Betriebsbedingte Kündigungen und dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Eine neue Entscheidung des LAG Köln Eine, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituationen, nicht unerhebliche Entscheidung bezüglich der Frage der Berechtigung von betriebsbedingten Kündigungen hat das LAG Köln mit Urteil vom 02.09.2020 (Az. 5 Sa 14/20) getroffen. Hintergrund war eine Kündigung eines Automobilzulieferers wegen betriebsbedingten Gründen gegenüber einem Stamm-Arbeitnehmer. Die Besonderheit des Falles war, dass der…

Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Risiken für Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder: „Ich bin lieber Fußballspieler als Fußball“ Die Notwendigkeit zur Beantragung von Kurzarbeitergeld im Rahmen der Coronakrise brach – der Dynamik des Sachverhalts entsprechend-  sehr kurzfristig über die Unternehmen und Behörden ein. Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgten als vorläufige Entscheidungen gemäß §…

Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule

Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nur bei Vorlage eines hinreichend aussagekräftigen Attests Gerichtsentscheidungen rund um den Corona-Virus haben derzeit Konjunktur. Eine aktuelle vom 27.10.2020 stammt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 20 C 20.2185 und beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schule ein ärztliches Attest akzeptieren muss, welches zwar behauptet, dass der…

Forderungsbeitreibung, Insolvenzanfechtung und Anwaltshaftung

Wie man sich als Gegner und Opfer einer Insolvenzanfechtung möglicherweise schadlos halten kann: Ansprüche von Insolvenzverwaltern gemäß §§ 129 ff. InsO auf Insolvenzanfechtung lauten meist auf die Rückzahlung bezahlter Beträge. Oft gehen den Zahlungen des späteren Schuldners (vor seiner Insolvenz) an den Gläubiger als späterer Anfechtungsgegner gegenüber dem Insolvenzverwalter Beitreibungen vorgerichtlicher und gerichtlicher Art sowie…

Forderungsbeitreibung und Inkasso: Frühzeitiges Optimieren bringt und spart Geld!

Bei der heute üblichen Suche nach Fachanwaltschaften geht manchmal unter, dass die klassische Forderungsbeitreibung (für die es keine eigene Fachanwaltschaft gibt) seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei ist. Und da wir ausgesprochen gerne alles Mögliche tun, um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Mandantschaft bei Forderungsbeitreibung zu erhöhen und zu optimieren, einige Hinweise im Vorfeld:…

Wahnsinn: Eine Antragstellerin will vom Verwaltungsgericht Berlin, das dem Robert-Koch-Institut bestimmte Äußerungen in den RKI-Lageberichten zur Corona-Situation verboten werden.

Eine Antragstellerin wendete sich mit einem Eilverfahren gerichtlich an das Verwaltungsgericht Berlin. Dem Robert-Koch-Institut sollten auf diesem Weg bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur Corona-Situation verboten werden. Die Begründung war bemerkenswert: Ihrer Ansicht nach übertreibe das RKI darin das tatsächliche Infektionsgeschehen. Hierdurch werde ihre Menschenwürde mit den Füßen getreten. Die Berichte würden in ihr…