Derzeit in aller Munde ist ein etwas freches Dienstleistungs-Startup, welches in Zusammenarbeit mit einem für sie tätigen Arzt gegen Gebühr die Erteilung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufgrund einer online erstellten eigenen Einschätzung des Arbeitnehmers über seine (angebliche?) Krankheit anbietet. ( „Lass mal nachdenken: Ja, meine Nase tropft…, Kopfschmerzen habe ich auch, Gliederschmerzen sowieso und dann dieser Druck…
Es liegt in der Natur des Arbeitsverhältnisses, dass Arbeitnehmer den Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen rund um das Arbeitsverhältnis befragen. Und natürlich will der Arbeitgeber im Zweifelsfall seinen Mitarbeitern helfen und versucht, ihre Fragen zu beantworten.
Keine hinreichende Rechtfertigung für die Nicht-Einladung eines geeigneten schwerbehinderten Stellenbewerbers Das Leben schreibt nicht nur die schönsten Geschichten. Es erfindet auch die schönsten faulen Ausreden. So im folgenden vom BAG mit Urteil vom 23.01.2020 entschiedenen Fall, Az. 8 AZR 484/18: Ein späterer Kläger bewarb sich mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichts Bezirk Köln…
§ 17 Abs. 1 S. 1 BBiG macht für Ausbildungsverträge Vorgaben zur angemessenen Ausbildungsvergütung. Diese muss „angemessen“ sein. Mit der Frage, was angemessen tatsächlich ist, beschäftigt sich eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.10.2019, Az. 5 Sa 67/19.
Erteilte Zeugnisse sind für Arbeitnehmer eine emotionale Hochrisikozone. Was heißt das eigentlich, was der Arbeitgeber da geschrieben hat?
Ein kleiner Fall: Einer Mandantin von mir (Arbeitnehmerin) gefiel es beim bisherigen Chef nicht gut. Die Arbeit war schön. Die Kollegen waren in Ordnung. Die Bezahlung war o. k. Nur die Chefs…. Sie kündigte ordnungsgemäß und bekam ein Zeugnis „unter aller Sau“. Warum? Der Arbeitgeber hatte vergessen, einige kleinere Fortbildungen, die er bezahlt hatte, mit…
In der derzeitigen Wirtschaftssituation versuchen viele Arbeitgeber, zur Vermeidung von Kündigungen Kurzarbeit einzuführen und entsprechende staatliche Zuschüsse zu erhalten.Dies wirft für betroffene Arbeitnehmer diverse Fragen auf, die behandelt werden sollen. Darf mein Chef überhaupt Kurzarbeit einführen? Oder muss ich da zustimmen? Ob ein Arbeitgeber berechtigt ist, Kurzarbeit einzuführen, muss im Einzelfall geprüft werden. Existiert ein…
Viele Arbeitnehmer erhalten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zunächst nur befristete Verträge, die bis zu bestimmten zeitlichen Obergrenzen mehrfach verlängert werden.
Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis hin zu einem völligen Wegfall eines Schadensersatzanspruchs. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer im Einzelfall auch existenzgefährdende Schadensersatzansprüche geben sich haben können.Auch zu diesem…
Mit Urteil vom 23. Oktober 2019, XII ZR 125/18, hat der BGH entschieden, dass eine (formularmäßige) Klausel in einem allgemeinen Mietvertrag, mit welcher die ordentliche Kündigung für beide Parteien für die Dauer von 60 Monate ausgeschlossen wird, in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam ist. Im Wohnraummietrecht bleibt es allerdings dabei, dass ein Kündigungsausschluss für die…