Abwerbeverbote zwischen Unternehmen bezüglich Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die gehen wollen, können vom Arbeitgeber auf Dauer im Regelfall nicht gehalten werden. Die Rechtsordnung wertet hier typischerweise die Interessen des Arbeitnehmers an einem möglichen Wechsel und einem damit verknüpften beruflichen Fortkommen als höher als die Interessen des Arbeitgebers.Eine Ausgestaltung dieses grundsätzlichen Konflikts ist der Versuch von Unternehmen, einseitig oder gegenseitig rechtlich bindende Absprachen…

Fahrradkuriere und das Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht

Was Gesetze in ihrer Wirkung tatsächlich ausmacht, merkt man oft erst Jahre später, wenn neue Sachverhalte auftauchen, auf die das Gesetz angewendet wird. Ein Paradebeispiel ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Arbeitsbedingungen von Fahrradkurieren. Der Kurierdienst hatte mit vorgefertigten Arbeitsverträgen (die als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im Sinne des BGB gelten und die vom Gesetz besonders…

„Passt!“

Arbeitsrecht

Das mag sich eine Arbeitnehmerin gedacht haben, die am 08.02.2019 ihr Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber zum 22.02.2019 gekündigt hatte, nachdem Sie von Ihrem Arzt eine auf genau den gleichen Zeitraum datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) erhalten hatte. Der Arbeitgeber wiederum fand das gar nicht passend und verweigerte für den fraglichen Zeitraum die Lohnfortzahlung wegen Krankheit mit dem Argument,…

Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam

Arbeitsrecht

Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam – Landesarbeitsgericht Hamm Az. 10 Sa 122/21 Das Wählen richtiger Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis ist für beide Parteien oft eine schwierige Thematik. Die Regelungen sind unübersichtlich und   oft für Nichtjuristen nicht verständlich. Die Berechnungen sind manchmal etwas komplexer. Oft existieren Verweise auf gesetzliche Regelungen bzw. tarifvertragliche…

Muss der Essensbote sein eigenes Fahrrad nehmen?

Arbeitsrecht

Zumindest in Großstädten ist die Auslieferung von Essen aus Restaurants durch separate Firmen wie Gorillas, Delivery Hero, Flink  etc. inzwischen ein Massengeschäft. Der hierbei entstehende Preiskampf wird bisher zu wesentlichen Teilen auf dem Rücken der Essensboten ausgetragen. Einige dieser Unternehmen verlangen daher von ihren Boten, dass sie das Essen mit dem eigenen Fahrrad ausliefern und…

Deutscher Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten

Arbeitsrecht

Fast jeder kennt jemanden, der pflegebedürftige alte Verwandte hat, die nicht ins Altersheim wollen. Eine probate Lösung dafür erscheint für viele die häusliche Pflege mittels ausländischer – meist osteuropäischer- Pfleger oder Pflegerinnen, die im Haus wohnen und bestimmte Tätigkeiten erbringen. Diese Modelle laufen teils über direkte Arbeitsverträge zwischen den Pflegern und Pflegerinnen einerseits und den…

Lohn und Insolvenzgeld in der Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Geht der Arbeitgeber in Insolvenz, ins. bei sofortiger oder nachfolgender Betriebsschließung, kommt es oft zu einem faktischen Stocken bezüglich der Abwicklung der Insolvenz.Dies kann Arbeitnehmer dazu bringen, noch offene Lohnansprüche erst mal liegenzulassen. („Der Insolvenzverwalter kümmert sich sicher schon darum …“.)Ebenso werden Insolvenzgeldanträge oft liegengelassen und nicht beim Amt gleich eingereicht.Das ist menschlich nachvollziehbar, rechtlich…

Bonusregelungen bei vertraglich geschuldeten, aber in der Praxis unterlassenen Zielvereinbarungen

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmern Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Firma im Luftfrachtgeschäft hatte einen Arbeitnehmer per Formularvertrag als leitenden Mitarbeiter eingestellt. Der Vertrag enthielt eine Bonusregelung, nach der der Arbeitnehmer je nach Leistung und Geschäftsentwicklung bis zu 25 % seines Bruttojahresgehalts zusätzlich verdienen konnte. Voraussetzungen und Höhe sollten…

Ärger mit der Ming-Vase

Arbeitsrecht

Wer diese Überschrift liest, wird auf den ersten Blick keine arbeitsrechtliche News erwarten, sondern vielleicht Ärger um Schadensersatz wegen kaputten Porzellans. Weit gefehlt – das Leben schreibt die besten Geschichten!Im vorliegenden Fall schrieb es die Geschichte einer Berliner Verkäuferin in einem Kaufhaus, die zu einer Kollegin den Satz sagte „Heute muss ich darauf achten, dass…

Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts eines kirchlichen Mitarbeiters?

Arbeitsrecht

Amtskirchen verlangen von ihren Mitarbeitern gegenüber anderen Arbeitgebern ein erhöhtes Maß an Loyalität, und zwar insbesondere bezüglich der Mitgliedschaft in der Amtskirche.Dieses Verlangen geltend – nach kirchlicher Lehrart – offensichtlich in Bezug auf sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig davon, wie sehr die eigentliche Tätigkeit mit den religiösen Inhalten zu tun hat.Der europäische Gerichtshof und das…