Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder: „Ich bin lieber Fußballspieler als Fußball“ Die Notwendigkeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld im Rahmen der Coronakrise brach – der Dynamik des Sachverhalts entsprechend- sehr kurzfristig über die Unternehmen und Behörden ein. Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgten als vorläufige Entscheidungen gemäß §…
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit sich bringen als die verhängte Geld- und/oder Freiheitsstrafe. Oft sind diese aber nicht bekannt und stellen sich – ist man nicht vorher fachkundig beraten…
Häufig stellen sich Betroffene die Frage, ob sie als Zeuge bei der Polizei überhaupt erscheinen müssen.Wenn die Betroffenen Zeugen einer Straftat geworden sind, besteht seitens der Ermittlungsbehörden oft ein Interesse, Zeugen zu dem Vorfall zu vernehmen. Alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie als Zeuge geladen werden finden Sie in unserem Informationsblatt Ladung als Zeuge
Wird Ihnen eine Straftat aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht vorgeworfen?Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder droht ein vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis?Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wurde Alkoholmissbrauch festgestellt?Jetzt zum Download: Informationsblatt Verlust der Fahrerlaubnis bei strafrechtlichen Problemen
Zweiter Verhandlungstag mit einem gut gelaunten Richter, diesmal. Ein wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Vorbestrafter konnte das Gerichtsgebäude am Dienstag als freier Mann verlassen. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Wie erwartet. Für den 51-Jährigen eine mögliche Stunde Null. Ob er sie nutzen wird? Das ließ er nicht einmal offen.Ein Bericht über die Arbeit der…
Sind Sie anerkannter Drogendealer? Und bekommen Sie häufig Besuch von der Polizei? Dann sollten Sie künftig immer behaupten, dass bei einer Durchsuchung aufgefundener Stoff uralt und bei der letzten Durchsuchung übersehen worden sein müsse. Erklären Sie, Sie kauften ohnehin nur noch für den Eigenbedarf ein und dass Sie kein weiteres Wort sagen würden. Kann gut…
Corona-Virus und Leistungsbetrug durch Bestellung mit Zahlungsziel? Ein unterschätztes Problem! Das Tempo, mit dem der Gesetzgeber insolvenzrechtlich auf die Coronakrise reagiert, ist außergewöhnlich; dafür ist die Qualität der neuen Regelungen und Einpassung in das gesetzliche System erstaunlich gut. Insbesondere hat der Gesetzgeber Insolvenzantragspflichten für bestimmte Fallkonstellationen aufgehoben (Nicht für alle! Aber das ist nicht Thema…
Die Teilnahme an sogenannten „Corona-Partys“ kann strafbar sein. Daher sollte unbedingt darauf verzichtet werden! Die Ansteckung anderer Teilnehmer muss zwar nicht unbedingt strafbar sein, da diese Teilnehmer ebenfalls freiwillig dabei sind und somit in die dadurch verwirklichte gegenseitige Körperverletzung einwilligen. Jedoch entstehen durch die Teilnahme erhöhte Sorgfaltspflichten, weil man dadurch mit einer eigenen Infektion rechnen…
Wer gegen behördliche Anordnungen verstößt (Quarantäne oder Ausgehsperre u.a.), der kann sich strafbar machen. Wer sich daher an Platzverweise oder Betretungsverbote von öffentlichen Plätzen zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. b1 IfSG nicht hält, macht sich strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden. Ob diese…
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann in Baden Württemberg – und ggf. auch in anderen Bundesländern – bei einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten sofort bei Strafantritt Freigang gewährt werden. In absoluten Ausnahmefällen könnte ggf. auch bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren ein sofortiger Freigang möglich sein, das hängt jedoch überwiegend von der jeweiligen…