Vorratshaltung an Daten: Erlaubt oder verboten?

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mit dem jüngst entschiedenen Urteil (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) über einen interessanten Fall im Schnittpunkt von Datenschutzrecht und Arbeitsrecht zu entscheiden: Ein Zeitschriftenladen überwachte seine Mitarbeiter per offen kommunizierter Videoüberwachung dauerhaft. Die getätigten Videoaufnahmen wurden aber nicht kurzfristig und regelmäßig ausgewertet. Der Arbeitgeber speicherte sie allerdings langfristig ab, sozusagen…

„Chef, ich will nicht!“ Oder: Im Regelfall kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nennung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers

NEWS 2018-05-22 „Chef, ich will nicht!“ Oder: Im Regelfall kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nennung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers Von Thomas Haller Arbeitsrecht Einen spannenden Schall hat das Landesarbeitsgericht Thüringen zu entscheiden (Urteile 6 Sa 442/17 und & Sa 444/17): Das Landratsamt im thüringischen Greiz hatte von Mitarbeitern des kommunalen Gesundheitsamts verlangt, dass diese…

Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch

NEWS 2018-02-05 Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch Von Klaus Maier Arbeitsrecht Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch – ein Kündigungsgrund für das Arbeitsverhältnis Technisch ist es leicht machbar, mit dem Handy Ton – oder Bildaufnahmen andere Person zu machen, ohne dass diese etwas merken. Nach dem Prinzip „Was technisch möglich ist, muss auch erlaubt  sein …“…

„Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das?

NEWS 2018-02-05 „Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das? Von Klaus Maier Arbeitsrecht „Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das? Kündigungen des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer sind im Regelfall wirksam und unumkehrbar. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Nachhinein feststellt, dass die Idee vielleicht doch nicht so gut war (z.B. deshalb, weil er…

Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns

NEWS 2018-02-05 Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns Von Klaus Maier Arbeitsrecht Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts – und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den ihm zustehenden Mindestlohn erhalten haben sollen. Dies gelte insbesondere für Betriebe, in denen es keinen Betriebsrat und…

Übertreibungen und Falschaussagen in der Bewerbung – Praktisches und Rechtliches

NEWS 2018-01-11 Übertreibungen und Falschaussagen in der Bewerbung – Praktisches und Rechtliches Von Klaus Maier Arbeitsrecht Ein aktueller Artikel in der FAZ vom 10.01.2018 beschäftigt sich mit „Schwindeleien“ von Kandidaten bei Bewerbungen um Arbeitsplätze. Der Artikel kommt dabei auf der Basis einer repräsentativen Umfrage unter Managern unter anderem zu dem Ergebnis, dass deutsche Manager Unehrlichkeit…

Kleinbetrieb und Konzern: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz?

NEWS 2017-05-10 Kleinbetrieb und Konzern: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? Von Klaus Maier Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber (eine im Konzernverbund befindliche GmbH) beschäftigte 9 Arbeitnehmer und kündigte einen davon. Dieser war damit nicht einverstanden und meinte, das Kündigungsschutzgesetz sei auf ihn anwendbar und deshalb sei die Kündigung unwirksam. Die in § 23 KSchG festgelegte Kleinbetriebsgrenze („mehr als…

„Bei Anruf Mord“: Zur Frage einer außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung

NEWS 2017-05-10 „Bei Anruf Mord“: Zur Frage einer außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung Von Klaus Maier Arbeitsrecht Mit einem arg rabiaten Arbeitnehmer hatte es das Arbeitsgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 15.08.2016, (Urteil  Az. 7 Ca 415/15) zu tun. Dieser hatte einen Vorgesetzten telefonisch – anonym und von einer Telefonzelle in der Nähe…

Verspätete Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber: Was tun?

NEWS 2017-05-10 Verspätete Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber: Was tun? Von Klaus Maier Arbeitsrecht Das Problem taucht immer wieder auf: Miete, Versicherungen, und sonstige Kosten laufen, aber der Lohn vom Arbeitgeber kommt nicht. Die meisten Arbeitnehmer – insbesondere in niedrigeren Lohngruppen – haben nicht die Liquidität, das einfach so auszusitzen. Im schlimmsten Fall drohen sogar rechtliche…