Kleine Lichtblicke im Datenschutz

Datenschutz hier, Datenschutz da, Datenschutz überall …. .Einen kleinen Lichtblick bietet eine Entscheidung des LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020, 51O 513/20) : Dieses verweigerte eine finanzielle Entschädigung für immaterielle Schäden nach Art 82 I DSGVO bei Datenschutzverstößen, wenn ein Verstoß nicht zu einer konkreten und zumindest nicht unbedeutenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Betroffenen geführt hat.„…

„Ugah, Ugah“ oder : Menschenwürde gegen Meinungsfreiheit

Mancher muss bis  vor’s Bundesverfassungsgericht, bis er endgültig gesagt bekommt, was Sache ist. So geschah es einem Betriebsratsmitglied eines Arbeitgebers, der im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung einen schwarzen Kollegen mit den Affenlauten „Ugah; Ugah“ ansprach und – nach einer vorherigen Abmahnung wegen eines ähnlichen Falls – vom Arbeitgeber deshalb gekündigt wurde. Er verlor den von…

„Ghosting“ für Arbeitnehmer

Wenn man den einschlägigen Zeitschriften Glauben schenken kann, ist „Ghosting“ (also das ohne Vorankündigung erfolgt die komplette Abbrechen einer Beziehung mit nachträglicher Blockade von Gesprächsversuchen…) im Sozialleben auf dem Vormarsch. Anscheinend auch in Arbeitsverhältnissen, und zwar dergestalt, dass Bewerber ohne Absage zu Bewerbungsterminen Nichterscheinen oder sogar dergestalt, dass sie zu Beginn des Arbeitsverhältnisses wegbleiben. Letzteres…

Betriebsbedingte Kündigungen und dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Eine neue Entscheidung des LAG Köln Eine, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituationen, nicht unerhebliche Entscheidung bezüglich der Frage der Berechtigung von betriebsbedingten Kündigungen hat das LAG Köln mit Urteil vom 02.09.2020 (Az. 5 Sa 14/20) getroffen. Hintergrund war eine Kündigung eines Automobilzulieferers wegen betriebsbedingten Gründen gegenüber einem Stamm-Arbeitnehmer. Die Besonderheit des Falles war, dass der…

Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder: „Ich bin lieber Fußballspieler als Fußball“ Die Notwendigkeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld im Rahmen der Coronakrise brach – der Dynamik des Sachverhalts entsprechend-  sehr kurzfristig über die Unternehmen und Behörden ein. Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgten als vorläufige Entscheidungen gemäß §…

Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule

Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nur bei Vorlage eines hinreichend aussagekräftigen Attests Gerichtsentscheidungen rund um den Corona-Virus haben derzeit Konjunktur. Eine aktuelle vom 27.10.2020 stammt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 20 C 20.2185 und beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schule ein ärztliches Attest akzeptieren muss, welches zwar behauptet, dass der…

Forderungsbeitreibung, Insolvenzanfechtung und Anwaltshaftung

Wie man sich als Gegner und Opfer einer Insolvenzanfechtung möglicherweise schadlos halten kann: Ansprüche von Insolvenzverwaltern gemäß §§ 129 ff. InsO auf Insolvenzanfechtung lauten meist auf die Rückzahlung bezahlter Beträge. Oft gehen den Zahlungen des späteren Schuldners (vor seiner Insolvenz) an den Gläubiger als späterer Anfechtungsgegner gegenüber dem Insolvenzverwalter Beitreibungen vorgerichtlicher und gerichtlicher Art sowie…