-05-10 Insolvenzanfechtung – trotz Gesetzesnovelle ein hohes Risiko! Von Klaus Maier Insolvenzrecht Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff InsO steht seit Jahren rechtspolitisch in der Kritik – überzogene inhaltliche Regelungen und zu niedrige Eingriffsschwellen, zu lange Rückwirkungszeiträume, überharte Zinsregelungen, Rechtsunsicherheit durch unklare Regeln und Ausnahmen… – als Kritikpunkte werden insb. aus Sicht von Handel…
NEWS 2017-05-10 Mein Ehegatte lebt von mir getrennt und will in Verbraucherinsolvenz: Muss ich ihm einen Verfahrenskostenvorschuss zahlen? Von Klaus Maier Insolvenzrecht Das Landgericht Duisburg hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Schuldnerin, die von ihrem Ehemann getrennt lebte, hatte in ihrem Verbraucherinsolvenzverfahren Kostenstundung gem. § 4c InsO beantragt, wollte also, dass der Staat die…
NEWS 2017-05-10 Kleinbetrieb und Konzern: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? Von Klaus Maier Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber (eine im Konzernverbund befindliche GmbH) beschäftigte 9 Arbeitnehmer und kündigte einen davon. Dieser war damit nicht einverstanden und meinte, das Kündigungsschutzgesetz sei auf ihn anwendbar und deshalb sei die Kündigung unwirksam. Die in § 23 KSchG festgelegte Kleinbetriebsgrenze („mehr als…
NEWS 2017-05-10 „Bei Anruf Mord“: Zur Frage einer außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung Von Klaus Maier Arbeitsrecht Mit einem arg rabiaten Arbeitnehmer hatte es das Arbeitsgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 15.08.2016, (Urteil Az. 7 Ca 415/15) zu tun. Dieser hatte einen Vorgesetzten telefonisch – anonym und von einer Telefonzelle in der Nähe…
NEWS 2017-05-10 Verspätete Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber: Was tun? Von Klaus Maier Arbeitsrecht Das Problem taucht immer wieder auf: Miete, Versicherungen, und sonstige Kosten laufen, aber der Lohn vom Arbeitgeber kommt nicht. Die meisten Arbeitnehmer – insbesondere in niedrigeren Lohngruppen – haben nicht die Liquidität, das einfach so auszusitzen. Im schlimmsten Fall drohen sogar rechtliche…
NEWS 2017-05-10 „Ärger mit gesetzlicher Ansage“ – Zur Nichtberücksichtigung von schwerbehinderten Kandidaten durch öffentliche Arbeitgeber Von Klaus Maier Arbeitsrecht Öffentliche Arbeitgeber haben aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 82 SGB IX eine besondere Fürsorgepflicht für die Berufstätigkeit schwerbehinderter Arbeitnehmer. Dies beinhaltet bei der Ausschreibung einer Stelle, dass der öffentliche Arbeitgeber den schwerbehinderten Kandidaten zumindest zu…