Kommt es in Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern zu verbalen Bedrohungen eines Kollegen oder Chefs, stellt sich schnell die Frage nach außerordentlichen Kündigungen und deren Wirksamkeit. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die Fragen,…
Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.11.2021 – Az. 3 O 12/21 – ein in Fachkreisen aufsehenerregendes Urteil bezüglich der Frage einer SCHUFA-Meldung und dem durch eine SCHUFA-Meldung seines…
Arbeitnehmer, die gehen wollen, können vom Arbeitgeber auf Dauer im Regelfall nicht gehalten werden. Die Rechtsordnung wertet hier typischerweise die Interessen des Arbeitnehmers an einem möglichen Wechsel und einem damit…
Was Gesetze in ihrer Wirkung tatsächlich ausmacht, merkt man oft erst Jahre später, wenn neue Sachverhalte auftauchen, auf die das Gesetz angewendet wird. Ein Paradebeispiel ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts…
Erhält ein Verbraucher oder früherer Einzelunternehmer nach erfolgreichem Abschluss eines Insolvenzverfahrens einen Beschluss des Insolvenzgerichts, welcher ihm die Restschuldbefreiung attestiert, stellt er in der weiteren Folge trotzdem auf fest, dass die Insolvenz weiterhin nachwirkt.
Das mag sich eine Arbeitnehmerin gedacht haben, die am 08.02.2019 ihr Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber zum 22.02.2019 gekündigt hatte, nachdem Sie von Ihrem Arzt eine auf genau den gleichen Zeitraum datierte…
Der Bundesgerichtshof stärkt bei einer vorsätzlichen Fortführung des Unternehmens trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit die Rechte geschädigter Gläubiger – Urteil BGH II ZR 164/20, Urteil vom 27.07.2021 Für Gläubiger sehr ärgerlich ist…
Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam – Landesarbeitsgericht Hamm Az. 10 Sa 122/21 Das Wählen richtiger Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis ist für beide Parteien oft eine schwierige…
Der Bundesgerichtshof hat am 5.7.2021 ein Urteil mit dem Az. IX ZR 72/20 veröffentlicht, welches auf insgesamt 26 Seiten die bisherige Insolvenzanfechtungs-Praxis gehörig ändern wird.Der Bundesgerichtshof erschwert hierbei für die…
Zumindest in Großstädten ist die Auslieferung von Essen aus Restaurants durch separate Firmen wie Gorillas, Delivery Hero, Flink etc. inzwischen ein Massengeschäft. Der hierbei entstehende Preiskampf wird bisher zu wesentlichen…