Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht.

Arbeitsrecht

Manche Arbeitgeber lieben Befristungen von Arbeitsverträgen und schließen – wo sie können – befristeter Arbeitsverträge mit neuen Arbeitnehmern ab. Dabei kommt es im weiteren Verlauf immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Berechtigung der Befristung. Immer wieder Gegenstand sind dabei die Grenzen einer so genannten sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs 2 TzBfG– kein Wunder, die… Continue Reading Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht.

Schwerwiegend verkalkuliert: Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz Schwerbehinderung wegen schwerwiegender rassistischer Äußerungen

Arbeitsrecht

Dass eine anerkannte Schwerbehinderung einen Arbeitnehmer nicht komplett unkündbar macht, musste sich ein Facharbeiter in der chemischen Industrie vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.12.2020, Az. 5 Sa 231/20) erfahren. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des zuständigen Integrationsamts gekündigt, weil sie dem Arbeitnehmer schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber ausländischen Fremdfirmenmitarbeitern vorwarf. Der Arbeitnehmer… Continue Reading Schwerwiegend verkalkuliert: Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz Schwerbehinderung wegen schwerwiegender rassistischer Äußerungen

Ist meine Abfindung sicher?

Arbeitsrecht

In der derzeitigen Krise häufen sich Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weil der Arbeitgeber finanziell in der Krise ist. Hier stellt sich sehr oft je nach Umfang der Krise die Frage, ob eine vereinbarte Abfindung auch für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers nach Vereinbarung sicher ist. Da Arbeitnehmer… Continue Reading Ist meine Abfindung sicher?

Continental Werk Villingen – Sozialplan

Arbeitsrecht

Ausweislich einer Pressemitteilung von Continental (abgedruckt im Südkurier am 16.03.2021) will Continental 170 Arbeitsplätze im Werk Villingen abbauen, über einen entsprechenden Sozialplan. Sind Sie sich als Arbeitnehmer über Ihre Rechte und Möglichkeiten im Unklaren? Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus Maier berät Sie gerne.

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen – ein Klassiker

Arbeitsrecht

Arbeitgeber investieren in Arbeitnehmer. Weil diese Investitionen – im Rahmen der Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers nicht zu Gunsten des Arbeitgebers angekettet oder sonst dauerhaft gesichert werden können, versuchen Arbeitgeber immer wieder, durch Vereinbarungen für den Kündigungsfall ihre Interessen abzusichern. Die Rechtsprechung hierzu ist recht unübersichtlich und vor allem zulasten des Arbeitgebers. Deshalb sind wirksame Klauseln den… Continue Reading Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen – ein Klassiker

Lieferkettengesetz beschlossen!

Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 nach langem regierungsinternem Streit den Entwurf eines Lieferkettengesetzesbeschlossen, welches größere Unternehmen weltweit bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie beim Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Verantwortung nehmen solle. Die Grundidee erfuhr von vielerlei Seiten Kritik, sowohl von Seiten der Industrie als auch auf der Gegenseite von Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden.… Continue Reading Lieferkettengesetz beschlossen!

Ach, wär mein Bild doch auch so viel wert…

Arbeitsrecht

Wohin Datenschutzrecht führen kann, zeigt exemplarisch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.9.2020 – Az. 2 SA 358 / 20. Ein Arbeitgeber übersandt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar war, ein Verstoß gegen § 17 DSGVO.  In zweiter Instanz verurteilte es den Arbeitgeber zu einem Schmerzensgeldanspruch in… Continue Reading Ach, wär mein Bild doch auch so viel wert…

Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers: Auch kuriose außerordentliche Kündigungsgründe können greifen!

Arbeitsrecht

Es gibt für fristlose Kündigungen eines Arbeitsvertrags gegenüber Arbeitnehmern einen – sagen wir mal – üblichen Katalog von wichtigen Kündigungsgründen, die natürlich alle im Einzelfall einer Überprüfung bedürfen (Diebstähle, Unterschlagungen, körperliche Angriffe, Selbstbeurlaubung.….) Ein Lagerist aus dem Bereich Siegburg musste nun feststellen, dass das Gesetz die fristlose Kündigung allerdings nicht zwingend auf solche übliche Kündigungsgründe… Continue Reading Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers: Auch kuriose außerordentliche Kündigungsgründe können greifen!

Unerlaubte Videoüberwachung von Mitarbeitern: „, Ach, das ist doch nur Arbeitsrecht?“

Arbeitsrecht

Die Fragen der Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen von Mitarbeitern ist in arbeitsrechtlichen Prozessen inzwischen fast ein Klassiker – hier kommen insbesondere Themen rund um so genannte Beweisverwertungsverbote und deren Reichweite sowie inzwischen auch Schmerzensgelder von Arbeitnehmern auf den Tisch. Dass das nicht alles ist, zeigt der Fall eines bekannten online-Elektronikhändlers, der gerade laut der Datenschutzbeauftragten Niedersachsens… Continue Reading Unerlaubte Videoüberwachung von Mitarbeitern: „, Ach, das ist doch nur Arbeitsrecht?“

Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht

Eine der wesentlichen Änderungen im deutschen Arbeitsrechts zum Jahreswechsel ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.Hierbei wird zum 01.01.2021 der gesetzliche Mindestlohn pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf brutto 9,50 € und ab dem 01.07 2021 auf brutto 9,60 € angehoben.Es steht zu erwarten, dass einzelne Arbeitgeber bewusst oder unbewusst diese Erhöhungen nicht nachvollziehen werden, sondern bisherige… Continue Reading Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns