Forderungsbeitreibung, Insolvenzanfechtung und Anwaltshaftung

Insolvenzanfechtung

Wie man sich als Gegner und Opfer einer Insolvenzanfechtung möglicherweise schadlos halten kann: Ansprüche von Insolvenzverwaltern gemäß §§ 129 ff. InsO auf Insolvenzanfechtung lauten meist auf die Rückzahlung bezahlter Beträge. Oft gehen den Zahlungen des späteren Schuldners (vor seiner Insolvenz) an den Gläubiger als späterer Anfechtungsgegner gegenüber dem Insolvenzverwalter Beitreibungen vorgerichtlicher und gerichtlicher Art sowie…

Forderungsbeitreibung und Inkasso: Frühzeitiges Optimieren bringt und spart Geld!

Allgemein

Bei der heute üblichen Suche nach Fachanwaltschaften geht manchmal unter, dass die klassische Forderungsbeitreibung (für die es keine eigene Fachanwaltschaft gibt) seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei ist. Und da wir ausgesprochen gerne alles Mögliche tun, um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Mandantschaft bei Forderungsbeitreibung zu erhöhen und zu optimieren, einige Hinweise im Vorfeld:…

Wahnsinn: Eine Antragstellerin will vom Verwaltungsgericht Berlin, das dem Robert-Koch-Institut bestimmte Äußerungen in den RKI-Lageberichten zur Corona-Situation verboten werden.

Allgemein

Eine Antragstellerin wendete sich mit einem Eilverfahren gerichtlich an das Verwaltungsgericht Berlin. Dem Robert-Koch-Institut sollten auf diesem Weg bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur Corona-Situation verboten werden. Die Begründung war bemerkenswert: Ihrer Ansicht nach übertreibe das RKI darin das tatsächliche Infektionsgeschehen. Hierdurch werde ihre Menschenwürde mit den Füßen getreten. Die Berichte würden in ihr…

„Üb immer Treu und Redlichkeit“ oder: Ein Arbeitnehmer lügt vor dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht

Wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung? Hört man sich vor den Arbeitsgerichten als unbefangener zuhörender Dritter auf der Publikumsbank manche widerstreitenden Parteivorträge in Prozessen an, fragt man sich manchmal unwillkürlich, ob es sich tatsächlich um Parteien desselben Arbeitsverhältnisses gehandelt hat und ob sie vielleicht sogar zu verschiedenen Zeiten auf verschiedenen Planeten gelebt haben. Solche Sachverhalte…

„Buddy Punching“

Arbeitsrecht

„Buddy Punching“ – Klingt irgendwie putzig, ist aber oft ein außerordentlicher Kündigungsgrund ….. „Ich muss schon mal los, etwas einkaufen. Steckst du nachher, wenn Du auch gehst, meine Stempelkarte mit in den Automaten?“ Klingt auf den ersten Blick unverfänglich, das sogenannte „Buddy Punching“ ( Oder etwas prosaischer : Ausstempeln anstelle des abwesenden/bereits gegangenen Kollegen). Nur:…

„Wäre ich nicht Betriebsratsvorsitzender geworden, wäre ich schon lange führender Mitarbeiter – ich will mehr Geld!“

Arbeitsrecht

Ein üblicher Streit und eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Ein Arbeitnehmer war seit den Betriebsratswahlen 2006 Vorsitzender Betrieb des Betriebsrats und aufgrund der Größe des Unternehmens und der gesetzlichen Vorgaben von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. In 2016 trat er an den Arbeitgeber heran und forderte eine höhere Vergütung. Er argumentierte, dass er für den hypothetischen…

Trotz Krankschreibung in den Urlaub?

Arbeitsrecht

Immer wieder stehen Arbeitnehmer vor der Situation, dass sie vor Beginn eines vom Arbeitgeber genehmigten und beim Reiseveranstalter gebuchten Urlaubs krank werden. Also stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer während einer Krankschreibung verreisen darf. Letztlich ist es eine Einzelfall Frage: Abhängig von Krankheit und Urlaub (z.B. bei Kuren und Erholungsurlaub) kann es sein, dass…

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Eigenkündigung des Arbeitnehmers und arbeitsvertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber und wollte in der Folge Arbeitslosengeld. Der Nachfrage der Agentur für Arbeit nach dem Grund der Kündigung hielt er entgegen, er habe sich mit dem Arbeitgeber nicht mehr identifizieren können und es bestünden wichtige Gründe für seine Kündigung. Allerdings lasse eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht zu,…

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Kündigungs-Abfindung?

Arbeitsrecht

Zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Interessen werden von beiden Parteien arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen oft Umwege gegangen. Themen, die auf den ersten Blick miteinander nicht recht etwas zu tun haben, werden miteinander in Verbindung gebracht, um bestimmte Ziele zu erreichen. Eine neue Variante dieser alten Vorgehensweise ist das Vorgehen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmeranwälten, datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber ins…