Wieder einmal: Überprüfung der Wirksamkeit von Befristungen

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist ein Dauerthema in der anwaltlichen Praxis. Überall dort, wo der Arbeitsmarkt so sehr ein Arbeitnehmermarkt ist, dass ein Arbeitgeber  mit dem Angebot einer Befristung verursacht, dass er keine ernsthafte Chance mehr gegen andere Arbeitgeber hat, verschwindet dieses Thema zwar zunehmend. Dies gilt allerdings nicht für andere, den Arbeitgebern günstigere Teilmärkte…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und Schriftform

Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben, welches die Schriftform erfüllt, dem zu kündigenden Arbeitnehmer (oder Arbeitgeber) zugehen muss. Nachdem die gesetzliche Schriftform, auf die § 623 BGB verweist, bedeutet das insbesondere, dass das…

Vorsicht vor unüberlegten Gläubigeranträgen!

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durch einen Gläubiger Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung sind schön für den Schuldner, der damit seine Forderungen los wird. Der Gläubiger – der ja einen Grund für seine Forderung hatte – kriegt dann meistens einen dicken Hals. Die Forderung ist weg und die Quotenzahlung kommt…

Entschädigung bei Dienstreisen wegen Verspätungen der Bahn oder des Fliegers -was gilt arbeitsrechtlich?

Dienstreisen per Bahn oder per Flugzeug sind ein Massenphänomen. Ärgerlich  – und häufig – sind  dabei Verspätungen. Was nicht jeder weiß, ist, dass es bei erheblichen Verspätungen der Bahn Entschädigungen geben kann, nämlich bei Verspätungen von 60 Minuten aufwärts 25 % des Ticketpreises, von 120 Minuten aufwärts 50 %.( Bei Flugreisen ist es etwas  anders,…

Zeugnis-Bearbeitung mit Photoshop: Ein heißes Eisen!

Manche Juristen verbessern ihre Examensnoten präventiv mit Fleiß und Sitzfleisch. Manchmal reicht das im Nachhinein nicht. Einige wiederholen ihr Examen, andere werden kreativ. Um sehr gut bezahlte Jobs in anwaltlichen Großkanzleien zu erhalten (bei denen in besonderem Maß auf Examensnoten geschaut wird) entschloss sich eine Anwältin, unter Nutzung des Bildbearbeitungsprogramms Adobe Photoshop ihre Examensnoten etwas…

Vom fairen und unfairen Verhandeln bei Aufhebungsverträgen

Vom Arbeitgeber vorgelegte Aufhebungsverträge zur Beendigung problematischer Arbeitsverhältnisse sind schnell unterschrieben. Die Reue des Arbeitnehmers danach kommt oft und führt in verhältnismäßig großer Zahl zu Nachfolgeprozessen rund um die Frage, ob die unterzeichnete Aufhebungsvereinbarung den inhaltlich wirksam sei oder ob insbesondere das Verhalten des Arbeitgebers im Vorfeld zu einer Unwirksamkeit führe. Neben der klassischen Problematik…

Coole Typen

Wie sich die Zeiten ändern: Würde man noch vor 20 oder 30 Jahren die Bezeichnung „Cooler Typ“ wohl als rein männlich besetzt und eher jugendlich angesehen haben, so scheint die Selbstverständlichkeit, dass auch Frauen – und auch ältere Männer und Frauen – coole Typen sein könnten, nunmehr in der Gesellschaft und von dort sogar in…

Nichtigkeit einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Schriftform oder: Klatsche mit Ansage

Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen und vor allem: Dieses Original muss dem Empfänger auch beweisbar zu gehen. Probleme mit diesen Voraussetzungen bekam vor dem LAG München im Prozessverfahren 3 Sa 362/21 ein…