Gläubigerantrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung für den Schuldner: Früh vorbereiten!

Insolvenzrecht

Das deutsche Insolvenzrecht gibt natürlichen Person, die in Insolvenz gehen, die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung zu erlangen. D.h., dass die bisherigen Forderungen im Regelfall mit erfolgreichem Durchlaufen eines bestimmten Procederes im Insolvenzverfahren durch die Gläubiger nicht mehr zwangsweise geltend gemacht und vollstreckt werden können.Es gibt davon allerdings Ausnahmen.Teils beziehen sich diese Ausnahmen auf Forderungen mit besonders…

„Arschloch“ ist nicht „Arschloch“. Oder: Warum nicht jede Beleidigung durch einen Arbeitnehmer sicher zu einer außerordentlichen Kündigung führt.

Arbeitsrecht

Ein langjähriger in einem Kleinbetrieb angestellter Bauarbeiter nannte im Rahmen einer emotional geführten Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber diesen „Arschloch“.Der kündigte – erbost – außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Das Ganze ging vor Gericht das Landesarbeitsgericht Köln entschied in zweiter Instanz (Urteil vom 04.07.2019, Az. 7 Sa 38/19)Es entschied, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei und dass lediglich…

Altersteilzeit im Blockmodell: Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase?

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der Entscheidung Az. 9 AZR 481/18, Urteil vom 24.09.2019, mit einem vielleicht doch etwas gierigen Arbeitnehmer auseinanderzusetzen.Der hatte mit seinem Arbeitgeber ein Altersteilzeitverhältnisses vereinbart, im so genannten Blockmodell. D.h., die erste Hälfte wird gearbeitet, die zweite Hälfte wird nicht mehr gearbeitet und über die ganze Zeit gibt es eine bestimmte…

Insolvenz und Depressionen

Insolvenzrecht

Wer finanzielle Sorgen hat, rutscht des Öfteren auch in psychische Probleme, Überlastungsdepressionen, Burnout etc.Insbesondere Unternehmern in der Krise geschieht dies regelmäßig. Die Folgen dessen in rechtlicher Hinsicht können gravierend sein. Insbesondere kommt es sehr häufig vor, dass man das krisenbehaftete Geschäft laufen lässt und sich um riskante Themen, die Haftungen und Strafbarkeit auslösen, nicht mehr…

Verbreitung von Gerüchten durch Arbeitnehmerin: Außerordentliche Kündigung!

Arbeitsrecht

Manchmal ist man ja beinahe stolz auf „sein “Landesarbeitsgericht. Z.B. dann, wenn klare Kante gezeigt wird, wo klare Kante angesagt ist. Einen solchen Fall betrifft das Urteil Az. 17 Sa 52/, 18 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Der Fall ging so:Eine Arbeitnehmerin war in einem Unternehmen frisch als kaufmännische Angestellte eingestellt worden, als ihr kurz nach Einstellung…

Entsendeverträge

Arbeitsrecht

Überall dort, wo Mitarbeiter seitens des Arbeitgebers in ein anderes Land geschickt werden, um dort für den Arbeitgeber oder eine andere Gesellschaft bestimmte Aufgaben zu erbringen, ist Platz für einen so genannten Entsendevertrag. Dieser regelt – ergänzend zum bisherigen Arbeitsvertrag und manchmal auch an dessen Stelle – die Regelungen zwischen den Beteiligten. Entsendeverträge sind für…

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

Ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten ist die Frage, ob arbeitsvertragliche Klauseln zu einer Rückzahlung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer wirksam sind.Solche Vereinbarungen werden typischerweise vom Arbeitgeber vorgelegt und müssen bezüglich ihrer Inhalte den gesetzlichen Vorgaben des § 307 I BGB genügen, d.h., sie dürfen insbesondere den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.Dabei ist die mit einer Rückzahlungsklausel…

Wie weit darf der Arbeitgeber das Privatleben des Arbeitnehmers vertraglich regeln?

Arbeitsrecht

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“? Oder: Wie weit darf der Arbeitgeber das Privatleben des Arbeitnehmers vertraglich regeln? Arbeitgeber versuchen aus diversen Gründen immer wieder, das Privatleben Ihres Arbeitnehmers zu regeln. Dahinter stecken zum Teil berechtigte Interessen, zum Teil aber auch einseitige finanzielle, ideologische oder sonstige.Deshalb ist eine rechtliche Abgrenzung rechtmäßiger und rechtswidriger Versuche…