Hilfe, mein Chef will mich zwangsverrrenten….

Werden Arbeitnehmer älter, kommen Arbeitgeber manchmal auf die Idee, diese frühzeitig loswerden zu wollen und sozusagen zwangsweise in die Rente zu schicken. Arbeitsrechtlich ist das nicht ganz so einfach, weil arbeitsrechtlich kein Automatismus besteht – ohne entsprechende vertragliche Regelungen – dass mit Eintritt des Regelrentenalters ein Arbeitnehmer gehen muss. Oft sind entsprechende und dafür notwendige…

„BEM x 2“ – eine böse Falle für Arbeitgeber!

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz „ BEM“) ist nach wie vor bei vielen kleineren Arbeitgebern bei krankheitsbedingten Kündigungen als grundsätzlich zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Kündigung noch nicht recht angekommen. Diese in § 167 Abs. 2 SGB IX dem Arbeitgeber auferlegte sozialrechtliche Verpflichtung, nach längerer Krankheit des Arbeitnehmers mit diesem ein ergebnisoffenes Verfahren zur Klärung aller Möglichkeiten…

Fürsorgepflicht und Eigenverantwortung im Arbeitsverhältnis

Ein durchaus pikanter Kündigungsschutz-Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Köln drehte sich in erster Linie um die außerordentliche Kündigung einer früheren Justiziarin des Erzbistums durch dasselbe. (Sie gewann übrigens – bezüglich der Kündigung. ) Im Rahmen dieses Prozesses hatte die gekündigte Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber 50.000 € Schmerzensgeld eingeklagt, unter anderem mit der Argumentation, sie habe über Jahre…

Wie viele Unterschriften braucht der Mensch?

Eine Arbeitnehmerin, die als Haushaltshilfe im Haushalt eines Ehepaars tätig war, wurde gekündigt, wobei die schriftliche Kündigungserklärung lediglich durch die Ehefrau unterzeichnet wurde. Unter anderem wird sie sich gegen die Kündigung mit dem Argument, beide Eheleute seien ihre Arbeitgeber gewesen – deshalb sei auch die Unterschrift beider unter eine wirksame Kündigung erforderlich, die Kündigung sei…

Künftige Impfpflichten in Hausarztpraxen und künftige arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen

Der Gesetzgeber plant derzeit ab Mitte März die Einführung einer auf Gesundheitsberufe begrenzten Impfpflicht gegen Corona. Mitarbeiter in entsprechenden Einrichtungen und Praxen müssen bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona geimpft werden können. Bereits heute ist absehbar, dass dies nicht nur zu Auseinandersetzungen…

Beschattung von Arbeitnehmern durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektive – ein heißes Eisen!

Wenn Arbeitgeber den Eindruck haben, dass sich Arbeitnehmer grob vertragswidrig verhalten, kommt auf der Einsatz von Detektiven als gefülltes Mittel der Wahl für den Arbeitgeber infrage. Dies ist einerseits hochgradig interessant, weil die Beobachtungen sich unbeobachtet wähnen der Arbeitnehmer bei vertragswidrigem tun inhaltlich oft zu hochgradig spannenden Ergebnissen führt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Rechtsprechung…

Wenn schon, dann richtig! Typische Themen rund um eine Arbeitnehmerkündigung.

Der Arbeitsmarkt ändert sich derzeit – abhängig von Branche und Job – im Einzelfall deutlich Richtung Arbeitnehmermarkt. Dies führt dazu, dass zum einen Arbeitnehmer im Einzelfall über Kündigungen zwecks Wechsel verstärkt nachdenken.  Gleichzeitig ist noch stärker als bisher eine Gegenbewegung von Seiten der Arbeitgeber festzustellen, die versuchen, Arbeitnehmer direkt oder indirekt zu binden oder für…

Außerordentliche Kündigung nach Gewaltandrohung

Kommt es in Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern zu verbalen Bedrohungen eines Kollegen oder Chefs, stellt sich schnell die Frage nach außerordentlichen Kündigungen und deren Wirksamkeit. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die Fragen, ob eine bestimmte Aussage in einer bestimmten Situation überhaupt als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB gelten kann, ob sich hieraus – wenn…

Abwerbeverbote zwischen Unternehmen bezüglich Arbeitnehmern

Arbeitnehmer, die gehen wollen, können vom Arbeitgeber auf Dauer im Regelfall nicht gehalten werden. Die Rechtsordnung wertet hier typischerweise die Interessen des Arbeitnehmers an einem möglichen Wechsel und einem damit verknüpften beruflichen Fortkommen als höher als die Interessen des Arbeitgebers.Eine Ausgestaltung dieses grundsätzlichen Konflikts ist der Versuch von Unternehmen, einseitig oder gegenseitig rechtlich bindende Absprachen…