Nichtberücksichtigung eines männlichen Sportlehrers bei Ausschreibung einer „Fachlehrerin Sport“ für geschlechtergetrennten Sportunterricht – Diskriminierung gem. § 8 I AGG?

Arbeitsrecht

Eine Privatschule in Bayern erbrachte den Sportunterricht für ihre Schülerinnen und Schüler nach Geschlechtern getrennt. Für den Sportunterricht der Mädchen suchte sie eine Lehrerin und bewarb diese als „Fachlehrerin Sport (w) “. Eine männliche Sportlehrkraft bewarb sich und wurde abgelehnt und klagte in der Folge auf Entschädigung wegen Diskriminierung gemäß § 15 Abs. 2 AGG.…

Zur gesetzlichen Bedeutung des §§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO in der Vorsatzsanfechtung – der Bundesgerichtshof spricht!

Insolvenzanfechtung

Seit der Insolvenzrechtsreform in 2017 findet sich in der für Steuerbehörden, gesetzliche Krankenkassen, Lieferanten etc. gefährlichsten Anspruchsgrundlage des Insolvenzanfechtungsrechts, der „Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO“, eine neue Beweis Lastenregelung. Sie lautet wie folgt: „ Hat der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass…

Podcast zum Thema Insolvenzantragspflichten in der Corona-Krise und strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer

Insolvenzrecht

mit Rechtsanwalt Klaus Maier und IHK-Justiziar Wolf-Dieter Bauer. Mit diesem Podcast wollen wir uns mit zwei für Unternehmer wichtigen Themen widmen, nämlich erstens der Frage von Insolvenzantragspflichten von Unternehmen in der Corona-Krise, und zweitens der Frage von strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer … in der Corona-Krise und von korrespondierenden Haftungsansprüchen. Den Podcast können Sie hier…

Fachanwaltsfortbildung Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Klaus Maier hat im Rahmen seiner Fachanwaltsfortbildung Insolvenzrecht an folgenden Fortbildungsseminaren teilgenommen: „Update Insolvenzanfechtung-Fokus: COVID19 Pandemie-Insolvenzaussetzungsgesetz“, Referent Dr. Andreas Olaf Schmidt, 15.05.2020 „Die Corona-Epidemie und drohende Insolvenzen von Reiseveranstaltung sowie Luftbeförderern“ Prof. Dr. Ansgar Staudinger, 17.04.2020 „Rechtssicher durch die Coronakrise“ 13.03.2020 „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COViD-19-Pandemie im Zivil-Insolvenz-ein Strafverfahrensrecht“, Prof. Jens…

Zur Zustellung fristgebundener Schreiben im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Zur Zustellung fristgebundener Schreiben im Arbeitsrecht – hier i.V.m. einem Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Post AG Die Zustellung fristgebundener Erklärungen im Arbeitsrecht ist immer wieder ein Risiko. So existieren z.B. in vielen Arbeitsverträgen so genannte Ausschlussklauseln, die eine Partei eines Arbeitsvertrags, die von der anderen Geld will, dazu zwingen, innerhalb kurzer Fristen ihre Ansprüche schriftlich…

Befristete Arbeitsverhältnisse in der Corona-Krise

Arbeitsrecht

Umfragen in der deutschen Wirtschaft zeigen, dass im weiteren Verlauf der Coronakrise die Unternehmen beabsichtigen, unter anderem durch das Auslaufenlassen von befristeten Arbeitsverhältnissen ihre Belegschaften in der Krise zu reduzieren. Dies ist zum Anlass zu nehmen, auf entsprechende Probleme für beide Seiten des Arbeitsverhältnisses hinzuweisen.Dabei ist von beiden Seiten zu berücksichtigen, dass viele befristete Arbeitsverhältnisse…

Unwirksamkeit von Kündigungserklärungen im Arbeitsverhältnis – eine unendliche Geschichte!

Arbeitsrecht

Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach geltenden deutschen Arbeitsrecht oft – eigentlich wirksam. Das wird natürlich dazu, dass Arbeitnehmervertreter findig darin sind, formale Mängel entsprechender Kündigungserklärungen oder sonstige Gegenstrategien zu erfinden.Einen schönen Fall  zu diesem Themenkomplex liefert die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2019, Az. 2 AZR 147/19. Ein alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) als…

Insolvenzrechtliche Nebeneffekte einer Steuerhinterziehung – die Entscheidung BGH IX ZB 39/19

Insolvenzrecht

Ein Herr hatte massiv Steuern hinterzogen, nämlich ca. 1,8 Millionen €. ( Also bitte kein Mitleid – Bedenken wir, wie viele gefüllte Schlaglöcher, neugebaute Radwege oder meinetwegen auch Beatmungsgeräte in Krankenhäusern das gegeben hätte …) Seine Gesamtverbindlichkeiten beliefen sich auf 4,5 Millionen, ca. Und weil  er gerade ganz viel Zeit hatte ( Er verbüßte wegen…