Insolvenzanfechtung – trotz Gesetzesnovelle ein hohes Risiko!

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NEWS 2017-05-10 Insolvenzanfechtung – trotz Gesetzesnovelle ein hohes Risiko! Von Klaus Maier Insolvenzrecht Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff InsO steht seit Jahren rechtspolitisch in der Kritik – überzogene inhaltliche Regelungen und zu niedrige Eingriffsschwellen, zu lange Rückwirkungszeiträume, überharte Zinsregelungen, Rechtsunsicherheit durch unklare Regeln und Ausnahmen… –  als Kritikpunkte werden insb. aus Sicht von Handel…

Mein Ehegatte lebt von mir getrennt und will in Verbraucherinsolvenz: Muss ich ihm einen Verfahrenskostenvorschuss zahlen?

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NEWS 2017-05-10 Mein Ehegatte lebt von mir getrennt und will in Verbraucherinsolvenz: Muss ich ihm einen Verfahrenskostenvorschuss zahlen? Von Klaus Maier Insolvenzrecht Das Landgericht Duisburg hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:  Eine Schuldnerin, die von ihrem Ehemann getrennt lebte, hatte in ihrem Verbraucherinsolvenzverfahren Kostenstundung gem. § 4c InsO beantragt, wollte also, dass der Staat die…

Kleinbetrieb und Konzern: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz?

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NEWS 2017-05-10 Kleinbetrieb und Konzern: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? Von Klaus Maier Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber (eine im Konzernverbund befindliche GmbH) beschäftigte 9 Arbeitnehmer und kündigte einen davon. Dieser war damit nicht einverstanden und meinte, das Kündigungsschutzgesetz sei auf ihn anwendbar und deshalb sei die Kündigung unwirksam. Die in § 23 KSchG festgelegte Kleinbetriebsgrenze („mehr als…

„Bei Anruf Mord“: Zur Frage einer außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung

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NEWS 2017-05-10 „Bei Anruf Mord“: Zur Frage einer außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung Von Klaus Maier Arbeitsrecht Mit einem arg rabiaten Arbeitnehmer hatte es das Arbeitsgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 15.08.2016, (Urteil  Az. 7 Ca 415/15) zu tun. Dieser hatte einen Vorgesetzten telefonisch – anonym und von einer Telefonzelle in der Nähe…

Verspätete Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber: Was tun?

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NEWS 2017-05-10 Verspätete Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber: Was tun? Von Klaus Maier Arbeitsrecht Das Problem taucht immer wieder auf: Miete, Versicherungen, und sonstige Kosten laufen, aber der Lohn vom Arbeitgeber kommt nicht. Die meisten Arbeitnehmer – insbesondere in niedrigeren Lohngruppen – haben nicht die Liquidität, das einfach so auszusitzen. Im schlimmsten Fall drohen sogar rechtliche…

„Ärger mit gesetzlicher Ansage“ – Zur Nichtberücksichtigung von schwerbehinderten Kandidaten durch öffentliche Arbeitgeber

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NEWS 2017-05-10 „Ärger mit gesetzlicher Ansage“ – Zur Nichtberücksichtigung von schwerbehinderten Kandidaten durch öffentliche Arbeitgeber Von Klaus Maier Arbeitsrecht Öffentliche Arbeitgeber haben aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 82 SGB IX eine besondere Fürsorgepflicht für die Berufstätigkeit schwerbehinderter Arbeitnehmer. Dies beinhaltet bei der Ausschreibung einer Stelle, dass der öffentliche Arbeitgeber den schwerbehinderten Kandidaten zumindest zu…

Reinigungskosten für Berufskleidung: Das Bundesarbeitsgericht verbietet Abzüge vom Nettolohn!

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NEWS 2017-05-09 Reinigungskosten für Berufskleidung: Das Bundesarbeitsgericht verbietet Abzüge vom Nettolohn! Von Klaus Maier Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte im Verfahren 9 AZR 181/15 über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Schlachthof in Niedersachsen war gesetzlich dazu verpflichtet, dass seine Mitarbeiter bestimmte Hygienekleidung tragen müssen. Diese Kleidung muss vom Arbeitgeber gestellt werden, d.h., die Anschaffungskosten…

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NEWS 2017-02-02 Arbeitsrecht News Von Klaus Maier Arbeitsrecht Wer zivilrechtliche Ansprüche auf Zahlung hat, lässt sich oft etwas Zeit damit, sie geltend zu machen. Das ist in vielen Fällen auch nicht besonders gefährlich, da die geltenden Regelungen des BGB zur Verjährung (also zur Nichtdurchsetzbarkeit von Ansprüchen aufgrund Zeitablaufs) dem Gläubiger doch etwas Zeit geben: Die…