Gaffervideos und Hausdurchsuchung

Das Landgericht Bonn hat kürzlich durch Beschluss vom 13.07.2021 (AZ: 50 Qs-410 Js 78/21-18/21) entschieden, dass die Verbreitung von „Gaffervideos“ im Internet den Straftatbestand des § 201 a StGB erfüllen und eine Hausdurchsuchung rechtfertigen kann. Ausgangspunkt für den Durchsuchungsbeschluss war die Verbreitung eines Videos im Internet auf einem X-Kanal von einem schweren Verkehrsunfall, das eine…

„Stealthing“ ist strafbar

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.03.2021 – AZ: 2 OLG 4 Ss 13/21) kam zu dem Ergebnis, dass heimlich ungeschützter Geschlechtsverkehr einen sexuellen Übergriff darstellt, der zu einer Verurteilung gemäß § 177 Abs. 1 StGB führen muss.Wenn also ein Mann gegen den Willen der Partnerin oder des Partners heimlich beim Geschlechtsverkehr das…

Betäubungsmittelhandel und Steuerhinterziehung – Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO

Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel kann doch noch ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO bestehen, denn nach der Abgabenordnung (§ 116 AO) müssen Steuerstraftaten von den Gerichten und/oder Behörden entsprechend angezeigt werden. Wenn also „Gelder“ durch Betäubungsmittelhandel eingenommen werden, müssten auch diese nach der Abgabenordnung (§ 370 AO) versteuert werden, genauso wie wenn…

EuGH bestätigt: CBD ist kein Betäubungsmittel

Mit Urteil vom 19.11.2020 (AZ: C-663/18) sorgte der Europäische Gerichtshof für Erleichterung für den immer stärker wachsenden CBD-Markt. CDB=Cannabidiol ist ein nicht psychoaktives Cannabinoid aus dem weiblichen Hanf   (Cannabis). Beschreiben werden für CDB entkrampfende, entzündungshemmende, angstlösende und gegen Übelkeit gerichtete Wirkungen. Weitere pharmakologische Effekte wie eine antipsychotische Wirkung werden derzeit erforscht. Der CBD-Markt war bislang…

Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder: „Ich bin lieber Fußballspieler als Fußball“ Die Notwendigkeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld im Rahmen der Coronakrise brach – der Dynamik des Sachverhalts entsprechend-  sehr kurzfristig über die Unternehmen und Behörden ein. Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgten als vorläufige Entscheidungen gemäß §…

Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen

Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit sich bringen als die verhängte Geld- und/oder Freiheitsstrafe. Oft sind diese aber nicht bekannt und stellen sich – ist man nicht vorher fachkundig beraten…

Infoblatt: Ladung als Zeuge

Häufig stellen sich Betroffene die Frage, ob sie als Zeuge bei der Polizei überhaupt erscheinen müssen.Wenn die Betroffenen Zeugen einer Straftat geworden sind, besteht seitens der Ermittlungsbehörden oft ein Interesse, Zeugen zu dem Vorfall zu vernehmen. Alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie als Zeuge geladen werden finden Sie in unserem Informationsblatt Ladung als Zeuge

Verlust der Fahrerlaubnis bei strafrechtlichen Problemen?

Wird Ihnen eine Straftat aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht vorgeworfen?Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder droht ein vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis?Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wurde Alkoholmissbrauch festgestellt?Jetzt zum Download: Informationsblatt Verlust der Fahrerlaubnis bei strafrechtlichen Problemen

Trotz Drogenfunden: Vermeintlicher Rottweiler Dealer ist ein freier Mann

Zweiter Verhandlungstag mit einem gut gelaunten Richter, diesmal. Ein wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Vorbestrafter konnte das Gerichtsgebäude am Dienstag als freier Mann verlassen. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Wie erwartet. Für den 51-Jährigen eine mögliche Stunde Null. Ob er sie nutzen wird? Das ließ er nicht einmal offen.Ein Bericht über die Arbeit der…

Der Richter? Stinksauer. Der Staatsanwalt? Dickköpfig. Der mutmaßliche Drogendealer? Weiterhin frei

Sind Sie anerkannter Drogendealer? Und bekommen Sie häufig Besuch von der Polizei? Dann sollten Sie künftig immer behaupten, dass bei einer Durchsuchung aufgefundener Stoff uralt und bei der letzten Durchsuchung übersehen worden sein müsse. Erklären Sie, Sie kauften ohnehin nur noch für den Eigenbedarf ein und dass Sie kein weiteres Wort sagen würden. Kann gut…