Zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen – eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitsrecht

§ 17 Abs. 1 S. 1 BBiG macht für Ausbildungsverträge Vorgaben zur angemessenen Ausbildungsvergütung. Diese muss „angemessen“ sein. Mit der Frage, was angemessen tatsächlich ist, beschäftigt sich eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.10.2019, Az. 5 Sa 67/19. Continue Reading Zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen – eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitnehmer: Du willst gehen? Hol dir ein Zwischenzeugnis!

Arbeitsrecht

Ein kleiner Fall: Einer Mandantin von mir (Arbeitnehmerin) gefiel es beim bisherigen Chef nicht gut. Die Arbeit war schön. Die Kollegen waren in Ordnung. Die Bezahlung war o. k. Nur die Chefs…. Sie kündigte ordnungsgemäß und bekam ein Zeugnis „unter aller Sau“. Warum? Der Arbeitgeber hatte vergessen, einige kleinere Fortbildungen, die er bezahlt hatte, mit… Continue Reading Arbeitnehmer: Du willst gehen? Hol dir ein Zwischenzeugnis!

Mein Chef will Kurzarbeit einführen – was tun?

Arbeitsrecht

In der derzeitigen Wirtschaftssituation versuchen viele Arbeitgeber, zur Vermeidung von Kündigungen Kurzarbeit einzuführen und entsprechende staatliche Zuschüsse zu erhalten.Dies wirft für betroffene Arbeitnehmer diverse Fragen auf, die behandelt werden sollen. Darf mein Chef überhaupt Kurzarbeit einführen? Oder muss ich da zustimmen? Ob ein Arbeitgeber berechtigt ist, Kurzarbeit einzuführen, muss im Einzelfall geprüft werden. Existiert ein… Continue Reading Mein Chef will Kurzarbeit einführen – was tun?

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile

Arbeitsrecht

Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts privilegiert Arbeitnehmer als zahlungsverpflichtete aus Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zum Arbeitgeber gegenüber der allgemeinen deliktsrechtlichen Rechtslage.Insbesondere wird der Arbeitnehmer bei einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit privilegiert bis hin zu einem völligen Wegfall eines Schadensersatzanspruchs. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer im Einzelfall auch existenzgefährdende Schadensersatzansprüche geben sich haben können.Auch zu diesem… Continue Reading Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – neue Urteile

BGH zur Wirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel im gewerblichen Mietverhältnis

Mietrecht

Mit Urteil vom 23. Oktober 2019, XII ZR 125/18, hat der BGH entschieden, dass eine (formularmäßige) Klausel in einem allgemeinen Mietvertrag, mit welcher die ordentliche Kündigung für beide Parteien für die Dauer von 60 Monate ausgeschlossen wird, in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam ist. Im Wohnraummietrecht bleibt es allerdings dabei, dass ein Kündigungsausschluss für die… Continue Reading BGH zur Wirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel im gewerblichen Mietverhältnis

Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners

Arbeitsrecht

Das Kammergericht Berlin hatte sich vor kurzem mit dem Beschluss vom 19.07.2019, Az. 5 W 122/19 damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Unterlassungsschuldner wettbewerbsrechtlicher Art hat, wenn er zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verurteilt wurde.Reicht es, wenn er seinen Arbeitnehmern und freien Dienstvertragsrecht die Unterlassungsverpflichtung „ einfach so“ mitteilt und ist der damit für spätere Verstöße… Continue Reading Wettbewerbsrecht und arbeitsrechtliche/dienstrechtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners

„Der will doch nur seinen Job machen …“: Anmerkungen für Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen – erst recht mit Antrag auf Restschuldbefreiung – können einen ganz schön nervös machen. Nachvollziehbar.Wenn also etwas im Insolvenzverfahren im Verhältnis zum Insolvenzverwalter schiefläuft, sind Auseinandersetzungen oft vorprogrammiert. Ein Teil dieser Auseinandersetzungen geht oft um die formellen Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren wie z.B. für die Mitteilung eines Umzugs oder… Continue Reading „Der will doch nur seinen Job machen …“: Anmerkungen für Insolvenzschuldner