Befristet ohne Ende? Was können Arbeitnehmer tun?
Viele Arbeitnehmer erhalten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zunächst nur befristete Verträge, die bis zu bestimmten zeitlichen Obergrenzen mehrfach verlängert werden.
Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile
Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis…
BGH zur Wirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel im gewerblichen Mietverhältnis
Mit Urteil vom 23. Oktober 2019, XII ZR 125/18, hat der BGH entschieden, dass eine (formularmäßige) Klausel in einem allgemeinen Mietvertrag, mit welcher die ordentliche Kündigung für beide Parteien für…
Für Nix gibt‘s Nix!
Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub und in der passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell?
Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners
Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines…
„Der will doch nur seinen Job machen …“: Anmerkungen für Insolvenzschuldner
Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen – erst recht mit Antrag auf Restschuldbefreiung – können einen ganz schön nervös machen. Nachvollziehbar.Wenn also etwas im Insolvenzverfahren im Verhältnis zum Insolvenzverwalter schiefläuft, sind…
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Schicksal des Arbeitgebers oder: Was ist „Verschulden“?
Arbeitgeber kommen immer wieder in die Situation, dass aufgrund von Unfällen oder aufgrund sonstigen unvorsichtigen Verhaltens der Arbeitnehmer ausfällt. Im Regelfall kommt dazu noch, dass in den ersten sechs Wochen…
Gläubigerantrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung für den Schuldner: Früh vorbereiten!
Das deutsche Insolvenzrecht gibt natürlichen Person, die in Insolvenz gehen, die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung zu erlangen. D.h., dass die bisherigen Forderungen im Regelfall mit erfolgreichem Durchlaufen eines bestimmten Procederes im…
„Arschloch“ ist nicht „Arschloch“. Oder: Warum nicht jede Beleidigung durch einen Arbeitnehmer sicher zu einer außerordentlichen Kündigung führt.
Ein langjähriger in einem Kleinbetrieb angestellter Bauarbeiter nannte im Rahmen einer emotional geführten Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber diesen „Arschloch“.Der kündigte – erbost – außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Das Ganze ging vor…
Altersteilzeit im Blockmodell: Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der Entscheidung Az. 9 AZR 481/18, Urteil vom 24.09.2019, mit einem vielleicht doch etwas gierigen Arbeitnehmer auseinanderzusetzen.Der hatte mit seinem Arbeitgeber ein Altersteilzeitverhältnisses vereinbart, im…