Nichtberücksichtigung eines männlichen Sportlehrers bei Ausschreibung einer „Fachlehrerin Sport“ für geschlechtergetrennten Sportunterricht – Diskriminierung gem. § 8 I AGG?

Arbeitsrecht

Eine Privatschule in Bayern erbrachte den Sportunterricht für ihre Schülerinnen und Schüler nach Geschlechtern getrennt. Für den Sportunterricht der Mädchen suchte sie eine Lehrerin und bewarb diese als „Fachlehrerin Sport (w) “. Eine männliche Sportlehrkraft bewarb sich und wurde abgelehnt und klagte in der Folge auf Entschädigung wegen Diskriminierung gemäß § 15 Abs. 2 AGG.…

Zur Zustellung fristgebundener Schreiben im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Zur Zustellung fristgebundener Schreiben im Arbeitsrecht – hier i.V.m. einem Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Post AG Die Zustellung fristgebundener Erklärungen im Arbeitsrecht ist immer wieder ein Risiko. So existieren z.B. in vielen Arbeitsverträgen so genannte Ausschlussklauseln, die eine Partei eines Arbeitsvertrags, die von der anderen Geld will, dazu zwingen, innerhalb kurzer Fristen ihre Ansprüche schriftlich…

Befristete Arbeitsverhältnisse in der Corona-Krise

Arbeitsrecht

Umfragen in der deutschen Wirtschaft zeigen, dass im weiteren Verlauf der Coronakrise die Unternehmen beabsichtigen, unter anderem durch das Auslaufenlassen von befristeten Arbeitsverhältnissen ihre Belegschaften in der Krise zu reduzieren. Dies ist zum Anlass zu nehmen, auf entsprechende Probleme für beide Seiten des Arbeitsverhältnisses hinzuweisen.Dabei ist von beiden Seiten zu berücksichtigen, dass viele befristete Arbeitsverhältnisse…

Unwirksamkeit von Kündigungserklärungen im Arbeitsverhältnis – eine unendliche Geschichte!

Arbeitsrecht

Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach geltenden deutschen Arbeitsrecht oft – eigentlich wirksam. Das wird natürlich dazu, dass Arbeitnehmervertreter findig darin sind, formale Mängel entsprechender Kündigungserklärungen oder sonstige Gegenstrategien zu erfinden.Einen schönen Fall  zu diesem Themenkomplex liefert die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2019, Az. 2 AZR 147/19. Ein alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) als…

Überwachung von Sicherheitsabständen im Betrieb per Kamera

Arbeitsrecht

Kontrolle der Einhaltung von Corona-Sicherheitsabständen bei Arbeitnehmern durch Bildaufnahmen des Arbeitgebers – nicht ohne Betriebsrat! Die Coronakrise führt auch im Betriebsverfassungsrecht zu neuen Problemen und neuen Entscheidungen.Das Arbeitsgericht Wesel befasste sich mit Beschluss vom 24.04.2020 im Verfahren Aktenzeichen 2 BVGa 4/20 mit folgendem Sachverhalt:Ein Logistik – und Versandunternehmen, welches einem internationalen Konzern angehört, hatte den…

Aufhebungsverträge in der Wirtschaftskrise

Arbeitsrecht

Die derzeitige Wirtschaftssituation macht Unternehmen Druck. Gleichzeitig gilt – Corona hin, Corona her – das bisherige Kündigungsschutzrecht mit seinen Fristen und seinen Erschwernissen für Arbeitgeber weiter. Es verwundert daher nicht, dass Arbeitgeber unter diesem Druck ein Ventil suchen, um aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr benötigte Arbeitnehmer kostengünstig aus dem Arbeitsverhältnis zu entfernen. Ein typisches Mittel…

Kurzarbeitsbedingte Lohneinbußen von Arbeitnehmern und Kündigung des Girokontos

Arbeitsrecht

Die Zivilprozessordnung sieht für besonders eilige Sachverhalte spezielle Eilverfahren vor, die dort greifen, wo eine normale gerichtliche Verfahrensdauer die Durchsetzung von Rechten einer Partei unmöglich macht. Auf diesem Weg kommen auch erste gerichtliche Entscheidungen zu rechtlichen Corona-Themen zustande. Ein besonders schönes Beispiel dessen ist ein Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.04.2020 – Az.…

Je früher, desto besser: Nichts wie ran an den Arbeitsrechtsschutz!

Arbeitsrecht

Dass die Corona-Krise Arbeitsplätze kosten wird, wird nicht weg zu diskutieren sein – wie viele, weiß noch niemand. Klar ist aber auch, dass auch langjährig solide Unternehmen im Einzelfall nicht umhinkommen werden, Kündigungen auszusprechen.Von daher ist für Arbeitnehmer, die noch keine Rechtsschutzversicherung haben, jetzt der richtige Zeitpunkt, sich ganz schnell darum zu kümmern und eine…