Podcast zum Thema Insolvenzantragspflichten in der Corona-Krise und strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer

Insolvenzrecht

mit Rechtsanwalt Klaus Maier und IHK-Justiziar Wolf-Dieter Bauer. Mit diesem Podcast wollen wir uns mit zwei für Unternehmer wichtigen Themen widmen, nämlich erstens der Frage von Insolvenzantragspflichten von Unternehmen in der Corona-Krise, und zweitens der Frage von strafrechtlichen Risiken für Unternehmer und Geschäftsführer … in der Corona-Krise und von korrespondierenden Haftungsansprüchen. Den Podcast können Sie hier…

Fachanwaltsfortbildung Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Klaus Maier hat im Rahmen seiner Fachanwaltsfortbildung Insolvenzrecht an folgenden Fortbildungsseminaren teilgenommen: „Update Insolvenzanfechtung-Fokus: COVID19 Pandemie-Insolvenzaussetzungsgesetz“, Referent Dr. Andreas Olaf Schmidt, 15.05.2020 „Die Corona-Epidemie und drohende Insolvenzen von Reiseveranstaltung sowie Luftbeförderern“ Prof. Dr. Ansgar Staudinger, 17.04.2020 „Rechtssicher durch die Coronakrise“ 13.03.2020 „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COViD-19-Pandemie im Zivil-Insolvenz-ein Strafverfahrensrecht“, Prof. Jens…

Zur Zustellung fristgebundener Schreiben im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Zur Zustellung fristgebundener Schreiben im Arbeitsrecht – hier i.V.m. einem Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Post AG Die Zustellung fristgebundener Erklärungen im Arbeitsrecht ist immer wieder ein Risiko. So existieren z.B. in vielen Arbeitsverträgen so genannte Ausschlussklauseln, die eine Partei eines Arbeitsvertrags, die von der anderen Geld will, dazu zwingen, innerhalb kurzer Fristen ihre Ansprüche schriftlich…

Befristete Arbeitsverhältnisse in der Corona-Krise

Arbeitsrecht

Umfragen in der deutschen Wirtschaft zeigen, dass im weiteren Verlauf der Coronakrise die Unternehmen beabsichtigen, unter anderem durch das Auslaufenlassen von befristeten Arbeitsverhältnissen ihre Belegschaften in der Krise zu reduzieren. Dies ist zum Anlass zu nehmen, auf entsprechende Probleme für beide Seiten des Arbeitsverhältnisses hinzuweisen.Dabei ist von beiden Seiten zu berücksichtigen, dass viele befristete Arbeitsverhältnisse…

Unwirksamkeit von Kündigungserklärungen im Arbeitsverhältnis – eine unendliche Geschichte!

Arbeitsrecht

Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach geltenden deutschen Arbeitsrecht oft – eigentlich wirksam. Das wird natürlich dazu, dass Arbeitnehmervertreter findig darin sind, formale Mängel entsprechender Kündigungserklärungen oder sonstige Gegenstrategien zu erfinden.Einen schönen Fall  zu diesem Themenkomplex liefert die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2019, Az. 2 AZR 147/19. Ein alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) als…

Insolvenzrechtliche Nebeneffekte einer Steuerhinterziehung – die Entscheidung BGH IX ZB 39/19

Insolvenzrecht

Ein Herr hatte massiv Steuern hinterzogen, nämlich ca. 1,8 Millionen €. ( Also bitte kein Mitleid – Bedenken wir, wie viele gefüllte Schlaglöcher, neugebaute Radwege oder meinetwegen auch Beatmungsgeräte in Krankenhäusern das gegeben hätte …) Seine Gesamtverbindlichkeiten beliefen sich auf 4,5 Millionen, ca. Und weil  er gerade ganz viel Zeit hatte ( Er verbüßte wegen…

Überwachung von Sicherheitsabständen im Betrieb per Kamera

Arbeitsrecht

Kontrolle der Einhaltung von Corona-Sicherheitsabständen bei Arbeitnehmern durch Bildaufnahmen des Arbeitgebers – nicht ohne Betriebsrat! Die Coronakrise führt auch im Betriebsverfassungsrecht zu neuen Problemen und neuen Entscheidungen.Das Arbeitsgericht Wesel befasste sich mit Beschluss vom 24.04.2020 im Verfahren Aktenzeichen 2 BVGa 4/20 mit folgendem Sachverhalt:Ein Logistik – und Versandunternehmen, welches einem internationalen Konzern angehört, hatte den…

Aufhebungsverträge in der Wirtschaftskrise

Arbeitsrecht

Die derzeitige Wirtschaftssituation macht Unternehmen Druck. Gleichzeitig gilt – Corona hin, Corona her – das bisherige Kündigungsschutzrecht mit seinen Fristen und seinen Erschwernissen für Arbeitgeber weiter. Es verwundert daher nicht, dass Arbeitgeber unter diesem Druck ein Ventil suchen, um aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr benötigte Arbeitnehmer kostengünstig aus dem Arbeitsverhältnis zu entfernen. Ein typisches Mittel…

Pfändungen in Corona-Soforthilfen?

Allgemein, Insolvenzrecht, Privatinsolvenz

Corona-Soforthilfen für Selbstständige dienen dazu, für den Zeitraum der Krise, in dem der Selbstständige nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann, seine laufenden Kosten und sein Lebensunterhalt zumindest anteilig zu gewährleisten.Was aber, wenn ein Gläubiger des Selbstständigen, der bereits einen Vollstreckungstitel hat (also ein Zahlungsurteil o. ä.) in diese öffentliche Forderung hinein vollstreckt, um das Geld…