„Passt!“

Das mag sich eine Arbeitnehmerin gedacht haben, die am 08.02.2019 ihr Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber zum 22.02.2019 gekündigt hatte, nachdem Sie von Ihrem Arzt eine auf genau den gleichen Zeitraum datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) erhalten hatte. Der Arbeitgeber wiederum fand das gar nicht passend und verweigerte für den fraglichen Zeitraum die Lohnfortzahlung wegen Krankheit mit dem Argument,…

Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam

Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam – Landesarbeitsgericht Hamm Az. 10 Sa 122/21 Das Wählen richtiger Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis ist für beide Parteien oft eine schwierige Thematik. Die Regelungen sind unübersichtlich und   oft für Nichtjuristen nicht verständlich. Die Berechnungen sind manchmal etwas komplexer. Oft existieren Verweise auf gesetzliche Regelungen bzw. tarifvertragliche…

Muss der Essensbote sein eigenes Fahrrad nehmen?

Zumindest in Großstädten ist die Auslieferung von Essen aus Restaurants durch separate Firmen wie Gorillas, Delivery Hero, Flink  etc. inzwischen ein Massengeschäft. Der hierbei entstehende Preiskampf wird bisher zu wesentlichen Teilen auf dem Rücken der Essensboten ausgetragen. Einige dieser Unternehmen verlangen daher von ihren Boten, dass sie das Essen mit dem eigenen Fahrrad ausliefern und…

Deutscher Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten

Fast jeder kennt jemanden, der pflegebedürftige alte Verwandte hat, die nicht ins Altersheim wollen. Eine probate Lösung dafür erscheint für viele die häusliche Pflege mittels ausländischer – meist osteuropäischer- Pfleger oder Pflegerinnen, die im Haus wohnen und bestimmte Tätigkeiten erbringen. Diese Modelle laufen teils über direkte Arbeitsverträge zwischen den Pflegern und Pflegerinnen einerseits und den…

Lohn und Insolvenzgeld in der Insolvenz des Arbeitgebers

Geht der Arbeitgeber in Insolvenz, ins. bei sofortiger oder nachfolgender Betriebsschließung, kommt es oft zu einem faktischen Stocken bezüglich der Abwicklung der Insolvenz.Dies kann Arbeitnehmer dazu bringen, noch offene Lohnansprüche erst mal liegenzulassen. („Der Insolvenzverwalter kümmert sich sicher schon darum …“.)Ebenso werden Insolvenzgeldanträge oft liegengelassen und nicht beim Amt gleich eingereicht.Das ist menschlich nachvollziehbar, rechtlich…

Bonusregelungen bei vertraglich geschuldeten, aber in der Praxis unterlassenen Zielvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmern Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Firma im Luftfrachtgeschäft hatte einen Arbeitnehmer per Formularvertrag als leitenden Mitarbeiter eingestellt. Der Vertrag enthielt eine Bonusregelung, nach der der Arbeitnehmer je nach Leistung und Geschäftsentwicklung bis zu 25 % seines Bruttojahresgehalts zusätzlich verdienen konnte. Voraussetzungen und Höhe sollten…

Ärger mit der Ming-Vase

Wer diese Überschrift liest, wird auf den ersten Blick keine arbeitsrechtliche News erwarten, sondern vielleicht Ärger um Schadensersatz wegen kaputten Porzellans. Weit gefehlt – das Leben schreibt die besten Geschichten!Im vorliegenden Fall schrieb es die Geschichte einer Berliner Verkäuferin in einem Kaufhaus, die zu einer Kollegin den Satz sagte „Heute muss ich darauf achten, dass…

Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts eines kirchlichen Mitarbeiters?

Amtskirchen verlangen von ihren Mitarbeitern gegenüber anderen Arbeitgebern ein erhöhtes Maß an Loyalität, und zwar insbesondere bezüglich der Mitgliedschaft in der Amtskirche.Dieses Verlangen geltend – nach kirchlicher Lehrart – offensichtlich in Bezug auf sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig davon, wie sehr die eigentliche Tätigkeit mit den religiösen Inhalten zu tun hat.Der europäische Gerichtshof und das…

Lehrer mit Nazi-Tattoos rechtmäßig gekündigt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in zweiter Instanz über die Kündigung des Landes Brandenburg gegen einen als Arbeitnehmer angestellten Lehrer zu befinden. Dieser hatte sich verschiedene Tattoos anfertigen lassen, die üblicherweise auf rechtsextreme/nationalsozialistische Gesinnung schließen lassen, unter anderem den Wahlspruch der früheren SS in zur Nazizeit verwendeter Frakturschrift ebenso wie weitere bekannte rechtsextreme Motive. Dies war…

Mehr Verwirrung als Klarheit – die neue Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer!

Auch in der aktuellen Corona-Situation gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern, die die Arbeit im Büro oder in der Werkstatt der im Home-Office vorziehen. Hierfür kann es im Einzelfall durchaus auch vernünftige Gründe geben. Schon bisher gab es unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Homeoffice-Tätigkeit anzubieten. Eine klare Regelung…