Mein Chef will Kurzarbeit einführen – was tun?

In der derzeitigen Wirtschaftssituation versuchen viele Arbeitgeber, zur Vermeidung von Kündigungen Kurzarbeit einzuführen und entsprechende staatliche Zuschüsse zu erhalten.Dies wirft für betroffene Arbeitnehmer diverse Fragen auf, die behandelt werden sollen. Darf mein Chef überhaupt Kurzarbeit einführen? Oder muss ich da zustimmen? Ob ein Arbeitgeber berechtigt ist, Kurzarbeit einzuführen, muss im Einzelfall geprüft werden. Existiert ein…

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile

Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis hin zu einem völligen Wegfall eines Schadensersatzanspruchs. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer im Einzelfall auch existenzgefährdende Schadensersatzansprüche geben sich haben können.Auch zu diesem…

BGH zur Wirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel im gewerblichen Mietverhältnis

Mit Urteil vom 23. Oktober 2019, XII ZR 125/18, hat der BGH entschieden, dass eine (formularmäßige) Klausel in einem allgemeinen Mietvertrag, mit welcher die ordentliche Kündigung für beide Parteien für die Dauer von 60 Monate ausgeschlossen wird, in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam ist. Im Wohnraummietrecht bleibt es allerdings dabei, dass ein Kündigungsausschluss für die…

Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners

Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verurteilt wurde.Reicht es, wenn er seinen Arbeitnehmern und freien Dienstvertragsrecht die Unterlassungsverpflichtung „ einfach so“ mitteilt und ist der damit für spätere Verstöße…

„Kompass“ Berufsorientierungsmesse des Fördervereins der St. Ursula-Schulen in Villingen

Haller Partner Fachanwälte beteiligte sich als Partner des Fördervereins der St. Ursula-Schulen in Villingen an der diesjährigen Berufsorientierungsmesse am 19.10.2019 mit zwei Referenten.Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Maier referierte vor interessierten Schülern und Eltern über Rechte und Pflichten im Berufsausbildungsverhältnis.Highlight aus Sicht der Kanzlei war allerdings unsere Auszubildende Frau Jana Häberlen, die vor interessierten Schülern einen halbstündigen,…