Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Selbständigen sind aus Sicht von Gläubigern derselben ein natürliches Objekt der Begierde; der Gedanke, in diese zu pfänden, liegt von daher nahe. Dass das dem Empfänger der Soforthilfen nicht unbedingt gefällt, liegt im Gegenzug auf der Hand. Also landet das Ganze vor den Gerichten und am Ende des Instanzenzugs vor dem… Continue Reading Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Insolvenzantragspflichten für eingetragene Vereine in der Corona-Pandemie?

Haftungsrisiken für Vorstände! Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen auch vor eingetragenen Vereinen nicht halt: Brieftaubenzüchterverein und Sportverein… In unterschiedlicher Weise sind verschiedenste Vereine wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen: Sponsoren und Werbepartner kündigen getroffene Vereinbarungen, leisten vereinbarte Zahlungen nicht oder gehen selbst in Insolvenz Einnahmen aus einmaligen oder laufenden Veranstaltungen, aus Vereins Gaststätten Vereinsgaststätten… fallen… Continue Reading Insolvenzantragspflichten für eingetragene Vereine in der Corona-Pandemie?

Fortbildungen als Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Klaus Maier hat am 12.02.2021 im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung als Fachanwalt für Insolvenzrecht am Onlineseminar “ update Insolvenzanfechtungsrecht“ von Herrn Professor Markus Gehrlein (früherer Richter am IX Senat des Bundesgerichtshofs – Insolvenzsenat) teilgenommen. Rechtsanwalt Klaus Maier hat am 18. und 19. Februar 2021 im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung als Fachanwalt für Insolvenzrecht an einer zweitägigen… Continue Reading Fortbildungen als Fachanwalt für Insolvenzrecht

Weitere Verkürzung der Restschuldbefreiung kraft Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet, mit dem die Laufzeit des Verfahrens bis zu einer Restschuldbefreiung   auf generelle 3 Jahre herabgesetzt wird. Hinweis: Bisher waren 3 Jahre die absolute Ausnahme – dazu musste bisher das Verfahren so gut gelaufen sein, dass nicht nur die Kosten des Verfahrens erreicht werden,… Continue Reading Weitere Verkürzung der Restschuldbefreiung kraft Gesetzes

Versagung der Restschuldbefreiung bei durch den Schuldner verletzten Auskunftspflichten

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZB 77/18, Beschluss vom 16.07.2020) Die wichtigste Frage in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Frage, was am Ende des Verfahrens mit den Schulden passiert. Sind sie weg? Sind sie noch da? Dürfen die alten Gläubiger wieder anfangen zu vollstrecken? In der Regel steht… Continue Reading Versagung der Restschuldbefreiung bei durch den Schuldner verletzten Auskunftspflichten

Podcast zum Thema Insolvenzantragspflichten in der Corona-Krise und strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer

mit Rechtsanwalt Klaus Maier und IHK-Justiziar Wolf-Dieter Bauer. Mit diesem Podcast wollen wir uns mit zwei für Unternehmer wichtigen Themen widmen, nämlich erstens der Frage von Insolvenzantragspflichten von Unternehmen in der Corona-Krise, und zweitens der Frage von strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer … in der Corona-Krise und von korrespondierenden Haftungsansprüchen. Den Podcast können Sie hier… Continue Reading Podcast zum Thema Insolvenzantragspflichten in der Corona-Krise und strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer

Fachanwaltsfortbildung Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Klaus Maier hat im Rahmen seiner Fachanwaltsfortbildung Insolvenzrecht an folgenden Fortbildungsseminaren teilgenommen: „Update Insolvenzanfechtung-Fokus: COVID19 Pandemie-Insolvenzaussetzungsgesetz“, Referent Dr. Andreas Olaf Schmidt, 15.05.2020 „Die Corona-Epidemie und drohende Insolvenzen von Reiseveranstaltung sowie Luftbeförderern“ Prof. Dr. Ansgar Staudinger, 17.04.2020 „Rechtssicher durch die Coronakrise“ 13.03.2020 „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COViD-19-Pandemie im Zivil-Insolvenz-ein Strafverfahrensrecht“, Prof. Jens… Continue Reading Fachanwaltsfortbildung Insolvenzrecht

Insolvenzrechtliche Nebeneffekte einer Steuerhinterziehung – die Entscheidung BGH IX ZB 39/19

Ein Herr hatte massiv Steuern hinterzogen, nämlich ca. 1,8 Millionen €. ( Also bitte kein Mitleid – Bedenken wir, wie viele gefüllte Schlaglöcher, neugebaute Radwege oder meinetwegen auch Beatmungsgeräte in Krankenhäusern das gegeben hätte …) Seine Gesamtverbindlichkeiten beliefen sich auf 4,5 Millionen, ca. Und weil  er gerade ganz viel Zeit hatte ( Er verbüßte wegen… Continue Reading Insolvenzrechtliche Nebeneffekte einer Steuerhinterziehung – die Entscheidung BGH IX ZB 39/19

Pfändungen in Corona-Soforthilfen?

Corona-Soforthilfen für Selbstständige dienen dazu, für den Zeitraum der Krise, in dem der Selbstständige nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann, seine laufenden Kosten und sein Lebensunterhalt zumindest anteilig zu gewährleisten.Was aber, wenn ein Gläubiger des Selbstständigen, der bereits einen Vollstreckungstitel hat (also ein Zahlungsurteil o. ä.) in diese öffentliche Forderung hinein vollstreckt, um das Geld… Continue Reading Pfändungen in Corona-Soforthilfen?