Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile

Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis hin zu einem völligen Wegfall eines Schadensersatzanspruchs. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer im Einzelfall auch existenzgefährdende Schadensersatzansprüche geben sich haben können.Auch zu diesem…

BGH zur Wirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel im gewerblichen Mietverhältnis

Mit Urteil vom 23. Oktober 2019, XII ZR 125/18, hat der BGH entschieden, dass eine (formularmäßige) Klausel in einem allgemeinen Mietvertrag, mit welcher die ordentliche Kündigung für beide Parteien für die Dauer von 60 Monate ausgeschlossen wird, in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam ist. Im Wohnraummietrecht bleibt es allerdings dabei, dass ein Kündigungsausschluss für die…

Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners

Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verurteilt wurde.Reicht es, wenn er seinen Arbeitnehmern und freien Dienstvertragsrecht die Unterlassungsverpflichtung „ einfach so“ mitteilt und ist der damit für spätere Verstöße…

„Der will doch nur seinen Job machen …“: Anmerkungen für Insolvenzschuldner

Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen – erst recht mit Antrag auf Restschuldbefreiung – können einen ganz schön nervös machen. Nachvollziehbar.Wenn also etwas im Insolvenzverfahren im Verhältnis zum Insolvenzverwalter schiefläuft, sind Auseinandersetzungen oft vorprogrammiert. Ein Teil dieser Auseinandersetzungen geht oft um die formellen Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren wie z.B. für die Mitteilung eines Umzugs oder…

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Schicksal des Arbeitgebers oder: Was ist „Verschulden“?

Arbeitgeber kommen immer wieder in die Situation, dass aufgrund von Unfällen oder aufgrund sonstigen unvorsichtigen  Verhaltens der Arbeitnehmer ausfällt. Im Regelfall kommt dazu noch, dass in den ersten sechs Wochen der darauffolgenden Erkrankung der Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Hier stellt sich dem Arbeitgeber immer wieder die Frage, ob das ausnahmslos gilt oder…

Gläubigerantrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung für den Schuldner: Früh vorbereiten!

Das deutsche Insolvenzrecht gibt natürlichen Person, die in Insolvenz gehen, die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung zu erlangen. D.h., dass die bisherigen Forderungen im Regelfall mit erfolgreichem Durchlaufen eines bestimmten Procederes im Insolvenzverfahren durch die Gläubiger nicht mehr zwangsweise geltend gemacht und vollstreckt werden können.Es gibt davon allerdings Ausnahmen.Teils beziehen sich diese Ausnahmen auf Forderungen mit besonders…

„Arschloch“ ist nicht „Arschloch“. Oder: Warum nicht jede Beleidigung durch einen Arbeitnehmer sicher zu einer außerordentlichen Kündigung führt.

Ein langjähriger in einem Kleinbetrieb angestellter Bauarbeiter nannte im Rahmen einer emotional geführten Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber diesen „Arschloch“.Der kündigte – erbost – außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Das Ganze ging vor Gericht das Landesarbeitsgericht Köln entschied in zweiter Instanz (Urteil vom 04.07.2019, Az. 7 Sa 38/19)Es entschied, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei und dass lediglich…

Altersteilzeit im Blockmodell: Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der Entscheidung Az. 9 AZR 481/18, Urteil vom 24.09.2019, mit einem vielleicht doch etwas gierigen Arbeitnehmer auseinanderzusetzen.Der hatte mit seinem Arbeitgeber ein Altersteilzeitverhältnisses vereinbart, im so genannten Blockmodell. D.h., die erste Hälfte wird gearbeitet, die zweite Hälfte wird nicht mehr gearbeitet und über die ganze Zeit gibt es eine bestimmte…