Gelochtes Arbeitszeugnis als unzulässiges Geheimzeichen?
Erteilte Zeugnisse sind für Arbeitnehmer eine emotionale Hochrisikozone. Was heißt das eigentlich, was der Arbeitgeber da geschrieben hat?
Arbeitnehmer: Du willst gehen? Hol dir ein Zwischenzeugnis!
Ein kleiner Fall: Einer Mandantin von mir (Arbeitnehmerin) gefiel es beim bisherigen Chef nicht gut. Die Arbeit war schön. Die Kollegen waren in Ordnung. Die Bezahlung war o. k. Nur die Chefs…. Sie kündigte ordnungsgemäß und bekam ein Zeugnis „unter aller Sau“. Warum? Der Arbeitgeber hatte vergessen, einige kleinere Fortbildungen, die er bezahlt hatte, mit…
Mein Chef will Kurzarbeit einführen – was tun?
In der derzeitigen Wirtschaftssituation versuchen viele Arbeitgeber, zur Vermeidung von Kündigungen Kurzarbeit einzuführen und entsprechende staatliche Zuschüsse zu erhalten.Dies wirft für betroffene Arbeitnehmer diverse Fragen auf, die behandelt werden sollen. Darf mein Chef überhaupt Kurzarbeit einführen? Oder muss ich da zustimmen? Ob ein Arbeitgeber berechtigt ist, Kurzarbeit einzuführen, muss im Einzelfall geprüft werden. Existiert ein…
Befristet ohne Ende? Was können Arbeitnehmer tun?
Viele Arbeitnehmer erhalten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zunächst nur befristete Verträge, die bis zu bestimmten zeitlichen Obergrenzen mehrfach verlängert werden.
Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile
Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis hin zu einem völligen Wegfall eines Schadensersatzanspruchs. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer im Einzelfall auch existenzgefährdende Schadensersatzansprüche geben sich haben können.Auch zu diesem…
BGH zur Wirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel im gewerblichen Mietverhältnis
Mit Urteil vom 23. Oktober 2019, XII ZR 125/18, hat der BGH entschieden, dass eine (formularmäßige) Klausel in einem allgemeinen Mietvertrag, mit welcher die ordentliche Kündigung für beide Parteien für die Dauer von 60 Monate ausgeschlossen wird, in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam ist. Im Wohnraummietrecht bleibt es allerdings dabei, dass ein Kündigungsausschluss für die…
Für Nix gibt‘s Nix!
Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub und in der passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell?
Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners
Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verurteilt wurde.Reicht es, wenn er seinen Arbeitnehmern und freien Dienstvertragsrecht die Unterlassungsverpflichtung „ einfach so“ mitteilt und ist der damit für spätere Verstöße…
„Der will doch nur seinen Job machen …“: Anmerkungen für Insolvenzschuldner
Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen – erst recht mit Antrag auf Restschuldbefreiung – können einen ganz schön nervös machen. Nachvollziehbar.Wenn also etwas im Insolvenzverfahren im Verhältnis zum Insolvenzverwalter schiefläuft, sind Auseinandersetzungen oft vorprogrammiert. Ein Teil dieser Auseinandersetzungen geht oft um die formellen Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren wie z.B. für die Mitteilung eines Umzugs oder…
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Schicksal des Arbeitgebers oder: Was ist „Verschulden“?
Arbeitgeber kommen immer wieder in die Situation, dass aufgrund von Unfällen oder aufgrund sonstigen unvorsichtigen Verhaltens der Arbeitnehmer ausfällt. Im Regelfall kommt dazu noch, dass in den ersten sechs Wochen der darauffolgenden Erkrankung der Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Hier stellt sich dem Arbeitgeber immer wieder die Frage, ob das ausnahmslos gilt oder…