„BEM x 2“ – eine böse Falle für Arbeitgeber!

Arbeitsrecht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz „ BEM“) ist nach wie vor bei vielen kleineren Arbeitgebern bei krankheitsbedingten Kündigungen als grundsätzlich zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Kündigung noch nicht recht angekommen. Diese in § 167 Abs. 2 SGB IX dem Arbeitgeber auferlegte sozialrechtliche Verpflichtung, nach längerer Krankheit des Arbeitnehmers mit diesem ein ergebnisoffenes Verfahren zur Klärung aller Möglichkeiten… Continue Reading „BEM x 2“ – eine böse Falle für Arbeitgeber!

Fürsorgepflicht und Eigenverantwortung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

Ein durchaus pikanter Kündigungsschutz-Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Köln drehte sich in erster Linie um die außerordentliche Kündigung einer früheren Justiziarin des Erzbistums durch dasselbe. (Sie gewann übrigens – bezüglich der Kündigung. ) Im Rahmen dieses Prozesses hatte die gekündigte Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber 50.000 € Schmerzensgeld eingeklagt, unter anderem mit der Argumentation, sie habe über Jahre… Continue Reading Fürsorgepflicht und Eigenverantwortung im Arbeitsverhältnis

Wie viele Unterschriften braucht der Mensch?

Arbeitsrecht

Eine Arbeitnehmerin, die als Haushaltshilfe im Haushalt eines Ehepaars tätig war, wurde gekündigt, wobei die schriftliche Kündigungserklärung lediglich durch die Ehefrau unterzeichnet wurde. Unter anderem wird sie sich gegen die Kündigung mit dem Argument, beide Eheleute seien ihre Arbeitgeber gewesen – deshalb sei auch die Unterschrift beider unter eine wirksame Kündigung erforderlich, die Kündigung sei… Continue Reading Wie viele Unterschriften braucht der Mensch?

Künftige Impfpflichten in Hausarztpraxen und künftige arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen

Arbeitsrecht

Der Gesetzgeber plant derzeit ab Mitte März die Einführung einer auf Gesundheitsberufe begrenzten Impfpflicht gegen Corona. Mitarbeiter in entsprechenden Einrichtungen und Praxen müssen bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona geimpft werden können. Bereits heute ist absehbar, dass dies nicht nur zu Auseinandersetzungen… Continue Reading Künftige Impfpflichten in Hausarztpraxen und künftige arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen

Beschattung von Arbeitnehmern durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektive – ein heißes Eisen!

Arbeitsrecht

Wenn Arbeitgeber den Eindruck haben, dass sich Arbeitnehmer grob vertragswidrig verhalten, kommt auf der Einsatz von Detektiven als gefülltes Mittel der Wahl für den Arbeitgeber infrage. Dies ist einerseits hochgradig interessant, weil die Beobachtungen sich unbeobachtet wähnen der Arbeitnehmer bei vertragswidrigem tun inhaltlich oft zu hochgradig spannenden Ergebnissen führt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Rechtsprechung… Continue Reading Beschattung von Arbeitnehmern durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektive – ein heißes Eisen!

Wenn schon, dann richtig! Typische Themen rund um eine Arbeitnehmerkündigung.

Arbeitsrecht

Der Arbeitsmarkt ändert sich derzeit – abhängig von Branche und Job – im Einzelfall deutlich Richtung Arbeitnehmermarkt. Dies führt dazu, dass zum einen Arbeitnehmer im Einzelfall über Kündigungen zwecks Wechsel verstärkt nachdenken.  Gleichzeitig ist noch stärker als bisher eine Gegenbewegung von Seiten der Arbeitgeber festzustellen, die versuchen, Arbeitnehmer direkt oder indirekt zu binden oder für… Continue Reading Wenn schon, dann richtig! Typische Themen rund um eine Arbeitnehmerkündigung.

Außerordentliche Kündigung nach Gewaltandrohung

Arbeitsrecht

Kommt es in Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern zu verbalen Bedrohungen eines Kollegen oder Chefs, stellt sich schnell die Frage nach außerordentlichen Kündigungen und deren Wirksamkeit. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die Fragen, ob eine bestimmte Aussage in einer bestimmten Situation überhaupt als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB gelten kann, ob sich hieraus – wenn… Continue Reading Außerordentliche Kündigung nach Gewaltandrohung

Abwerbeverbote zwischen Unternehmen bezüglich Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die gehen wollen, können vom Arbeitgeber auf Dauer im Regelfall nicht gehalten werden. Die Rechtsordnung wertet hier typischerweise die Interessen des Arbeitnehmers an einem möglichen Wechsel und einem damit verknüpften beruflichen Fortkommen als höher als die Interessen des Arbeitgebers.Eine Ausgestaltung dieses grundsätzlichen Konflikts ist der Versuch von Unternehmen, einseitig oder gegenseitig rechtlich bindende Absprachen… Continue Reading Abwerbeverbote zwischen Unternehmen bezüglich Arbeitnehmern

Fahrradkuriere und das Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht

Was Gesetze in ihrer Wirkung tatsächlich ausmacht, merkt man oft erst Jahre später, wenn neue Sachverhalte auftauchen, auf die das Gesetz angewendet wird. Ein Paradebeispiel ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Arbeitsbedingungen von Fahrradkurieren. Der Kurierdienst hatte mit vorgefertigten Arbeitsverträgen (die als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im Sinne des BGB gelten und die vom Gesetz besonders… Continue Reading Fahrradkuriere und das Bundesarbeitsgericht

„Passt!“

Arbeitsrecht

Das mag sich eine Arbeitnehmerin gedacht haben, die am 08.02.2019 ihr Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber zum 22.02.2019 gekündigt hatte, nachdem Sie von Ihrem Arzt eine auf genau den gleichen Zeitraum datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) erhalten hatte. Der Arbeitgeber wiederum fand das gar nicht passend und verweigerte für den fraglichen Zeitraum die Lohnfortzahlung wegen Krankheit mit dem Argument,… Continue Reading „Passt!“