Für Nix gibt‘s Nix!
Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub und in der passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell?
Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners
Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verurteilt wurde.Reicht es, wenn er seinen Arbeitnehmern und freien Dienstvertragsrecht die Unterlassungsverpflichtung „ einfach so“ mitteilt und ist der damit für spätere Verstöße…
„Der will doch nur seinen Job machen …“: Anmerkungen für Insolvenzschuldner
Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen – erst recht mit Antrag auf Restschuldbefreiung – können einen ganz schön nervös machen. Nachvollziehbar.Wenn also etwas im Insolvenzverfahren im Verhältnis zum Insolvenzverwalter schiefläuft, sind Auseinandersetzungen oft vorprogrammiert. Ein Teil dieser Auseinandersetzungen geht oft um die formellen Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren wie z.B. für die Mitteilung eines Umzugs oder…
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Schicksal des Arbeitgebers oder: Was ist „Verschulden“?
Arbeitgeber kommen immer wieder in die Situation, dass aufgrund von Unfällen oder aufgrund sonstigen unvorsichtigen Verhaltens der Arbeitnehmer ausfällt. Im Regelfall kommt dazu noch, dass in den ersten sechs Wochen der darauffolgenden Erkrankung der Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Hier stellt sich dem Arbeitgeber immer wieder die Frage, ob das ausnahmslos gilt oder…
Gläubigerantrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung für den Schuldner: Früh vorbereiten!
Das deutsche Insolvenzrecht gibt natürlichen Person, die in Insolvenz gehen, die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung zu erlangen. D.h., dass die bisherigen Forderungen im Regelfall mit erfolgreichem Durchlaufen eines bestimmten Procederes im Insolvenzverfahren durch die Gläubiger nicht mehr zwangsweise geltend gemacht und vollstreckt werden können.Es gibt davon allerdings Ausnahmen.Teils beziehen sich diese Ausnahmen auf Forderungen mit besonders…
„Arschloch“ ist nicht „Arschloch“. Oder: Warum nicht jede Beleidigung durch einen Arbeitnehmer sicher zu einer außerordentlichen Kündigung führt.
Ein langjähriger in einem Kleinbetrieb angestellter Bauarbeiter nannte im Rahmen einer emotional geführten Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber diesen „Arschloch“.Der kündigte – erbost – außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Das Ganze ging vor Gericht das Landesarbeitsgericht Köln entschied in zweiter Instanz (Urteil vom 04.07.2019, Az. 7 Sa 38/19)Es entschied, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei und dass lediglich…
Altersteilzeit im Blockmodell: Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der Entscheidung Az. 9 AZR 481/18, Urteil vom 24.09.2019, mit einem vielleicht doch etwas gierigen Arbeitnehmer auseinanderzusetzen.Der hatte mit seinem Arbeitgeber ein Altersteilzeitverhältnisses vereinbart, im so genannten Blockmodell. D.h., die erste Hälfte wird gearbeitet, die zweite Hälfte wird nicht mehr gearbeitet und über die ganze Zeit gibt es eine bestimmte…
Nichts tun? Abmahnen und wie oft? Ordentlich kündigen? Fristlos kündigen? Hilfe!!!!!
Stellen Sie sich vor, Sie sind Arbeitgeber mit einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern. (In Kleinbetrieben ist die Rechtslage anders als hier beschrieben. Am besten fragen Sie dazu und zur Frage, wie man die zehn Mitarbeiter berechnet, ihren Anwalt!). Und Sie haben den starken Eindruck, dass einer Ihrer Arbeitnehmer sich immer wieder sehr deutlich…
Arbeitgeberkündigung wegen Abkehrwille des Arbeitnehmers?
Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer muss nicht zwingend mit der Kündigungsfrist erfolgen, die das Gesetz oder der Arbeitsvertrag vorsieht. Das sind lediglich Mindestfristen. Der Arbeitnehmer kann deshalb auch mit einer längeren Frist kündigen. Das ist z.B. dort sinnvoll, wo ein neuer Arbeitsplatz erst später zur Verfügung steht.Für Arbeitgeber kann das ärgerlich sein: Oft will man…
Insolvenz und Depressionen
Wer finanzielle Sorgen hat, rutscht des Öfteren auch in psychische Probleme, Überlastungsdepressionen, Burnout etc.Insbesondere Unternehmern in der Krise geschieht dies regelmäßig. Die Folgen dessen in rechtlicher Hinsicht können gravierend sein. Insbesondere kommt es sehr häufig vor, dass man das krisenbehaftete Geschäft laufen lässt und sich um riskante Themen, die Haftungen und Strafbarkeit auslösen, nicht mehr…