Nachträgliche Kündigung einer Home-Office-Erlaubnis oder: Der Teufel steckt im Detail!

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber eine unbefristete Erlaubnis zur Erbringung seiner Tätigkeit im Home-Office, zugleich aber in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach sich sein Einsatzort projektabhängig auf ganz Deutschland erstrecke.Der eigentliche ursprüngliche Tätigkeitsort/Betriebsstandort wurde geschlossen und offensichtlich wollte der Arbeitgeber auch diesen Arbeitnehmer loswerden. Er versetzte daher den Arbeitnehmer mit Recht kurzer Frist an…

Überstundenzuschläge für Teilzeit-Mitarbeiter

Arbeitsrecht

Die Pflicht zur Zahlung von Überstundenzuschlägen wird häufig in Arbeitsverträgen geregelt.Das führt häufig dazu, dass Arbeitgeber versuchen, auch bei gleichen Tätigkeiten verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedlich zu behandeln. So war es in dem Fall des Urteils des Bundesarbeitsgericht Az. 8 AZR 370/20 vom 5.12.2024 auch.Im konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterin, die mit 40 % teilzeitig…

Wettbewerbsrechtliche Grenzen des Abwerbens von Arbeitnehmern von Konkurrenten

Arbeitsrecht

In Zeiten des Fachkräftemangel schielen Unternehmer und Personalleiter gezwungenermaßen verschärft auf die Mitarbeiter von insbesondere lokalen Konkurrenten. Diese kennen oft  nicht nur die Branche, sondern oft auch die Kunden, Abläufe und Betriebsgeheimnisse des Alt-Arbeitgebers. Sie sind oft die einzigen am Markt, oft schon vor Ort und brauchen weniger Aufwand, sie einzuarbeiten. Folglich werden Abwerbeversuche inzwischen…

Geplanter Arbeitsplatzwechsel und lange Kündigungsfristen – ein Überblick

Arbeitsrecht

Wenn man als Arbeitnehmer den Arbeitsplatz wechseln will, macht es zunächst Sinn, sehr genau abzuklären, welche ordentliche Kündigungsfrist man denn hat.Lange Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer– das zunächst als gute Botschaft – nicht automatisch. Die gesetzliche ordentliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist – gilt nichts Besonderes aufgrund Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag – auch nach langen Arbeitsverhältnissen erstaunlich kurz,…

Geld stinkt nicht!

Arbeitsrecht

Dieser Satz stammt von einem römischen Kaiser, der für die Einführung einer Toilettensteuer kritisiert worden war.In leicht abgewandelter Form scheint das Bundesarbeitsgericht dem zu folgen. Nämlich bei der Frage, ob Arbeitgeber Ihrem Arbeitnehmer die Zeit zum Duschen nach der Arbeit vergüten müssen, ob die Duschzeit also zu vergütende Arbeitszeit darstellt.Das Bundesarbeitsgericht hat hierbei entschieden, dass…

Das Abwerben von Arbeitnehmern von der Konkurrenz als Mittel gegen den Fachkräftemangel?

Arbeitsrecht

Auf Seiten des abzuwerbenden Arbeitnehmers sind zunächst dessen arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Bedeutung. Dies gilt insbesondere bezüglich der Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer einhalten muss. Häufig kommen zur Umgehung dieses Problems arbeitnehmerseitige fristlose Kündigung, die aber meistens unberechtigt ausgesprochen werden. Weitere Probleme sind beispielsweise Arbeitgeberdarlehen, Vertragsstrafen nachvertragliche Wettbewerbsverbote und bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch vertragliche Wettbewerbsverbote. Auf…

Cannabis-Legalisierung und arbeitsrechtliche Folgen

Arbeitsrecht

Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den persönlichen Gebrauch zulässig. Bereits vor diesem Tag war Cannabiskonsum nach den vorliegenden offiziellen Zahlen ein Massen-Phänomen. Die Neuregelung wird für eine weitere Verbreitung des Konsums sorgen. Wer nun aber als Arbeitnehmer meint, diese gesetzliche Neuregelung sei auch im Zusammenhang…

Übernahme von unentgeltlicher Geschäftsführertätigkeit gegen Gesellschaftsanteil als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdiensts

Arbeitsrecht

Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase nicht weiter beschäftigt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnzahlung nach § 615 BGB, anderweitig erzielte Verdienstes sind allerdings anzurechnen. Unterlässt der Arbeitnehmer böswillig das Erzielen…

Rückforderung durch den Arbeitgeber bezahlter Betriebsratskosten

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der Arbeitgeber bezahlte und kam im Nachhinein zu der Ansicht, er habe zu Unrecht bezahlt. Die Kosten seien nicht erforderlich gewesen und deshalb sei er nicht…