Stellen Sie sich vor, ihr Ehepartner stirbt, kurz vor Ende eines Kalenderjahres, und hat in diesem Jahr mit Ihnen so gut wie keinen Urlaub machen können, weil in der Firma „Land unter“ war. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Chef ihres verstorbenen Ehepartners und bitten ihn, dass er dann wenigstens den Urlaub ihres verstorbenen…
Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen (Verbraucher oder Unternehmer) haben seit 1999 grundsätzlich den Charme, dass eine Restschuldbefreiung für den Schuldner möglich ist. Die Folge ist, dass bei Einhaltung bestimmter Verpflichtungen und nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Schuldner seine Altverbindlichkeiten los ist und finanziell neu starten kann. Das Gläubiger das nicht mögen, liegt auf…
Das Sozialgericht Mainz hatte im Urteil AZ. S 15 AL 101/14 vom 07.09.2018 über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Maurer war bei seinem ehemaligen Arbeitgeber als Maurer in Vollzeit zu einem Lohn von 400 € brutto monatlich beschäftigt worden. Der sich daraus ergebende Bruttolohn von 2,27 € pro Stunde entsprach gerade ca. einem Fünftel des…
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein heißes Eisen: Normalerweise verjähren Ansprüche im Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen BGB-Regeln erst nach mindestens über drei Jahren. Macht nun der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer langfristig zu geringen Abrechnung Ansprüche geltend, geht das ganz schön ins Geld für den Arbeitgeber. Deshalb gibt es Ausschlussklauseln: Sind die wirksam (und…
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mit dem jüngst entschiedenen Urteil (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) über einen interessanten Fall im Schnittpunkt von Datenschutzrecht und Arbeitsrecht zu entscheiden: Ein Zeitschriftenladen überwachte seine Mitarbeiter per offen kommunizierter Videoüberwachung dauerhaft. Die getätigten Videoaufnahmen wurden aber nicht kurzfristig und regelmäßig ausgewertet. Der Arbeitgeber speicherte sie allerdings langfristig ab, sozusagen…
Das war schon fast eine unendliche Geschichte: Der Gesetzgeber regelt in § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen. Teil dieser Regelung ist ein sogenanntes „Vorbeschäftigungsverbot“, nach dem sachgrundlose Befristungen dann nicht zulässig sind, wenn zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrags früher bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Dieses Vorbeschäftigungsverbot war unbefristet. D.h.,…
NEWS 2018-06-11 „Arbeitsrecht und Fussball-WM Von Klaus Maier Arbeitsrecht Fußball und Arbeiten passen nicht zusammen. Zumindest dann, wenn die Spiele einer Fußballweltmeisterschaft in die Arbeitszeit fallen. Was kann man also tun als Arbeitnehmer, wenn Deutschland während der Arbeitszeit spielt? Möglichkeiten gibt es zwar, aber: Was sagt mein Chef dazu? Einfach früher heimgehen? Problematisch: Urlaub muss…
NEWS 2018-03-05 Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen und Zwangsverwalter als möglicher Gegner einer Insolvenzanfechtung: Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung? Von Klaus Maier Insolvenzrecht Bei der Beitreibung von Forderungen bedienen sich Gläubiger verschiedenster Hilfspersonen: Eigene Mitarbeiter, interne Juristen, Anwälte, Inkassounternehmen ……. . Und dann sind da noch Gerichtsvollzieher, die titulierte Forderungen eintreiben, Zwangsverwalter ( die kraft gerichtlicher Anordnung zeitweilig Grundstücke von…
NEWS 2018-02-21 Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess Von Klaus Maier Insolvenzrecht Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin in der Insolvenz – ein Urteil mit Folgewirkungen? Bei GmbH-Insolvenzen gibt es ab dem Zeitpunkt der „Zahlungsunfähigkeit“ der späteren Schuldnerin ( § 17 InsO) Haftungsansprüche nach dem GmbH-Gesetz gegenüber dem Geschäftsführer, die…
NEWS 2018-02-05 Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch Von Klaus Maier Arbeitsrecht Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch – ein Kündigungsgrund für das Arbeitsverhältnis Technisch ist es leicht machbar, mit dem Handy Ton – oder Bildaufnahmen andere Person zu machen, ohne dass diese etwas merken. Nach dem Prinzip „Was technisch möglich ist, muss auch erlaubt sein …“…