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Manchmal ist man ja beinahe stolz auf „sein “Landesarbeitsgericht. Z.B. dann, wenn klare Kante gezeigt wird, wo klare Kante angesagt ist. Einen solchen Fall betrifft das Urteil Az. 17 Sa 52/, 18 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Der Fall ging so:Eine Arbeitnehmerin war in einem Unternehmen frisch als kaufmännische Angestellte eingestellt worden, als ihr kurz nach Einstellung…
Überall dort, wo Mitarbeiter seitens des Arbeitgebers in ein anderes Land geschickt werden, um dort für den Arbeitgeber oder eine andere Gesellschaft bestimmte Aufgaben zu erbringen, ist Platz für einen so genannten Entsendevertrag. Dieser regelt – ergänzend zum bisherigen Arbeitsvertrag und manchmal auch an dessen Stelle – die Regelungen zwischen den Beteiligten. Entsendeverträge sind für…
Ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten ist die Frage, ob arbeitsvertragliche Klauseln zu einer Rückzahlung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer wirksam sind.Solche Vereinbarungen werden typischerweise vom Arbeitgeber vorgelegt und müssen bezüglich ihrer Inhalte den gesetzlichen Vorgaben des § 307 I BGB genügen, d.h., sie dürfen insbesondere den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.Dabei ist die mit einer Rückzahlungsklausel…
„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“? Oder: Wie weit darf der Arbeitgeber das Privatleben des Arbeitnehmers vertraglich regeln? Arbeitgeber versuchen aus diversen Gründen immer wieder, das Privatleben Ihres Arbeitnehmers zu regeln. Dahinter stecken zum Teil berechtigte Interessen, zum Teil aber auch einseitige finanzielle, ideologische oder sonstige.Deshalb ist eine rechtliche Abgrenzung rechtmäßiger und rechtswidriger Versuche…
Irgendwann – meist zu Beginn eines Kalenderjahres, manchmal schon Ende des Vorjahres – beginnt in den Betrieben das jährliche Hauen und Stechen um die Möglichkeit, in den Schulferien Urlaub zu machen.Eltern mit schulpflichtigen Kindern können nur in dieser Phase mit ihren Kindern Urlaub machen. Die Folge: Interessenkonflikte zwischen Arbeitnehmern, die faktisch an diese Urlaubszeit gebunden…
In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es immer wieder zu Sachverhalten, bei denen Bewerberinnen um Arbeitsplätze zunächst Arbeitsverträge zugesagt worden, um dann, nach späterer Kenntnis des Arbeitgebers von einer Schwangerschaft der Bewerberin, diese Zusage wieder „einzukassieren“. Oft geschieht dies seitens des Arbeitgebers ohne Unrechtsbewusstsein. Dabei kann – je nach Beweisbarkeit und Situation im Einzelfall – das…
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit dem Urteil Az. 6 Sa 157/18 vom 6.12.2000 18:00 Uhr folgenden Fall zu entscheiden gehabt: Ein Großhandel für Feinkost hatte einen Lkw-Fahrer beschäftigt, der Barzahlungen der Kunden für die jeweils ausgelieferten Bestellungen entgegenzunehmen und an die Arbeitgeberin abzuführen hatte. Der Arbeitgeber geriet finanziell in die Krise und wurde zahlungsunfähig. Lohn…
Selbst in erfolgsgewohnten Wirtschaftsregionen findet man in der lokalen Presse derzeit Warnungen, dass demnächst vermehrt mit Jobabbau zu rechnen ist.Die Unternehmen versuchen zwar, die Mitarbeiter und insbesondere geschätzte Facharbeiter zu halten und vorab andere Maßnahmen vorzuziehen.Trotzdem ist jetzt ein richtiger Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ob man als Arbeitnehmer sich nicht doch sehr kurzfristig einer Arbeitsrechtsschutzversicherung zulegen…
Die Frage der Möglichkeit der nachträglichen Beseitigung von Aufhebungsverträgen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen worden, ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. Hintergrund ist, dass oft Aufhebungsverträge geschlossen werden, bevor der Arbeitnehmer realisiert, welche Rechtsposition der sich damit abschneidet oder bevor er realisiert, welche Rechtsfolgen in Bezug auf Sperren von Arbeitslosengeld nachfolgen. Die Möglichkeiten von Arbeitnehmern, nach…
Nicht alles, was arbeitsvertraglich möglich und zivilrechtlich wirksam ist, hält einer Überprüfung der Finanzämter und danach der Finanzgerichte stand. Ein schönes Beispiel dafür ist der durch ein Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20.11.2018, Az. 2 K 156/18 E) entschiedene Sachverhalt. Ein Selbstständiger arbeitete als IT-Berater und handelte mit Hard – und Software. Seine Ehefrau…