Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile

Arbeitsrecht

Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis hin zu einem völligen Wegfall eines Schadensersatzanspruchs. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer im Einzelfall auch existenzgefährdende Schadensersatzansprüche geben sich haben können.Auch zu diesem… Continue Reading Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile

Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners

Arbeitsrecht

Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verurteilt wurde.Reicht es, wenn er seinen Arbeitnehmern und freien Dienstvertragsrecht die Unterlassungsverpflichtung „ einfach so“ mitteilt und ist der damit für spätere Verstöße… Continue Reading Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Schicksal des Arbeitgebers oder: Was ist „Verschulden“?

Arbeitsrecht

Arbeitgeber kommen immer wieder in die Situation, dass aufgrund von Unfällen oder aufgrund sonstigen unvorsichtigen  Verhaltens der Arbeitnehmer ausfällt. Im Regelfall kommt dazu noch, dass in den ersten sechs Wochen der darauffolgenden Erkrankung der Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Hier stellt sich dem Arbeitgeber immer wieder die Frage, ob das ausnahmslos gilt oder… Continue Reading Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Schicksal des Arbeitgebers oder: Was ist „Verschulden“?

„Arschloch“ ist nicht „Arschloch“. Oder: Warum nicht jede Beleidigung durch einen Arbeitnehmer sicher zu einer außerordentlichen Kündigung führt.

Arbeitsrecht

Ein langjähriger in einem Kleinbetrieb angestellter Bauarbeiter nannte im Rahmen einer emotional geführten Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber diesen „Arschloch“.Der kündigte – erbost – außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Das Ganze ging vor Gericht das Landesarbeitsgericht Köln entschied in zweiter Instanz (Urteil vom 04.07.2019, Az. 7 Sa 38/19)Es entschied, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei und dass lediglich… Continue Reading „Arschloch“ ist nicht „Arschloch“. Oder: Warum nicht jede Beleidigung durch einen Arbeitnehmer sicher zu einer außerordentlichen Kündigung führt.

Altersteilzeit im Blockmodell: Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase?

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der Entscheidung Az. 9 AZR 481/18, Urteil vom 24.09.2019, mit einem vielleicht doch etwas gierigen Arbeitnehmer auseinanderzusetzen.Der hatte mit seinem Arbeitgeber ein Altersteilzeitverhältnisses vereinbart, im so genannten Blockmodell. D.h., die erste Hälfte wird gearbeitet, die zweite Hälfte wird nicht mehr gearbeitet und über die ganze Zeit gibt es eine bestimmte… Continue Reading Altersteilzeit im Blockmodell: Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase?

Nichts tun? Abmahnen und wie oft? Ordentlich kündigen? Fristlos kündigen? Hilfe!!!!!

Arbeitsrecht

Stellen Sie sich vor, Sie sind Arbeitgeber mit einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern. (In Kleinbetrieben ist die Rechtslage anders als hier beschrieben. Am besten fragen Sie dazu und zur Frage, wie man die zehn Mitarbeiter berechnet, ihren Anwalt!). Und Sie haben den starken Eindruck, dass einer Ihrer Arbeitnehmer sich immer wieder sehr deutlich… Continue Reading Nichts tun? Abmahnen und wie oft? Ordentlich kündigen? Fristlos kündigen? Hilfe!!!!!

Arbeitgeberkündigung wegen Abkehrwille des Arbeitnehmers?

Arbeitsrecht

Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer muss nicht zwingend mit der Kündigungsfrist erfolgen, die das Gesetz oder der Arbeitsvertrag vorsieht. Das sind lediglich Mindestfristen. Der Arbeitnehmer kann deshalb auch mit einer längeren Frist kündigen. Das ist z.B. dort sinnvoll, wo ein neuer Arbeitsplatz erst später zur Verfügung steht.Für Arbeitgeber kann das ärgerlich sein: Oft will man… Continue Reading Arbeitgeberkündigung wegen Abkehrwille des Arbeitnehmers?

Verbreitung von Gerüchten durch Arbeitnehmerin: Außerordentliche Kündigung!

Arbeitsrecht

Manchmal ist man ja beinahe stolz auf „sein “Landesarbeitsgericht. Z.B. dann, wenn klare Kante gezeigt wird, wo klare Kante angesagt ist. Einen solchen Fall betrifft das Urteil Az. 17 Sa 52/, 18 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Der Fall ging so:Eine Arbeitnehmerin war in einem Unternehmen frisch als kaufmännische Angestellte eingestellt worden, als ihr kurz nach Einstellung… Continue Reading Verbreitung von Gerüchten durch Arbeitnehmerin: Außerordentliche Kündigung!

Entsendeverträge

Arbeitsrecht

Überall dort, wo Mitarbeiter seitens des Arbeitgebers in ein anderes Land geschickt werden, um dort für den Arbeitgeber oder eine andere Gesellschaft bestimmte Aufgaben zu erbringen, ist Platz für einen so genannten Entsendevertrag. Dieser regelt – ergänzend zum bisherigen Arbeitsvertrag und manchmal auch an dessen Stelle – die Regelungen zwischen den Beteiligten. Entsendeverträge sind für… Continue Reading Entsendeverträge