Der bereits zugesagte Arbeitsvertrag und die nachfolgende Schwangerschaft

In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es immer wieder zu Sachverhalten, bei denen Bewerberinnen um Arbeitsplätze zunächst Arbeitsverträge zugesagt worden, um dann, nach späterer Kenntnis des Arbeitgebers von einer Schwangerschaft der Bewerberin, diese Zusage wieder „einzukassieren“. Oft geschieht dies seitens des Arbeitgebers ohne Unrechtsbewusstsein. Dabei kann – je nach Beweisbarkeit und Situation im Einzelfall – das…

Was man in der Krise des Arbeitgebers besser nicht tun sollte

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit dem Urteil Az. 6 Sa 157/18 vom 6.12.2000 18:00 Uhr folgenden Fall zu entscheiden gehabt: Ein Großhandel für Feinkost hatte einen Lkw-Fahrer beschäftigt, der Barzahlungen der Kunden für die jeweils ausgelieferten Bestellungen entgegenzunehmen und an die Arbeitgeberin abzuführen hatte. Der Arbeitgeber geriet finanziell in die Krise und wurde zahlungsunfähig. Lohn…

Arbeits-Rechtsschutz: Warum sie wichtig ist!

Selbst in erfolgsgewohnten Wirtschaftsregionen findet man in der lokalen Presse derzeit Warnungen, dass demnächst vermehrt mit Jobabbau zu rechnen ist.Die Unternehmen versuchen zwar, die Mitarbeiter und insbesondere geschätzte Facharbeiter zu halten und vorab andere Maßnahmen vorzuziehen.Trotzdem ist jetzt ein richtiger Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ob man als Arbeitnehmer sich nicht doch sehr kurzfristig einer Arbeitsrechtsschutzversicherung zulegen…

Unwirksamkeit und Widerruf von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen

Die Frage der Möglichkeit der nachträglichen Beseitigung von Aufhebungsverträgen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen worden, ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. Hintergrund ist, dass oft Aufhebungsverträge geschlossen werden, bevor der Arbeitnehmer realisiert, welche Rechtsposition der sich damit abschneidet oder bevor er realisiert, welche Rechtsfolgen in Bezug auf Sperren von Arbeitslosengeld nachfolgen. Die Möglichkeiten von Arbeitnehmern, nach…

Missbräuchliche Arbeitsvertragsregelungen bei Verwandten: Ein Urteil des Finanzgerichts Münster

Nicht alles, was arbeitsvertraglich möglich und zivilrechtlich wirksam ist, hält einer Überprüfung der Finanzämter und danach der Finanzgerichte stand. Ein schönes Beispiel dafür ist der durch ein Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20.11.2018, Az. 2 K  156/18 E) entschiedene Sachverhalt. Ein Selbstständiger arbeitete als IT-Berater und handelte mit Hard – und Software. Seine Ehefrau…

Schöner erben dank EUGH

Stellen Sie sich vor, ihr Ehepartner stirbt, kurz vor Ende eines Kalenderjahres, und hat in diesem Jahr mit Ihnen so gut wie keinen Urlaub machen können, weil in der Firma „Land unter“ war. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Chef ihres verstorbenen Ehepartners und bitten ihn, dass er dann wenigstens den Urlaub ihres verstorbenen…

Insolvenzgeldanspruch bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn oder: „Bundesagentur, schäm Dich!“

Das Sozialgericht Mainz hatte im Urteil AZ. S 15 AL 101/14 vom 07.09.2018 über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Maurer war bei seinem ehemaligen Arbeitgeber als Maurer in Vollzeit zu einem Lohn von 400 € brutto monatlich beschäftigt worden. Der sich daraus ergebende Bruttolohn von 2,27 € pro Stunde entsprach gerade ca. einem Fünftel des…

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn: „Unser“ Landesarbeitsgericht legt sich fest!

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein heißes Eisen: Normalerweise verjähren Ansprüche im Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen BGB-Regeln erst nach mindestens über drei Jahren. Macht nun der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer langfristig zu geringen Abrechnung Ansprüche geltend, geht das ganz schön ins Geld für den Arbeitgeber. Deshalb gibt es Ausschlussklauseln: Sind die wirksam (und…

Vorratshaltung an Daten: Erlaubt oder verboten?

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mit dem jüngst entschiedenen Urteil (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) über einen interessanten Fall im Schnittpunkt von Datenschutzrecht und Arbeitsrecht zu entscheiden: Ein Zeitschriftenladen überwachte seine Mitarbeiter per offen kommunizierter Videoüberwachung dauerhaft. Die getätigten Videoaufnahmen wurden aber nicht kurzfristig und regelmäßig ausgewertet. Der Arbeitgeber speicherte sie allerdings langfristig ab, sozusagen…

Neues zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags: Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots?

Das war schon fast eine unendliche Geschichte: Der Gesetzgeber regelt in § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen. Teil dieser Regelung ist ein sogenanntes „Vorbeschäftigungsverbot“, nach dem sachgrundlose Befristungen dann nicht zulässig sind, wenn zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrags früher bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Dieses Vorbeschäftigungsverbot war unbefristet. D.h.,…