Konkursausfallgeld: Zugangsprobleme und Ausschlussfristen – ein unterschätztes Risiko für Unternehmen!

Stellen Sie sich als Unternehmer vor, Sie brauchen für ihre Mitarbeiter in der jetzigen Krisensituation Konkursausfallgeld, und Sie stellen monatlich inhaltlich saubere Anträge und übersenden diese ganz normal per Post an die Bundesagentur. Und stellen Sie sich weiter vor, eines dieser Schreiben kommt nicht an. Also tut die Bundesagentur für diesen Monat nichts und Sie…

Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht.

Manche Arbeitgeber lieben Befristungen von Arbeitsverträgen und schließen – wo sie können – befristeter Arbeitsverträge mit neuen Arbeitnehmern ab. Dabei kommt es im weiteren Verlauf immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Berechtigung der Befristung. Immer wieder Gegenstand sind dabei die Grenzen einer so genannten sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs 2 TzBfG– kein Wunder, die…

Insolvenzantragspflichten für eingetragene Vereine in der Corona-Pandemie?

Haftungsrisiken für Vorstände! Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen auch vor eingetragenen Vereinen nicht halt: Brieftaubenzüchterverein und Sportverein… In unterschiedlicher Weise sind verschiedenste Vereine wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen: Sponsoren und Werbepartner kündigen getroffene Vereinbarungen, leisten vereinbarte Zahlungen nicht oder gehen selbst in InsolvenzEinnahmen aus einmaligen oder laufenden Veranstaltungen, aus Vereins Gaststätten Vereinsgaststätten… fallen weg,…

Schwerwiegend verkalkuliert: Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz Schwerbehinderung wegen schwerwiegender rassistischer Äußerungen

Dass eine anerkannte Schwerbehinderung einen Arbeitnehmer nicht komplett unkündbar macht, musste sich ein Facharbeiter in der chemischen Industrie vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.12.2020, Az. 5 Sa 231/20) erfahren. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des zuständigen Integrationsamts gekündigt, weil sie dem Arbeitnehmer schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber ausländischen Fremdfirmenmitarbeitern vorwarf. Der Arbeitnehmer…

Ist meine Abfindung sicher?

In der derzeitigen Krise häufen sich Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weil der Arbeitgeber finanziell in der Krise ist. Hier stellt sich sehr oft je nach Umfang der Krise die Frage, ob eine vereinbarte Abfindung auch für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers nach Vereinbarung sicher ist. Da Arbeitnehmer…

Continental Werk Villingen – Sozialplan

Ausweislich einer Pressemitteilung von Continental (abgedruckt im Südkurier am 16.03.2021) will Continental 170 Arbeitsplätze im Werk Villingen abbauen, über einen entsprechenden Sozialplan. Sind Sie sich als Arbeitnehmer über Ihre Rechte und Möglichkeiten im Unklaren? Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus Maier berät Sie gerne.

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen – ein Klassiker

Arbeitgeber investieren in Arbeitnehmer. Weil diese Investitionen – im Rahmen der Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers nicht zu Gunsten des Arbeitgebers angekettet oder sonst dauerhaft gesichert werden können, versuchen Arbeitgeber immer wieder, durch Vereinbarungen für den Kündigungsfall ihre Interessen abzusichern. Die Rechtsprechung hierzu ist recht unübersichtlich und vor allem zulasten des Arbeitgebers. Deshalb sind wirksame Klauseln den…

Lieferkettengesetz beschlossen!

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 nach langem regierungsinternem Streit den Entwurf eines Lieferkettengesetzesbeschlossen, welches größere Unternehmen weltweit bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie beim Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Verantwortung nehmen solle. Die Grundidee erfuhr von vielerlei Seiten Kritik, sowohl von Seiten der Industrie als auch auf der Gegenseite von Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden.…

Ach, wär mein Bild doch auch so viel wert…

Wohin Datenschutzrecht führen kann, zeigt exemplarisch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.9.2020 – Az. 2 SA 358 / 20. Ein Arbeitgeber übersandt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar war, ein Verstoß gegen § 17 DSGVO.  In zweiter Instanz verurteilte es den Arbeitgeber zu einem Schmerzensgeldanspruch in…

Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers: Auch kuriose außerordentliche Kündigungsgründe können greifen!

Es gibt für fristlose Kündigungen eines Arbeitsvertrags gegenüber Arbeitnehmern einen – sagen wir mal – üblichen Katalog von wichtigen Kündigungsgründen, die natürlich alle im Einzelfall einer Überprüfung bedürfen (Diebstähle, Unterschlagungen, körperliche Angriffe, Selbstbeurlaubung.….) Ein Lagerist aus dem Bereich Siegburg musste nun feststellen, dass das Gesetz die fristlose Kündigung allerdings nicht zwingend auf solche übliche Kündigungsgründe…