Neues zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags: Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots?

Das war schon fast eine unendliche Geschichte: Der Gesetzgeber regelt in § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen. Teil dieser Regelung ist ein sogenanntes „Vorbeschäftigungsverbot“, nach dem sachgrundlose Befristungen dann nicht zulässig sind, wenn zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrags früher bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Dieses Vorbeschäftigungsverbot war unbefristet. D.h.,…

Arbeitsrecht und Fussball-WM

NEWS 2018-06-11 „Arbeitsrecht und Fussball-WM Von Klaus Maier Arbeitsrecht Fußball und Arbeiten passen nicht zusammen. Zumindest dann, wenn die Spiele einer Fußballweltmeisterschaft in die Arbeitszeit fallen. Was kann man also tun als Arbeitnehmer, wenn Deutschland während der Arbeitszeit spielt? Möglichkeiten gibt es zwar, aber: Was sagt mein Chef dazu? Einfach früher heimgehen? Problematisch: Urlaub muss…

„Chef, ich will nicht!“ Oder: Im Regelfall kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nennung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers

NEWS 2018-05-22 „Chef, ich will nicht!“ Oder: Im Regelfall kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nennung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers Von Thomas Haller Arbeitsrecht Einen spannenden Schall hat das Landesarbeitsgericht Thüringen zu entscheiden (Urteile 6 Sa 442/17 und & Sa 444/17): Das Landratsamt im thüringischen Greiz hatte von Mitarbeitern des kommunalen Gesundheitsamts verlangt, dass diese…

Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch

NEWS 2018-02-05 Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch Von Klaus Maier Arbeitsrecht Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch – ein Kündigungsgrund für das Arbeitsverhältnis Technisch ist es leicht machbar, mit dem Handy Ton – oder Bildaufnahmen andere Person zu machen, ohne dass diese etwas merken. Nach dem Prinzip „Was technisch möglich ist, muss auch erlaubt  sein …“…

„Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das?

NEWS 2018-02-05 „Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das? Von Klaus Maier Arbeitsrecht „Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das? Kündigungen des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer sind im Regelfall wirksam und unumkehrbar. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Nachhinein feststellt, dass die Idee vielleicht doch nicht so gut war (z.B. deshalb, weil er…

Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns

NEWS 2018-02-05 Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns Von Klaus Maier Arbeitsrecht Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts – und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den ihm zustehenden Mindestlohn erhalten haben sollen. Dies gelte insbesondere für Betriebe, in denen es keinen Betriebsrat und…

Übertreibungen und Falschaussagen in der Bewerbung – Praktisches und Rechtliches

NEWS 2018-01-11 Übertreibungen und Falschaussagen in der Bewerbung – Praktisches und Rechtliches Von Klaus Maier Arbeitsrecht Ein aktueller Artikel in der FAZ vom 10.01.2018 beschäftigt sich mit „Schwindeleien“ von Kandidaten bei Bewerbungen um Arbeitsplätze. Der Artikel kommt dabei auf der Basis einer repräsentativen Umfrage unter Managern unter anderem zu dem Ergebnis, dass deutsche Manager Unehrlichkeit…

Kleinbetrieb und Konzern: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz?

NEWS 2017-05-10 Kleinbetrieb und Konzern: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? Von Klaus Maier Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber (eine im Konzernverbund befindliche GmbH) beschäftigte 9 Arbeitnehmer und kündigte einen davon. Dieser war damit nicht einverstanden und meinte, das Kündigungsschutzgesetz sei auf ihn anwendbar und deshalb sei die Kündigung unwirksam. Die in § 23 KSchG festgelegte Kleinbetriebsgrenze („mehr als…

„Bei Anruf Mord“: Zur Frage einer außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung

NEWS 2017-05-10 „Bei Anruf Mord“: Zur Frage einer außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung Von Klaus Maier Arbeitsrecht Mit einem arg rabiaten Arbeitnehmer hatte es das Arbeitsgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 15.08.2016, (Urteil  Az. 7 Ca 415/15) zu tun. Dieser hatte einen Vorgesetzten telefonisch – anonym und von einer Telefonzelle in der Nähe…