Lehrer mit Nazi-Tattoos rechtmäßig gekündigt.

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in zweiter Instanz über die Kündigung des Landes Brandenburg gegen einen als Arbeitnehmer angestellten Lehrer zu befinden. Dieser hatte sich verschiedene Tattoos anfertigen lassen, die üblicherweise auf rechtsextreme/nationalsozialistische Gesinnung schließen lassen, unter anderem den Wahlspruch der früheren SS in zur Nazizeit verwendeter Frakturschrift ebenso wie weitere bekannte rechtsextreme Motive. Dies war…

Mehr Verwirrung als Klarheit – die neue Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer!

Arbeitsrecht

Auch in der aktuellen Corona-Situation gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern, die die Arbeit im Büro oder in der Werkstatt der im Home-Office vorziehen. Hierfür kann es im Einzelfall durchaus auch vernünftige Gründe geben. Schon bisher gab es unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Homeoffice-Tätigkeit anzubieten. Eine klare Regelung…

Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzverfahren nach Masseunzulänglichkeit – Nachzahlung lockt!

Insolvenzrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte bis vor kurzem in einer spezifischen insolvenzarbeitsrechtlichen Situation eine arbeitnehmerfeindliche Linie vertreten. Konkret ging es um die Situation, dass in einem vorläufigen Insolvenzverfahren ein sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter oder in einem eröffneten Insolvenzverfahren der endgültige Insolvenzverwalter eine so genannte Masseunzulänglichkeit erklärt (vergleiche § 209 InsO) und dann Arbeitnehmer beschäftigt. Masseunzulänglichkeit wird auch…

Unwirksamkeit von Klauseln, die eine Zustimmung des Kunden bei einer AGB-Änderung fingieren – eine BGH-Entscheidung mit weitreichender Bedeutung!

Allgemein

Mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. IX ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof über eine insbesondere im Bankenbereich weit verbreitete Klausel Praxis entschieden und sie – vorsichtig gesagt – den Banken um die Ohren gehauen. Gegenstand des Urteils war eine Klausel, wonach Banken ihre Kunden angeschrieben  und mitgeteilt hatten, dass Sie beabsichtigen, nach Ablauf einer gewissen Frist…

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Insolvenzrecht

Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Selbständigen sind aus Sicht von Gläubigern derselben ein natürliches Objekt der Begierde; der Gedanke, in diese zu pfänden, liegt von daher nahe. Dass das dem Empfänger der Soforthilfen nicht unbedingt gefällt, liegt im Gegenzug auf der Hand. Also landet das Ganze vor den Gerichten und am Ende des Instanzenzugs vor dem…

Kleiner Tipp fürs Leben: Klau keine Mangelware!

Arbeitsrecht

Kündigungen langjähriger Arbeitnehmer bei kleinen Diebstählen nach langjähriger Betriebstreue (oder auch: Nicht-erwischt-werden!) sind sozial immer besonders im Brennpunkt: Wie wägt man zwischen einer langjährigen Betriebstreue und Bagatellbeträgen zum einen und strafbarem Verhalten und der Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit desselben zum anderen ab? Darf gleich außerordentlich gekündigt werden oder muss vorher abgemahnt werden? Gerichte gucken sich immer…

Konkursausfallgeld: Zugangsprobleme und Ausschlussfristen – ein unterschätztes Risiko für Unternehmen!

Arbeitsrecht

Stellen Sie sich als Unternehmer vor, Sie brauchen für ihre Mitarbeiter in der jetzigen Krisensituation Konkursausfallgeld, und Sie stellen monatlich inhaltlich saubere Anträge und übersenden diese ganz normal per Post an die Bundesagentur. Und stellen Sie sich weiter vor, eines dieser Schreiben kommt nicht an. Also tut die Bundesagentur für diesen Monat nichts und Sie…

Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht.

Arbeitsrecht

Manche Arbeitgeber lieben Befristungen von Arbeitsverträgen und schließen – wo sie können – befristeter Arbeitsverträge mit neuen Arbeitnehmern ab. Dabei kommt es im weiteren Verlauf immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Berechtigung der Befristung. Immer wieder Gegenstand sind dabei die Grenzen einer so genannten sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs 2 TzBfG– kein Wunder, die…

Insolvenzantragspflichten für eingetragene Vereine in der Corona-Pandemie?

Insolvenzrecht

Haftungsrisiken für Vorstände! Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen auch vor eingetragenen Vereinen nicht halt: Brieftaubenzüchterverein und Sportverein… In unterschiedlicher Weise sind verschiedenste Vereine wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen: Sponsoren und Werbepartner kündigen getroffene Vereinbarungen, leisten vereinbarte Zahlungen nicht oder gehen selbst in Insolvenz Einnahmen aus einmaligen oder laufenden Veranstaltungen, aus Vereins Gaststätten Vereinsgaststätten… fallen…

Schwerwiegend verkalkuliert: Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz Schwerbehinderung wegen schwerwiegender rassistischer Äußerungen

Arbeitsrecht

Dass eine anerkannte Schwerbehinderung einen Arbeitnehmer nicht komplett unkündbar macht, musste sich ein Facharbeiter in der chemischen Industrie vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.12.2020, Az. 5 Sa 231/20) erfahren. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des zuständigen Integrationsamts gekündigt, weil sie dem Arbeitnehmer schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber ausländischen Fremdfirmenmitarbeitern vorwarf. Der Arbeitnehmer…