Betriebsbedingte Kündigungen und dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Eine neue Entscheidung des LAG Köln Eine, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituationen, nicht unerhebliche Entscheidung bezüglich der Frage der Berechtigung von betriebsbedingten Kündigungen hat das LAG Köln mit Urteil vom 02.09.2020 (Az. 5 Sa 14/20) getroffen. Hintergrund war eine Kündigung eines Automobilzulieferers wegen betriebsbedingten Gründen gegenüber einem Stamm-Arbeitnehmer. Die Besonderheit des Falles war, dass der…

Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder: „Ich bin lieber Fußballspieler als Fußball“ Die Notwendigkeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld im Rahmen der Coronakrise brach – der Dynamik des Sachverhalts entsprechend-  sehr kurzfristig über die Unternehmen und Behörden ein. Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgten als vorläufige Entscheidungen gemäß §…

„Üb immer Treu und Redlichkeit“ oder: Ein Arbeitnehmer lügt vor dem Arbeitsgericht

Wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung? Hört man sich vor den Arbeitsgerichten als unbefangener zuhörender Dritter auf der Publikumsbank manche widerstreitenden Parteivorträge in Prozessen an, fragt man sich manchmal unwillkürlich, ob es sich tatsächlich um Parteien desselben Arbeitsverhältnisses gehandelt hat und ob sie vielleicht sogar zu verschiedenen Zeiten auf verschiedenen Planeten gelebt haben. Solche Sachverhalte…

„Buddy Punching“

„Buddy Punching“ – Klingt irgendwie putzig, ist aber oft ein außerordentlicher Kündigungsgrund ….. „Ich muss schon mal los, etwas einkaufen. Steckst du nachher, wenn Du auch gehst, meine Stempelkarte mit in den Automaten?“ Klingt auf den ersten Blick unverfänglich, das sogenannte „Buddy Punching“ ( Oder etwas prosaischer : Ausstempeln anstelle des abwesenden/bereits gegangenen Kollegen). Nur:…

„Wäre ich nicht Betriebsratsvorsitzender geworden, wäre ich schon lange führender Mitarbeiter – ich will mehr Geld!“

Ein üblicher Streit und eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Ein Arbeitnehmer war seit den Betriebsratswahlen 2006 Vorsitzender Betrieb des Betriebsrats und aufgrund der Größe des Unternehmens und der gesetzlichen Vorgaben von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. In 2016 trat er an den Arbeitgeber heran und forderte eine höhere Vergütung. Er argumentierte, dass er für den hypothetischen…

Trotz Krankschreibung in den Urlaub?

Immer wieder stehen Arbeitnehmer vor der Situation, dass sie vor Beginn eines vom Arbeitgeber genehmigten und beim Reiseveranstalter gebuchten Urlaubs krank werden. Also stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer während einer Krankschreibung verreisen darf. Letztlich ist es eine Einzelfall Frage: Abhängig von Krankheit und Urlaub (z.B. bei Kuren und Erholungsurlaub) kann es sein, dass…

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Eigenkündigung des Arbeitnehmers und arbeitsvertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen

Ein Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber und wollte in der Folge Arbeitslosengeld. Der Nachfrage der Agentur für Arbeit nach dem Grund der Kündigung hielt er entgegen, er habe sich mit dem Arbeitgeber nicht mehr identifizieren können und es bestünden wichtige Gründe für seine Kündigung. Allerdings lasse eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht zu,…

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Kündigungs-Abfindung?

Zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Interessen werden von beiden Parteien arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen oft Umwege gegangen. Themen, die auf den ersten Blick miteinander nicht recht etwas zu tun haben, werden miteinander in Verbindung gebracht, um bestimmte Ziele zu erreichen. Eine neue Variante dieser alten Vorgehensweise ist das Vorgehen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmeranwälten, datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber ins…

Zu kurze Kündigungsfrist bei Arbeitgeberkündigung

Risiko für den Arbeitnehmer bei Nichteinreichung oder nicht rechtzeitiger Einreichung einer Kündigungsschutzklage Ein Klassiker im Arbeitsrecht ist die zu kurze Kündigungsfrist bei einer fristgebundenen Kündigung durch den Arbeitgeber.Die Gründe dafür, dass Arbeitgeber zu kurze Kündigungsfristen wählen, sind vielfältig – Nichtberücksichtigung früherer Arbeitsverhältnisse mit Betriebsübergang, falsche Fristberechnung,Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Verlängerungen der Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs.…