Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder: „Ich bin lieber Fußballspieler als Fußball“ Die Notwendigkeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld im Rahmen der Coronakrise brach – der Dynamik des Sachverhalts entsprechend- sehr kurzfristig über die Unternehmen und Behörden ein. Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgten als vorläufige Entscheidungen gemäß §…
Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nur bei Vorlage eines hinreichend aussagekräftigen Attests Gerichtsentscheidungen rund um den Corona-Virus haben derzeit Konjunktur. Eine aktuelle vom 27.10.2020 stammt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 20 C 20.2185 und beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schule ein ärztliches Attest akzeptieren muss, welches zwar behauptet, dass der…
Wie man sich als Gegner und Opfer einer Insolvenzanfechtung möglicherweise schadlos halten kann: Ansprüche von Insolvenzverwaltern gemäß §§ 129 ff. InsO auf Insolvenzanfechtung lauten meist auf die Rückzahlung bezahlter Beträge. Oft gehen den Zahlungen des späteren Schuldners (vor seiner Insolvenz) an den Gläubiger als späterer Anfechtungsgegner gegenüber dem Insolvenzverwalter Beitreibungen vorgerichtlicher und gerichtlicher Art sowie…
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZB 77/18, Beschluss vom 16.07.2020) Die wichtigste Frage in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Frage, was am Ende des Verfahrens mit den Schulden passiert. Sind sie weg? Sind sie noch da? Dürfen die alten Gläubiger wieder anfangen zu vollstrecken? In der Regel steht…
Bei der heute üblichen Suche nach Fachanwaltschaften geht manchmal unter, dass die klassische Forderungsbeitreibung (für die es keine eigene Fachanwaltschaft gibt) seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei ist. Und da wir ausgesprochen gerne alles Mögliche tun, um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Mandantschaft bei Forderungsbeitreibung zu erhöhen und zu optimieren, einige Hinweise im Vorfeld:…
Eine Antragstellerin wendete sich mit einem Eilverfahren gerichtlich an das Verwaltungsgericht Berlin. Dem Robert-Koch-Institut sollten auf diesem Weg bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur Corona-Situation verboten werden. Die Begründung war bemerkenswert: Ihrer Ansicht nach übertreibe das RKI darin das tatsächliche Infektionsgeschehen. Hierdurch werde ihre Menschenwürde mit den Füßen getreten. Die Berichte würden in ihr…
Wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung? Hört man sich vor den Arbeitsgerichten als unbefangener zuhörender Dritter auf der Publikumsbank manche widerstreitenden Parteivorträge in Prozessen an, fragt man sich manchmal unwillkürlich, ob es sich tatsächlich um Parteien desselben Arbeitsverhältnisses gehandelt hat und ob sie vielleicht sogar zu verschiedenen Zeiten auf verschiedenen Planeten gelebt haben. Solche Sachverhalte…
„Buddy Punching“ – Klingt irgendwie putzig, ist aber oft ein außerordentlicher Kündigungsgrund ….. „Ich muss schon mal los, etwas einkaufen. Steckst du nachher, wenn Du auch gehst, meine Stempelkarte mit in den Automaten?“ Klingt auf den ersten Blick unverfänglich, das sogenannte „Buddy Punching“ ( Oder etwas prosaischer : Ausstempeln anstelle des abwesenden/bereits gegangenen Kollegen). Nur:…
Ein üblicher Streit und eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Ein Arbeitnehmer war seit den Betriebsratswahlen 2006 Vorsitzender Betrieb des Betriebsrats und aufgrund der Größe des Unternehmens und der gesetzlichen Vorgaben von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. In 2016 trat er an den Arbeitgeber heran und forderte eine höhere Vergütung. Er argumentierte, dass er für den hypothetischen…
Immer wieder stehen Arbeitnehmer vor der Situation, dass sie vor Beginn eines vom Arbeitgeber genehmigten und beim Reiseveranstalter gebuchten Urlaubs krank werden. Also stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer während einer Krankschreibung verreisen darf. Letztlich ist es eine Einzelfall Frage: Abhängig von Krankheit und Urlaub (z.B. bei Kuren und Erholungsurlaub) kann es sein, dass…