Überwachung von Sicherheitsabständen im Betrieb per Kamera

Kontrolle der Einhaltung von Corona-Sicherheitsabständen bei Arbeitnehmern durch Bildaufnahmen des Arbeitgebers – nicht ohne Betriebsrat! Die Coronakrise führt auch im Betriebsverfassungsrecht zu neuen Problemen und neuen Entscheidungen.Das Arbeitsgericht Wesel befasste sich mit Beschluss vom 24.04.2020 im Verfahren Aktenzeichen 2 BVGa 4/20 mit folgendem Sachverhalt:Ein Logistik – und Versandunternehmen, welches einem internationalen Konzern angehört, hatte den…

Aufhebungsverträge in der Wirtschaftskrise

Die derzeitige Wirtschaftssituation macht Unternehmen Druck. Gleichzeitig gilt – Corona hin, Corona her – das bisherige Kündigungsschutzrecht mit seinen Fristen und seinen Erschwernissen für Arbeitgeber weiter. Es verwundert daher nicht, dass Arbeitgeber unter diesem Druck ein Ventil suchen, um aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr benötigte Arbeitnehmer kostengünstig aus dem Arbeitsverhältnis zu entfernen. Ein typisches Mittel…

Kurzarbeitsbedingte Lohneinbußen von Arbeitnehmern und Kündigung des Girokontos

Die Zivilprozessordnung sieht für besonders eilige Sachverhalte spezielle Eilverfahren vor, die dort greifen, wo eine normale gerichtliche Verfahrensdauer die Durchsetzung von Rechten einer Partei unmöglich macht. Auf diesem Weg kommen auch erste gerichtliche Entscheidungen zu rechtlichen Corona-Themen zustande. Ein besonders schönes Beispiel dessen ist ein Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.04.2020 – Az.…

Je früher, desto besser: Nichts wie ran an den Arbeitsrechtsschutz!

Dass die Corona-Krise Arbeitsplätze kosten wird, wird nicht weg zu diskutieren sein – wie viele, weiß noch niemand. Klar ist aber auch, dass auch langjährig solide Unternehmen im Einzelfall nicht umhinkommen werden, Kündigungen auszusprechen.Von daher ist für Arbeitnehmer, die noch keine Rechtsschutzversicherung haben, jetzt der richtige Zeitpunkt, sich ganz schnell darum zu kümmern und eine…

Beendigung von Arbeitsverträgen in der Corona-Krise – Arbeitnehmer: Vorsicht!

Die derzeitige Krise bringt es mit sich, dass Arbeitgeber sich in ihrer finanziellen Not massiv um die kurzfristige Beendigung von Arbeitsverhältnissen bemühen. Typische Vorgehensweisen sind dabei: Aufhebungsverträge und (nach erfolgter Kündigung) Abwicklungsverträge mit dem ArbeitnehmerKündigung mit vorgeschobenen Kündigungsgründen und oft zu kurzer Frist Aus gegebenem Anlass daher einige arbeitsrechtliche Krisen-Hinweise für Arbeitnehmer: 1. Aufhebungsverträge und…

Corona -Virus und die rechtlichen Folgen

Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu einer Vielzahl rechtlicher Fragestellungen.Dankenswerterweise hat unsere Industrie- und Handwerkskammer Schwarzwald-Baar -Heuberg hier sehr zeitnah umfangreiche Aktivitäten entfaltet. Unter www.ihk-sbh.de/corona finden Sie ein ausführliches FAQ zu den wichtigsten Themen, welches durch die IHK laufend aktualisiert wird. Hier finden Sie Hinweis sehen, wie Sie ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter schützen können.…

„Schöne neue Welt“ oder: Wie man auch versuchen kann, im Rahmen moderner Arbeitsmethoden (Scrum) ein besseres Zeugnis zu bekommen

Eine der neuen, vielgepriesenen  „agilen“ Arbeitsmethoden ist „Scrum“: Dabei wird unter anderem auf Anweisungen des Arbeitgebers an eine Projektgruppe weitgehend verzichtet, es findet eine Selbstregulierung und Selbstkontrolle der Gruppe nach bestimmten Regeln statt, unter Einbeziehung eines moderierenden „Scrum-Masters“. So weit, so gut. Die Frage ist allerdings, wieweit diese Arbeitsmethodik im konkreten Fall  das geltende Arbeitsrecht…

Neues von der online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Derzeit in aller Munde ist ein etwas freches Dienstleistungs-Startup, welches in Zusammenarbeit mit einem für sie tätigen Arzt gegen Gebühr die Erteilung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufgrund einer online erstellten eigenen Einschätzung des Arbeitnehmers über seine (angebliche?) Krankheit anbietet. ( „Lass mal nachdenken: Ja, meine Nase tropft…, Kopfschmerzen habe ich auch, Gliederschmerzen sowieso und dann dieser Druck…