BAG 8 AZR 371/20 – Neues aus dem arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsrecht

Mit dem Urteil 8 AZR 371/20 vom 28.10.2021 hatte das Bundesarbeitsgericht über einen Verstoß eines Arbeitgebers gegen ein Benachteiligungsverbot bezüglich einer teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterin nach dem AGG zu urteilen. Die Arbeitnehmerin hatte zum einen materiellen Schaden verlangt, zum anderen eine Entschädigung für immateriellen Schaden. Das vorher zuständige hessische Landesarbeitsgericht hatte hier zulasten der klagenden Arbeitnehmerin zum…

Verspätete Insolvenzantragstellung und Haftung des Geschäftsführers: Der Bundesgerichtshof verschärft die Haftungsrechtsprechung

Das Arbeiten mit juristischen Personen als formellem Unternehmensträger – wie z.B. mit GmbHs – hat im Einzelfall viele Vorteile. Eine vom Gesetzgeber bewusst gewollte Rechtsfolge ist allerdings, dass solche Unternehmen in einer Unternehmenskrise bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sehr frühe Insolvenzantragspflichten haben. Diese „Insolvenzreife“ wird allerdings von den Unternehmen und deren Organen oft weder gekannt noch…

Hilfe, mein Chef will mich zwangsverrrenten….

Werden Arbeitnehmer älter, kommen Arbeitgeber manchmal auf die Idee, diese frühzeitig loswerden zu wollen und sozusagen zwangsweise in die Rente zu schicken. Arbeitsrechtlich ist das nicht ganz so einfach, weil arbeitsrechtlich kein Automatismus besteht – ohne entsprechende vertragliche Regelungen – dass mit Eintritt des Regelrentenalters ein Arbeitnehmer gehen muss. Oft sind entsprechende und dafür notwendige…

„BEM x 2“ – eine böse Falle für Arbeitgeber!

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz „ BEM“) ist nach wie vor bei vielen kleineren Arbeitgebern bei krankheitsbedingten Kündigungen als grundsätzlich zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Kündigung noch nicht recht angekommen. Diese in § 167 Abs. 2 SGB IX dem Arbeitgeber auferlegte sozialrechtliche Verpflichtung, nach längerer Krankheit des Arbeitnehmers mit diesem ein ergebnisoffenes Verfahren zur Klärung aller Möglichkeiten…

Fürsorgepflicht und Eigenverantwortung im Arbeitsverhältnis

Ein durchaus pikanter Kündigungsschutz-Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Köln drehte sich in erster Linie um die außerordentliche Kündigung einer früheren Justiziarin des Erzbistums durch dasselbe. (Sie gewann übrigens – bezüglich der Kündigung. ) Im Rahmen dieses Prozesses hatte die gekündigte Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber 50.000 € Schmerzensgeld eingeklagt, unter anderem mit der Argumentation, sie habe über Jahre…

Wie viele Unterschriften braucht der Mensch?

Eine Arbeitnehmerin, die als Haushaltshilfe im Haushalt eines Ehepaars tätig war, wurde gekündigt, wobei die schriftliche Kündigungserklärung lediglich durch die Ehefrau unterzeichnet wurde. Unter anderem wird sie sich gegen die Kündigung mit dem Argument, beide Eheleute seien ihre Arbeitgeber gewesen – deshalb sei auch die Unterschrift beider unter eine wirksame Kündigung erforderlich, die Kündigung sei…