Augen auf bei gerichtlichen Abfindungsvergleichen und finanziell wackligem Arbeitgeber!

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Thüringen musste jüngst über einen Fall entscheiden, in dem vor einem Arbeitsgericht ein Abfindungsvergleich geschlossen war, und bei dem aufgrund wohl nachträglicher Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Abfindung nicht bezahlt wurde.Der Arbeitnehmer war somit erst mal sowohl das noch nicht bezahlte Geld als auch den wegverglichenen Arbeitsplatz los und versuchte es vor dem Landesarbeitsgericht…

Nicht jedes Video ist im Kündigungsrechtsstreit verboten!

Arbeitsrecht

Videoaufnahmen, die durch den Arbeitgeber gefertigt wurden, sind in Rechtsstreiten aus Arbeitgebersicht begehrtes Beweismaterial: Oft liefern sie das einzige und oft für das arbeitsrechtliche Ziel des Arbeitgebers sehr wertvolles Beweismaterial.Ist das inhaltlich eindeutig so, bleiben der Arbeitnehmerseite oft nur versuchen, die Aufnahme als im Prozess unverwertbar zu bezeichnen, insbesondere wegen Verstoßes gegen geltendes Datenschutzrecht.Dass das…

Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers und wie man sich diese selber kaputtmacht

Arbeitsrecht

In der arbeitsrechtlichen Praxis kommen immer wieder Sachverhalte vor, in denen Arbeitgeber zwar erfolgversprechende Kündigungsmöglichkeiten haben, diese aber durch eigenes Vorverhalten von vorneherein kaputtmachen. Kommt es erst im Rahmen des Instanzenzugs der Arbeitsgerichte zu einer abschließenden Aussage darüber, ob sich der Arbeitgeber hier entgegen seinen eigenen Interessen verhalten hat, liegt das Kind oft schon im…

Muss der Arbeitnehmer Provisionen für Personalvermittlung erstatten?

Arbeitsrecht

Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Aktenzeichen 1 AZR 265/22, vom 20.06.2023. Ein Arbeitnehmer als späterer Kläger hatte beim Arbeitgeber als späteren Beklagten zum…

Umwandlung eines befristeten Arbeitvertrags in einen unbefristeten durch
Urlaubsgewährung über das Befristungsende hinaus?

Arbeitsrecht

Das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags durch Zeitablauf ist für den Arbeitnehmer negativ – die üblichen Kontrollmechanismen und Erschwernisse, wie sie bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers greifen können, gehen ins Leere.Nachvollziehbar ist daher, dass Arbeitnehmer sowohl die Frage einer wirksamen Vereinbarung der Befristung als auch anderweitige Möglichkeiten, aus dem befristeten einen unbefristeten…

„Wuff!“ – Oder: Grenzen der Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz

Arbeitsrecht

Glaubt man den sozialen Medien, sind Hunde am Arbeitsplatz hip. Dass dies problematisch sein kann, zeigt der beim LAG Mainz veröffentlichte Fall (Az. 2 Sa 490/21):Eine Schwerbehinderte Frau arbeitete als Verwaltungsangestellte eines kommunalen Betriebs. Aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung hatte sie sich als Schutz einen Hund angeschafft, der Arbeitgeber hatte unter Vorbehalt akzeptiert, dass dieser mit…

Die befristete Beförderung – eine für Arbeitgeber potentiell toxische Mischung

Arbeitsrecht

Beförderungen von Mitarbeitern oder gar Einstellungen als angestellte Führungskraft sind für Arbeitgeber immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und ob der Mitarbeiter dann in seiner Führungsrolle „greift“, weiß der Arbeitgeber oft erst hinterher. Arbeitgeber suchen deshalb oft verzweifelt nach Lösungen, um für den Fall dessen, dass sich die Führungskraft als untauglich erweist, das Arbeitsverhältnis schlank beenden zu…

SMS vom Chef in der Freizeit – muss der Arbeitnehmer diese lesen und reagieren?

Arbeitsrecht

Abmahnungen des Arbeitgebers und dagegen gerichtete Klagen des Arbeitnehmers sind ein probates Mittel, streitige rechtliche Themen gerichtlich entscheiden zu lassen. In einem solchen Fall beschäftigte sich in zweiter Instanz das LAG Schleswig Holstein mit einem Urteil aus dem September 2022 (AZ.: 1 Sa 39 öD/22) mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer dienstliche Nachrichten des Arbeitgebers…

Computergestützter Persönlichkeitstest als Kündigungsgrund?

Arbeitsrecht

Computergestützte Auswahlverfahren bei der Auswahl von Bewerbern für Arbeitsplätze gehören bei vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Schwieriger wird es allerdings, wo sich Unternehmen im laufenden Arbeitsverhältnis als Kündigungsgrund auf solche Testverfahren und deren Ergebnisse stützen. Das musste eine Fluggesellschaft vor dem LAG Hessen erst lernen: In dem fraglichen Urteil des LAG Hessen v. 25.02.2021 (…

„Versetzung ins Ausland“– ein arbeitnehmerfeindliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht

Wenn Arbeitsplätze verlagert werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen muss und wenn ja, in welchem Umfang. Geregelt wird dies gesetzlich durch die (etwas versteckte) Norm des § 106 GewO, darüber hinaus durch Einschränkungen in Arbeitsverträgen … .Anlässlich des Versuchs einer bekannten Billigfluglinie, einen Piloten von Nürnberg in Deutschland…