Corona-Virus und Leistungsbetrug durch Bestellung mit Zahlungsziel? Ein unterschätztes Problem!

Corona-Virus und Leistungsbetrug durch Bestellung mit Zahlungsziel? Ein unterschätztes Problem! Das Tempo, mit dem der Gesetzgeber insolvenzrechtlich auf die Coronakrise reagiert, ist außergewöhnlich; dafür ist die Qualität der neuen Regelungen und Einpassung in das gesetzliche System erstaunlich gut. Insbesondere hat der Gesetzgeber Insolvenzantragspflichten für bestimmte Fallkonstellationen aufgehoben (Nicht für alle! Aber das ist nicht Thema…

Teilnahme an Corona Partys kann strafbar sein

Die Teilnahme an sogenannten „Corona-Partys“ kann strafbar sein. Daher sollte unbedingt darauf verzichtet werden! Die Ansteckung anderer Teilnehmer muss zwar nicht unbedingt strafbar sein, da diese Teilnehmer ebenfalls freiwillig dabei sind und somit in die dadurch verwirklichte gegenseitige Körperverletzung einwilligen. Jedoch entstehen durch die Teilnahme erhöhte Sorgfaltspflichten, weil man dadurch mit einer eigenen Infektion rechnen…

Corona und Strafbarkeit

Wer gegen behördliche Anordnungen verstößt (Quarantäne oder Ausgehsperre u.a.), der kann sich strafbar machen. Wer sich daher an Platzverweise oder Betretungsverbote von öffentlichen Plätzen zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. b1 IfSG nicht hält, macht sich strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden. Ob diese…

Freigang bei kurzer Freiheitsstrafe

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann in Baden Württemberg – und ggf. auch in anderen Bundesländern – bei einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten sofort bei Strafantritt Freigang gewährt werden. In absoluten Ausnahmefällen könnte ggf. auch bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren ein sofortiger Freigang möglich sein, das hängt jedoch überwiegend von der jeweiligen…

Vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft durch Halbstrafe

Die „Halbstrafe“ ist für viele Betroffene eine Möglichkeit, nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe, vorzeitig auf Bewährung aus der Haft zu kommen. Dazu müssen allerdings bestimmte Bedingungen vorliegen. Ich helfe Ihnen gerne dabei und stelle bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer einen entsprechenden Antrag für Sie. Das ist regelmäßig das Landgericht, in dessen Bezirk sich die JVA…

Urteil vom 08.02.2019 (Freispruch + Strafklageverbrauch)

08.02.2019: Freispruch vor dem Amtsgericht Rottweil Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe mit ca. 260 g Amphetamin, welches bei einer Wohnungsdurchsuchung im Sommer 2018 aufgefunden wurde, Handel getrieben. Es gab zwar Hinweise darauf, jedoch gab es keinerlei konkrete Erkenntnisse hierfür, auch nicht durch die Ermittlungen der Polizei, die zu einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln…

2/3-Strafe und Reststrafe

2/3-Strafe und Reststrafe bedeuten für den Betroffenen, dass er vorzeitig, nach Verbüßung von mindestens 2/3 der Strafe oder auch mehr, aus dem Strafvollzug entlassen werden kann. In diesem Fall würde der Rest der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gerne helfe ich Ihnen bei der entsprechenden Antragsstellung und begleite Sie…

Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende)

Aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, da ihm die Einsichtsfähigkeit fehlt. Allerdings ist es so, dass Jugendliche nicht einfach mit ihrem 14. Geburtstag vollständig einsichts- und damit schuldfähig werden. Vielmehr ist…

Merkblatt für Angehörige Inhaftierter

NEWS 2017-05-15 Merkblatt für Angehörige Inhaftierter Von Miriam Mager Strafrecht 1. Besuche Besuchstermine können nur telefonisch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten vereinbart werden. Jede JVA hat eine Besucherzentrale, deren Telefonnummer auf der jeweiligen Homepage zu entnehmen ist. Die Besuchsmodalitäten sind unterschiedlich, jedoch sind die Sicherheitsbestimmungen und die Anweisungen des Sicherheitspersonals unbedingt zu befolgen, da anderenfalls Besuche…

Merkblatt: Strafprozessuale Durchsuchungen

NEWS 2017-05-15 Merkblatt: Strafprozessuale Durchsuchungen Von Miriam Mager Strafrecht Strafprozessuale Durchsuchungen durch die Polizei dienen nicht nur dem Auffinden von Beweismitteln. Häufig dienen sie dazu, dass der überraschte Bürger in der außergewöhnlichen Stresssituation einer Durchsuchung Fehler macht, die den Ermittlungsbehörden die Arbeit und die eine Überführung leichter machen. Oft führt die Situation dazu, dass viele…