Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers: Auch kuriose außerordentliche Kündigungsgründe können greifen!

Es gibt für fristlose Kündigungen eines Arbeitsvertrags gegenüber Arbeitnehmern einen – sagen wir mal – üblichen Katalog von wichtigen Kündigungsgründen, die natürlich alle im Einzelfall einer Überprüfung bedürfen (Diebstähle, Unterschlagungen, körperliche Angriffe, Selbstbeurlaubung.….) Ein Lagerist aus dem Bereich Siegburg musste nun feststellen, dass das Gesetz die fristlose Kündigung allerdings nicht zwingend auf solche übliche Kündigungsgründe…

Unerlaubte Videoüberwachung von Mitarbeitern: „, Ach, das ist doch nur Arbeitsrecht?“

Die Fragen der Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen von Mitarbeitern ist in arbeitsrechtlichen Prozessen inzwischen fast ein Klassiker – hier kommen insbesondere Themen rund um so genannte Beweisverwertungsverbote und deren Reichweite sowie inzwischen auch Schmerzensgelder von Arbeitnehmern auf den Tisch. Dass das nicht alles ist, zeigt der Fall eines bekannten online-Elektronikhändlers, der gerade laut der Datenschutzbeauftragten Niedersachsens…

Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns

Eine der wesentlichen Änderungen im deutschen Arbeitsrechts zum Jahreswechsel ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.Hierbei wird zum 01.01.2021 der gesetzliche Mindestlohn pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf brutto 9,50 € und ab dem 01.07 2021 auf brutto 9,60 € angehoben.Es steht zu erwarten, dass einzelne Arbeitgeber bewusst oder unbewusst diese Erhöhungen nicht nachvollziehen werden, sondern bisherige…

Maskenverweigerung im Arbeitsverhältnis – rechtliche Folgen?

Arbeitgeber haben in der Corona-Situation zumindest nach Gesetz und Rechtsprechung Schutzpflichten für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter.Die Anweisung an die Mitarbeiter, deshalb Masken zu tragen, ist nur eine von vielen derzeit üblichen Vorsorgemaßnahmen zu Gunsten der Gesundheit und des Offenhaltens der Unternehmen.Was ist aber, wenn der Arbeitnehmer dies nicht will?Im Einzelfall mag es medizinische Gründe dafür…

Corona-Impfpflichten im Arbeitsverhältnis? Kündigungsrisiken bei Verweigerung?

Der Zeitpunkt rückt näher, an dem wesentliche Teile unserer deutschen Bevölkerung oder zumindest bestimmte Personen- und Berufsgruppen die Möglichkeit zu einer Corona-Impfung erhalten werden. Arbeitgeber stehen sich daher derzeit die Frage, ob sie die Möglichkeit haben, auf gesetzlicher und/oder arbeitsvertraglicher Grundlage von Ihren Mitarbeitern zu verlangen, dass diese sich impfen lassen. Zunächst ist festzustellen, dass…

Arbeitsrechtliche Regulierung von Schlachtbetrieben und Metzgereien

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Rahmen von Eil- Anträgen gegen die Fleischindustrie!Ein neues Gesetz für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie vom Gesetzgeber geplante neuen Jahr in Kraft treten.Es soll vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern und verbietet den Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern.Daneben sind auch, einheitliche Kontrollstandards und die…

Brave new world oder: „Dann nehmen wir halt einen Keylogger ….“

Home Office boomt und damit natürlich auch die Nutzung von Kommunikationstools wie Zoom, Teams, Slack  etc. Schon durch deren Nutzung  fühlen sich viele  Arbeitnehmer  stärker überwacht als bisher. Vielen Arbeitgebern und Vorgesetzten reicht dies aber nicht – angeblich boomt auch der Absatz von weitergehender Überwachungssoftware, um Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Präsenz und erbrachte Leistungen…

„Ugah, Ugah“ oder : Menschenwürde gegen Meinungsfreiheit

Mancher muss bis  vor’s Bundesverfassungsgericht, bis er endgültig gesagt bekommt, was Sache ist. So geschah es einem Betriebsratsmitglied eines Arbeitgebers, der im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung einen schwarzen Kollegen mit den Affenlauten „Ugah; Ugah“ ansprach und – nach einer vorherigen Abmahnung wegen eines ähnlichen Falls – vom Arbeitgeber deshalb gekündigt wurde. Er verlor den von…

„Ghosting“ für Arbeitnehmer

Wenn man den einschlägigen Zeitschriften Glauben schenken kann, ist „Ghosting“ (also das ohne Vorankündigung erfolgt die komplette Abbrechen einer Beziehung mit nachträglicher Blockade von Gesprächsversuchen…) im Sozialleben auf dem Vormarsch. Anscheinend auch in Arbeitsverhältnissen, und zwar dergestalt, dass Bewerber ohne Absage zu Bewerbungsterminen Nichterscheinen oder sogar dergestalt, dass sie zu Beginn des Arbeitsverhältnisses wegbleiben. Letzteres…