Lohn und Insolvenzgeld in der Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Geht der Arbeitgeber in Insolvenz, ins. bei sofortiger oder nachfolgender Betriebsschließung, kommt es oft zu einem faktischen Stocken bezüglich der Abwicklung der Insolvenz.Dies kann Arbeitnehmer dazu bringen, noch offene Lohnansprüche erst mal liegenzulassen. („Der Insolvenzverwalter kümmert sich sicher schon darum …“.)Ebenso werden Insolvenzgeldanträge oft liegengelassen und nicht beim Amt gleich eingereicht.Das ist menschlich nachvollziehbar, rechtlich…

Bonusregelungen bei vertraglich geschuldeten, aber in der Praxis unterlassenen Zielvereinbarungen

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmern Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Firma im Luftfrachtgeschäft hatte einen Arbeitnehmer per Formularvertrag als leitenden Mitarbeiter eingestellt. Der Vertrag enthielt eine Bonusregelung, nach der der Arbeitnehmer je nach Leistung und Geschäftsentwicklung bis zu 25 % seines Bruttojahresgehalts zusätzlich verdienen konnte. Voraussetzungen und Höhe sollten…

Ärger mit der Ming-Vase

Arbeitsrecht

Wer diese Überschrift liest, wird auf den ersten Blick keine arbeitsrechtliche News erwarten, sondern vielleicht Ärger um Schadensersatz wegen kaputten Porzellans. Weit gefehlt – das Leben schreibt die besten Geschichten!Im vorliegenden Fall schrieb es die Geschichte einer Berliner Verkäuferin in einem Kaufhaus, die zu einer Kollegin den Satz sagte „Heute muss ich darauf achten, dass…

Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts eines kirchlichen Mitarbeiters?

Arbeitsrecht

Amtskirchen verlangen von ihren Mitarbeitern gegenüber anderen Arbeitgebern ein erhöhtes Maß an Loyalität, und zwar insbesondere bezüglich der Mitgliedschaft in der Amtskirche.Dieses Verlangen geltend – nach kirchlicher Lehrart – offensichtlich in Bezug auf sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig davon, wie sehr die eigentliche Tätigkeit mit den religiösen Inhalten zu tun hat.Der europäische Gerichtshof und das…

Lehrer mit Nazi-Tattoos rechtmäßig gekündigt.

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in zweiter Instanz über die Kündigung des Landes Brandenburg gegen einen als Arbeitnehmer angestellten Lehrer zu befinden. Dieser hatte sich verschiedene Tattoos anfertigen lassen, die üblicherweise auf rechtsextreme/nationalsozialistische Gesinnung schließen lassen, unter anderem den Wahlspruch der früheren SS in zur Nazizeit verwendeter Frakturschrift ebenso wie weitere bekannte rechtsextreme Motive. Dies war…

Mehr Verwirrung als Klarheit – die neue Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer!

Arbeitsrecht

Auch in der aktuellen Corona-Situation gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern, die die Arbeit im Büro oder in der Werkstatt der im Home-Office vorziehen. Hierfür kann es im Einzelfall durchaus auch vernünftige Gründe geben. Schon bisher gab es unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Homeoffice-Tätigkeit anzubieten. Eine klare Regelung…

Kleiner Tipp fürs Leben: Klau keine Mangelware!

Arbeitsrecht

Kündigungen langjähriger Arbeitnehmer bei kleinen Diebstählen nach langjähriger Betriebstreue (oder auch: Nicht-erwischt-werden!) sind sozial immer besonders im Brennpunkt: Wie wägt man zwischen einer langjährigen Betriebstreue und Bagatellbeträgen zum einen und strafbarem Verhalten und der Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit desselben zum anderen ab? Darf gleich außerordentlich gekündigt werden oder muss vorher abgemahnt werden? Gerichte gucken sich immer…

Konkursausfallgeld: Zugangsprobleme und Ausschlussfristen – ein unterschätztes Risiko für Unternehmen!

Arbeitsrecht

Stellen Sie sich als Unternehmer vor, Sie brauchen für ihre Mitarbeiter in der jetzigen Krisensituation Konkursausfallgeld, und Sie stellen monatlich inhaltlich saubere Anträge und übersenden diese ganz normal per Post an die Bundesagentur. Und stellen Sie sich weiter vor, eines dieser Schreiben kommt nicht an. Also tut die Bundesagentur für diesen Monat nichts und Sie…

Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht.

Arbeitsrecht

Manche Arbeitgeber lieben Befristungen von Arbeitsverträgen und schließen – wo sie können – befristeter Arbeitsverträge mit neuen Arbeitnehmern ab. Dabei kommt es im weiteren Verlauf immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Berechtigung der Befristung. Immer wieder Gegenstand sind dabei die Grenzen einer so genannten sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs 2 TzBfG– kein Wunder, die…

Schwerwiegend verkalkuliert: Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz Schwerbehinderung wegen schwerwiegender rassistischer Äußerungen

Arbeitsrecht

Dass eine anerkannte Schwerbehinderung einen Arbeitnehmer nicht komplett unkündbar macht, musste sich ein Facharbeiter in der chemischen Industrie vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.12.2020, Az. 5 Sa 231/20) erfahren. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des zuständigen Integrationsamts gekündigt, weil sie dem Arbeitnehmer schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber ausländischen Fremdfirmenmitarbeitern vorwarf. Der Arbeitnehmer…