Eine der wesentlichen Änderungen im deutschen Arbeitsrechts zum Jahreswechsel ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.Hierbei wird zum 01.01.2021 der gesetzliche Mindestlohn pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf brutto 9,50 € und…
Arbeitgeber haben in der Corona-Situation zumindest nach Gesetz und Rechtsprechung Schutzpflichten für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter.Die Anweisung an die Mitarbeiter, deshalb Masken zu tragen, ist nur eine von vielen derzeit…
Millionen von Kunden der privaten Krankenversicherungen ächzen seit Jahren unter immer wiederkehrenden drastischen Beitragserhöhungen. Immer wieder landen versuche der Versicherer, Beiträge zu erhöhen, auch vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun…
Der Zeitpunkt rückt näher, an dem wesentliche Teile unserer deutschen Bevölkerung oder zumindest bestimmte Personen- und Berufsgruppen die Möglichkeit zu einer Corona-Impfung erhalten werden. Arbeitgeber stehen sich daher derzeit die…
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Rahmen von Eil- Anträgen gegen die Fleischindustrie!Ein neues Gesetz für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie vom Gesetzgeber geplante neuen Jahr in Kraft treten.Es soll…
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet, mit dem die Laufzeit des Verfahrens bis zu einer Restschuldbefreiung auf generelle 3 Jahre herabgesetzt wird. Hinweis: Bisher…
Sie erinnern sich aus dem Biologieunterricht noch, was Geckos sind? Genau, tropische Eidechsen, die unter genialer Ausnutzung interatomarer Van-der-Wals- Kräfte an der Decke zu kleben scheinen und den Pauschaltouristen die…
Der Lockdown kommt und es stellt sich die Frage, ob man im Rahmen der laufenden Ausgangsbeschränkungen kraft Gesetzes noch zu seinem Anwalt darf. Der deutsche Anwaltsverein (DAV) hat durch seine…
Home Office boomt und damit natürlich auch die Nutzung von Kommunikationstools wie Zoom, Teams, Slack etc. Schon durch deren Nutzung fühlen sich viele Arbeitnehmer stärker überwacht als bisher. Vielen Arbeitgebern…
Datenschutz hier, Datenschutz da, Datenschutz überall …. .Einen kleinen Lichtblick bietet eine Entscheidung des LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020, 51O 513/20) : Dieses verweigerte eine finanzielle Entschädigung für immaterielle Schäden…