Überwachung von Sicherheitsabständen im Betrieb per Kamera

Kontrolle der Einhaltung von Corona-Sicherheitsabständen bei Arbeitnehmern durch Bildaufnahmen des Arbeitgebers – nicht ohne Betriebsrat! Die Coronakrise führt auch im Betriebsverfassungsrecht zu neuen Problemen und neuen Entscheidungen.Das Arbeitsgericht Wesel befasste sich mit Beschluss vom 24.04.2020 im Verfahren Aktenzeichen 2 BVGa 4/20 mit folgendem Sachverhalt:Ein Logistik – und Versandunternehmen, welches einem internationalen Konzern angehört, hatte den…

Aufhebungsverträge in der Wirtschaftskrise

Die derzeitige Wirtschaftssituation macht Unternehmen Druck. Gleichzeitig gilt – Corona hin, Corona her – das bisherige Kündigungsschutzrecht mit seinen Fristen und seinen Erschwernissen für Arbeitgeber weiter. Es verwundert daher nicht, dass Arbeitgeber unter diesem Druck ein Ventil suchen, um aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr benötigte Arbeitnehmer kostengünstig aus dem Arbeitsverhältnis zu entfernen. Ein typisches Mittel…

Pfändungen in Corona-Soforthilfen?

Corona-Soforthilfen für Selbstständige dienen dazu, für den Zeitraum der Krise, in dem der Selbstständige nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann, seine laufenden Kosten und sein Lebensunterhalt zumindest anteilig zu gewährleisten.Was aber, wenn ein Gläubiger des Selbstständigen, der bereits einen Vollstreckungstitel hat (also ein Zahlungsurteil o. ä.) in diese öffentliche Forderung hinein vollstreckt, um das Geld…

Kurzarbeitsbedingte Lohneinbußen von Arbeitnehmern und Kündigung des Girokontos

Die Zivilprozessordnung sieht für besonders eilige Sachverhalte spezielle Eilverfahren vor, die dort greifen, wo eine normale gerichtliche Verfahrensdauer die Durchsetzung von Rechten einer Partei unmöglich macht. Auf diesem Weg kommen auch erste gerichtliche Entscheidungen zu rechtlichen Corona-Themen zustande. Ein besonders schönes Beispiel dessen ist ein Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.04.2020 – Az.…

Corona-Virus und Leistungsbetrug durch Bestellung mit Zahlungsziel? Ein unterschätztes Problem!

Corona-Virus und Leistungsbetrug durch Bestellung mit Zahlungsziel? Ein unterschätztes Problem! Das Tempo, mit dem der Gesetzgeber insolvenzrechtlich auf die Coronakrise reagiert, ist außergewöhnlich; dafür ist die Qualität der neuen Regelungen und Einpassung in das gesetzliche System erstaunlich gut. Insbesondere hat der Gesetzgeber Insolvenzantragspflichten für bestimmte Fallkonstellationen aufgehoben (Nicht für alle! Aber das ist nicht Thema…

Je früher, desto besser: Nichts wie ran an den Arbeitsrechtsschutz!

Dass die Corona-Krise Arbeitsplätze kosten wird, wird nicht weg zu diskutieren sein – wie viele, weiß noch niemand. Klar ist aber auch, dass auch langjährig solide Unternehmen im Einzelfall nicht umhinkommen werden, Kündigungen auszusprechen.Von daher ist für Arbeitnehmer, die noch keine Rechtsschutzversicherung haben, jetzt der richtige Zeitpunkt, sich ganz schnell darum zu kümmern und eine…

Beendigung von Arbeitsverträgen in der Corona-Krise – Arbeitnehmer: Vorsicht!

Die derzeitige Krise bringt es mit sich, dass Arbeitgeber sich in ihrer finanziellen Not massiv um die kurzfristige Beendigung von Arbeitsverhältnissen bemühen. Typische Vorgehensweisen sind dabei: Aufhebungsverträge und (nach erfolgter Kündigung) Abwicklungsverträge mit dem Arbeitnehmer Kündigung mit vorgeschobenen Kündigungsgründen und oft zu kurzer Frist Aus gegebenem Anlass daher einige arbeitsrechtliche Krisen-Hinweise für Arbeitnehmer: 1. Aufhebungsverträge…

Insolvenzantragspflicht wegen Corona

Die derzeitige Viruskrise stellt Unternehmer und Geschäftsführer  im Einzelfall vor die Frage, ob sie aufgrund einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation Insolvenzantrag stellen müssen bzw. wie sie diese Situation vermeiden können. Informationen dazu finden Sie auf dieser Website auf einer von mir erstellten FAQ, die zukünftig kontinuierlich erweitert werden wird: FAQ: CORONA-INDUZIERTE INSOLVENZRISIKEN Umfangreiche Informationen zur…