Der Gesetzgeber plant derzeit ab Mitte März die Einführung einer auf Gesundheitsberufe begrenzten Impfpflicht gegen Corona. Mitarbeiter in entsprechenden Einrichtungen und Praxen müssen bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona geimpft werden können. Bereits heute ist absehbar, dass dies nicht nur zu Auseinandersetzungen…
Wenn Arbeitgeber den Eindruck haben, dass sich Arbeitnehmer grob vertragswidrig verhalten, kommt auf der Einsatz von Detektiven als gefülltes Mittel der Wahl für den Arbeitgeber infrage. Dies ist einerseits hochgradig interessant, weil die Beobachtungen sich unbeobachtet wähnen der Arbeitnehmer bei vertragswidrigem tun inhaltlich oft zu hochgradig spannenden Ergebnissen führt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Rechtsprechung…
Der Arbeitsmarkt ändert sich derzeit – abhängig von Branche und Job – im Einzelfall deutlich Richtung Arbeitnehmermarkt. Dies führt dazu, dass zum einen Arbeitnehmer im Einzelfall über Kündigungen zwecks Wechsel verstärkt nachdenken. Gleichzeitig ist noch stärker als bisher eine Gegenbewegung von Seiten der Arbeitgeber festzustellen, die versuchen, Arbeitnehmer direkt oder indirekt zu binden oder für…
Kommt es in Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern zu verbalen Bedrohungen eines Kollegen oder Chefs, stellt sich schnell die Frage nach außerordentlichen Kündigungen und deren Wirksamkeit. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die Fragen, ob eine bestimmte Aussage in einer bestimmten Situation überhaupt als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB gelten kann, ob sich hieraus – wenn…
Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.11.2021 – Az. 3 O 12/21 – ein in Fachkreisen aufsehenerregendes Urteil bezüglich der Frage einer SCHUFA-Meldung und dem durch eine SCHUFA-Meldung seines Gläubigers geschädigten Kläger auf datenschutzrechtlicher Grundlage ein Betrag von Euro 5000 als immateriellen Schaden zugesprochen.Ob diese Judikatur hält, in höheren Instanzen, bleibt fraglich. Es wird…
Arbeitnehmer, die gehen wollen, können vom Arbeitgeber auf Dauer im Regelfall nicht gehalten werden. Die Rechtsordnung wertet hier typischerweise die Interessen des Arbeitnehmers an einem möglichen Wechsel und einem damit verknüpften beruflichen Fortkommen als höher als die Interessen des Arbeitgebers.Eine Ausgestaltung dieses grundsätzlichen Konflikts ist der Versuch von Unternehmen, einseitig oder gegenseitig rechtlich bindende Absprachen…
Was Gesetze in ihrer Wirkung tatsächlich ausmacht, merkt man oft erst Jahre später, wenn neue Sachverhalte auftauchen, auf die das Gesetz angewendet wird. Ein Paradebeispiel ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Arbeitsbedingungen von Fahrradkurieren. Der Kurierdienst hatte mit vorgefertigten Arbeitsverträgen (die als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im Sinne des BGB gelten und die vom Gesetz besonders…
Erhält ein Verbraucher oder früherer Einzelunternehmer nach erfolgreichem Abschluss eines Insolvenzverfahrens einen Beschluss des Insolvenzgerichts, welcher ihm die Restschuldbefreiung attestiert, stellt er in der weiteren Folge trotzdem auf fest, dass die Insolvenz weiterhin nachwirkt.
Das mag sich eine Arbeitnehmerin gedacht haben, die am 08.02.2019 ihr Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber zum 22.02.2019 gekündigt hatte, nachdem Sie von Ihrem Arzt eine auf genau den gleichen Zeitraum datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) erhalten hatte. Der Arbeitgeber wiederum fand das gar nicht passend und verweigerte für den fraglichen Zeitraum die Lohnfortzahlung wegen Krankheit mit dem Argument,…
Der Bundesgerichtshof stärkt bei einer vorsätzlichen Fortführung des Unternehmens trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit die Rechte geschädigter Gläubiger – Urteil BGH II ZR 164/20, Urteil vom 27.07.2021 Für Gläubiger sehr ärgerlich ist die Situation, dass ihr Vertragspartner für sie unerkannt zahlungsunfähig und (bei entsprechender Rechtsform wie z.B. GmbH) insolvenzantragspflichtig ist, dass aber der Vertragspartner trotzdem vorsätzlich so…