Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Eigenkündigung des Arbeitnehmers und arbeitsvertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber und wollte in der Folge Arbeitslosengeld. Der Nachfrage der Agentur für Arbeit nach dem Grund der Kündigung hielt er entgegen, er habe sich mit dem Arbeitgeber nicht mehr identifizieren können und es bestünden wichtige Gründe für seine Kündigung. Allerdings lasse eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht zu,…

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Kündigungs-Abfindung?

Arbeitsrecht

Zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Interessen werden von beiden Parteien arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen oft Umwege gegangen. Themen, die auf den ersten Blick miteinander nicht recht etwas zu tun haben, werden miteinander in Verbindung gebracht, um bestimmte Ziele zu erreichen. Eine neue Variante dieser alten Vorgehensweise ist das Vorgehen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmeranwälten, datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber ins…

Zu kurze Kündigungsfrist bei Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht

Risiko für den Arbeitnehmer bei Nichteinreichung oder nicht rechtzeitiger Einreichung einer Kündigungsschutzklage Ein Klassiker im Arbeitsrecht ist die zu kurze Kündigungsfrist bei einer fristgebundenen Kündigung durch den Arbeitgeber.Die Gründe dafür, dass Arbeitgeber zu kurze Kündigungsfristen wählen, sind vielfältig – Nichtberücksichtigung früherer Arbeitsverhältnisse mit Betriebsübergang, falsche Fristberechnung,Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Verlängerungen der Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs.…

Nichtberücksichtigung eines männlichen Sportlehrers bei Ausschreibung einer „Fachlehrerin Sport“ für geschlechtergetrennten Sportunterricht – Diskriminierung gem. § 8 I AGG?

Arbeitsrecht

Eine Privatschule in Bayern erbrachte den Sportunterricht für ihre Schülerinnen und Schüler nach Geschlechtern getrennt. Für den Sportunterricht der Mädchen suchte sie eine Lehrerin und bewarb diese als „Fachlehrerin Sport (w) “. Eine männliche Sportlehrkraft bewarb sich und wurde abgelehnt und klagte in der Folge auf Entschädigung wegen Diskriminierung gemäß § 15 Abs. 2 AGG.…

Zur Zustellung fristgebundener Schreiben im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Zur Zustellung fristgebundener Schreiben im Arbeitsrecht – hier i.V.m. einem Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Post AG Die Zustellung fristgebundener Erklärungen im Arbeitsrecht ist immer wieder ein Risiko. So existieren z.B. in vielen Arbeitsverträgen so genannte Ausschlussklauseln, die eine Partei eines Arbeitsvertrags, die von der anderen Geld will, dazu zwingen, innerhalb kurzer Fristen ihre Ansprüche schriftlich…

Befristete Arbeitsverhältnisse in der Corona-Krise

Arbeitsrecht

Umfragen in der deutschen Wirtschaft zeigen, dass im weiteren Verlauf der Coronakrise die Unternehmen beabsichtigen, unter anderem durch das Auslaufenlassen von befristeten Arbeitsverhältnissen ihre Belegschaften in der Krise zu reduzieren. Dies ist zum Anlass zu nehmen, auf entsprechende Probleme für beide Seiten des Arbeitsverhältnisses hinzuweisen.Dabei ist von beiden Seiten zu berücksichtigen, dass viele befristete Arbeitsverhältnisse…

Unwirksamkeit von Kündigungserklärungen im Arbeitsverhältnis – eine unendliche Geschichte!

Arbeitsrecht

Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach geltenden deutschen Arbeitsrecht oft – eigentlich wirksam. Das wird natürlich dazu, dass Arbeitnehmervertreter findig darin sind, formale Mängel entsprechender Kündigungserklärungen oder sonstige Gegenstrategien zu erfinden.Einen schönen Fall  zu diesem Themenkomplex liefert die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2019, Az. 2 AZR 147/19. Ein alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) als…

Überwachung von Sicherheitsabständen im Betrieb per Kamera

Arbeitsrecht

Kontrolle der Einhaltung von Corona-Sicherheitsabständen bei Arbeitnehmern durch Bildaufnahmen des Arbeitgebers – nicht ohne Betriebsrat! Die Coronakrise führt auch im Betriebsverfassungsrecht zu neuen Problemen und neuen Entscheidungen.Das Arbeitsgericht Wesel befasste sich mit Beschluss vom 24.04.2020 im Verfahren Aktenzeichen 2 BVGa 4/20 mit folgendem Sachverhalt:Ein Logistik – und Versandunternehmen, welches einem internationalen Konzern angehört, hatte den…

Aufhebungsverträge in der Wirtschaftskrise

Arbeitsrecht

Die derzeitige Wirtschaftssituation macht Unternehmen Druck. Gleichzeitig gilt – Corona hin, Corona her – das bisherige Kündigungsschutzrecht mit seinen Fristen und seinen Erschwernissen für Arbeitgeber weiter. Es verwundert daher nicht, dass Arbeitgeber unter diesem Druck ein Ventil suchen, um aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr benötigte Arbeitnehmer kostengünstig aus dem Arbeitsverhältnis zu entfernen. Ein typisches Mittel…