„Wenn, dann richtig!“ – Zur Frage der freiwilligen Leistung nicht geschuldeter Auskünfte durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Es liegt in der Natur des Arbeitsverhältnisses, dass Arbeitnehmer den Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen rund um das Arbeitsverhältnis befragen. Und natürlich will der Arbeitgeber im Zweifelsfall seinen Mitarbeitern helfen und versucht, ihre Fragen zu beantworten. Continue Reading „Wenn, dann richtig!“ – Zur Frage der freiwilligen Leistung nicht geschuldeter Auskünfte durch den Arbeitgeber

„Mein Mailpostfach lief über….“

Arbeitsrecht

Keine hinreichende Rechtfertigung für die Nicht-Einladung eines geeigneten schwerbehinderten Stellenbewerbers Das Leben schreibt nicht nur die schönsten Geschichten. Es erfindet auch die schönsten faulen Ausreden. So im folgenden vom BAG mit Urteil vom 23.01.2020 entschiedenen Fall, Az. 8 AZR 484/18: Ein späterer Kläger bewarb sich mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichts Bezirk Köln… Continue Reading „Mein Mailpostfach lief über….“

Zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen – eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitsrecht

§ 17 Abs. 1 S. 1 BBiG macht für Ausbildungsverträge Vorgaben zur angemessenen Ausbildungsvergütung. Diese muss „angemessen“ sein. Mit der Frage, was angemessen tatsächlich ist, beschäftigt sich eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.10.2019, Az. 5 Sa 67/19. Continue Reading Zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen – eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitnehmer: Du willst gehen? Hol dir ein Zwischenzeugnis!

Arbeitsrecht

Ein kleiner Fall: Einer Mandantin von mir (Arbeitnehmerin) gefiel es beim bisherigen Chef nicht gut. Die Arbeit war schön. Die Kollegen waren in Ordnung. Die Bezahlung war o. k. Nur die Chefs…. Sie kündigte ordnungsgemäß und bekam ein Zeugnis „unter aller Sau“. Warum? Der Arbeitgeber hatte vergessen, einige kleinere Fortbildungen, die er bezahlt hatte, mit… Continue Reading Arbeitnehmer: Du willst gehen? Hol dir ein Zwischenzeugnis!

Mein Chef will Kurzarbeit einführen – was tun?

Arbeitsrecht

In der derzeitigen Wirtschaftssituation versuchen viele Arbeitgeber, zur Vermeidung von Kündigungen Kurzarbeit einzuführen und entsprechende staatliche Zuschüsse zu erhalten.Dies wirft für betroffene Arbeitnehmer diverse Fragen auf, die behandelt werden sollen. Darf mein Chef überhaupt Kurzarbeit einführen? Oder muss ich da zustimmen? Ob ein Arbeitgeber berechtigt ist, Kurzarbeit einzuführen, muss im Einzelfall geprüft werden. Existiert ein… Continue Reading Mein Chef will Kurzarbeit einführen – was tun?

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile

Arbeitsrecht

Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis hin zu einem völligen Wegfall eines Schadensersatzanspruchs. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer im Einzelfall auch existenzgefährdende Schadensersatzansprüche geben sich haben können.Auch zu diesem… Continue Reading Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile

Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners

Arbeitsrecht

Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verurteilt wurde.Reicht es, wenn er seinen Arbeitnehmern und freien Dienstvertragsrecht die Unterlassungsverpflichtung „ einfach so“ mitteilt und ist der damit für spätere Verstöße… Continue Reading Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners