Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern !

Arbeitsrecht

Manche Arbeitgeber neigen immer wieder dazu, Teilzeitmitarbeiter durch arbeitsvertragliche Klauselwerke schlechter zu behandeln als Vollzeitmitarbeiter. Je nach Sachverhalt sind die Argumente des Arbeitgebers oft unterschiedlich. Die Rechtsprechung sieht dies im Einzelfall als problematisch an, auch nicht zuletzt deshalb, weil solche Regelungen typischerweise häufiger berufstätige Frauen mit Kindern treffen. Hierbei prüf die Rechtsprechung in jedem Einzelfall,…

Von „Robben im Spülsaum der Ostsee“

Allgemein

… und vom vorsätzlichen Aus-dem-Zusammenhang-Reißen juristischer Aussagen. Ein wunderbares, fachlich gut formuliertes und extrem lesenswertes Urteil kommt vom Amtsgericht Lübeck, AZ 83 a OWi 739 Js 4140/23 jug. Letztlich geht es darum, dass ein junger Mann anlässlich einer Strandpartie mit Abstand zu den Mitfeiernden und im Dunkeln in die Wellen am Strand etwas zusätzliches Wasser…

Sittenwidrige Arbeitsverträge und ihre Folgen

Arbeitsrecht

Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des Mindestlohns und seine Erhöhungen zumindest im Niedriglohnbereich etwas an Komplexität verloren hat. Eine ganz andere Baustelle ist die Sittenwidrigkeit wegen zu…

Liebe am Arbeitsplatz: Was sagt das Arbeitsrecht?

Arbeitsrecht

Schönes Thema. Schwieriges Thema. Auf der einen Seite ist die schönste Hauptsache der Welt eine sehr private Angelegenheit. Auf der anderen Seite können ihre Auswirkungen den Arbeitgeber massiv betreffen. Dies kann zum einen den Themenkomplex möglicher Belästigung betreffen, also die Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber dem oder der potentiell Belästigten. Zum anderen können auch einvernehmliche und…

Die arbeitsvertragliche Zielvereinbarung als Arbeitgeber-Falle

Arbeitsrecht

Macht ein Arbeitgeber einen Gehaltsanteil davon abhängig, dass mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Ziele festgelegt werden und existiert im Arbeitsvertrag dazu ein Stichtag für den Abschluss der jährlichen Zielvereinbarung, erweist sich dieser Regelung in der Praxis oft als Falle für den Arbeitgeber, mit erheblichen finanziellen Folgen. Die Praxis zeigt, dass Arbeitgeber, die solche Regelungsmechanismen in den…

Dienstrad und Krankheit – wer zahlt außerhalb der Lohnfortzahlung im Ergebnis die Leasingraten?

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer hatte im Rahmen eines Job-Rad-Modells von seinem Arbeitgeber 2 geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen, die Leasingraten wurden durch Entgelt Umwandlung vom monatlichen Bruttoentgelt abgezogen. Der Arbeitnehmer erkrankte langfristig und der Arbeitgeber bezahlte die Leasingraten weiter. Mangels Lohnzahlung nach Ablauf der Lohnfortzahlungen wegen Krankheit bestand aber für ihn die Möglichkeit eines Abzugs nicht…

„Drei Abmahnungen sind notwendig und reichen immer!“ Wirklich?

Arbeitsrecht

Abmahnungen im Arbeitsverhältnis sind für Juristen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine unendliche Geschichte – und zwar eine mit unheimlich vielen unterschiedlichen Möglichkeiten, Meinungen und Beurteilungen. Und wie bei jeder schwierigen Rechtsfrage kursieren in den Köpfen und im Internet Positionen dazu, die manchmal richtig, oft vereinfachend und bisweilen schlicht falsch sind, und zwar insbesondere abhängig vom konkreten…

Erziehung per Zeugnis ? Oder: Vom nachträglichen Versuch, einen nervigen Ex-Arbeitnehmer per Zeugnis zu ärgern.

Arbeitsrecht

Das Recht der Arbeitszeugnisse ist immer wieder für neue Detail-Entscheidungen gut. Diesmal (BAG, Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 272/22) ging es um eine übliche Bedauerns-, Dankes- und Gute-Wünsche-Formel. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer eine solche Formel nicht vor dem Arbeitsgericht durchsetzen, weil das Bundesarbeitsgericht (mit erheblichen Gegenstimmen in der LAG-Szene)…

MeToo und die Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigungen wegen sexueller Belästigungen nehmen zu. Hintergrund ist offensichtlich ein auch in der Justiz angekommener und hocherfreulicher Wertewandel in der Beurteilung sexuell belästigender Aussagen gegenüber Arbeitskolleginnen etc. Und das scheint auch in der Provinz angekommen, nicht nur an Arbeitsgerichten hipper Großstädte. Das ArbG Elmshorn ( wo auch immer im Norden das sein soll )…

Berufskraftfahrer, Knöllchen, Führerscheinentzug, Kündigung, Sperrzeit: Eine explosive Mischung!

Arbeitsrecht

Berufskraftfahrer sind in besonderem Maße auf Ihren Führerschein angewiesen. Was geschehen kann, wenn sie diesen verlieren, zeigt exemplarisch die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2023, Az. L8 AL 1022/22. Einem Berufskraftfahrer war aufgrund verschiedener Ordnungswidrigkeiten im Verkehr der Führerschein für mindestens sechs Monate entzogen worden, sein Arbeitgeber hatte daraufhin gekündigt, weil der Arbeitnehmer…