Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn: „Unser“ Landesarbeitsgericht legt sich fest!

Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein heißes Eisen: Normalerweise verjähren Ansprüche im Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen BGB-Regeln erst nach mindestens über drei Jahren. Macht nun der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer langfristig zu geringen Abrechnung Ansprüche geltend, geht das ganz schön ins Geld für den Arbeitgeber. Deshalb gibt es Ausschlussklauseln: Sind die wirksam (und…

Vorratshaltung an Daten: Erlaubt oder verboten?

Arbeitsrecht

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mit dem jüngst entschiedenen Urteil (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) über einen interessanten Fall im Schnittpunkt von Datenschutzrecht und Arbeitsrecht zu entscheiden: Ein Zeitschriftenladen überwachte seine Mitarbeiter per offen kommunizierter Videoüberwachung dauerhaft. Die getätigten Videoaufnahmen wurden aber nicht kurzfristig und regelmäßig ausgewertet. Der Arbeitgeber speicherte sie allerdings langfristig ab, sozusagen…

Neues zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags: Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots?

Arbeitsrecht

Das war schon fast eine unendliche Geschichte: Der Gesetzgeber regelt in § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen. Teil dieser Regelung ist ein sogenanntes „Vorbeschäftigungsverbot“, nach dem sachgrundlose Befristungen dann nicht zulässig sind, wenn zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrags früher bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Dieses Vorbeschäftigungsverbot war unbefristet. D.h.,…

Arbeitsrecht und Fussball-WM

ArbeitsrechtKommentar hinterlassen

NEWS 2018-06-11 „Arbeitsrecht und Fussball-WM Von Klaus Maier Arbeitsrecht Fußball und Arbeiten passen nicht zusammen. Zumindest dann, wenn die Spiele einer Fußballweltmeisterschaft in die Arbeitszeit fallen. Was kann man also tun als Arbeitnehmer, wenn Deutschland während der Arbeitszeit spielt? Möglichkeiten gibt es zwar, aber: Was sagt mein Chef dazu? Einfach früher heimgehen? Problematisch: Urlaub muss…

Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen und Zwangsverwalter als möglicher Gegner einer Insolvenzanfechtung: Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung?

Insolvenzanfechtung

NEWS 2018-03-05 Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen und Zwangsverwalter als möglicher Gegner einer Insolvenzanfechtung: Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung? Von Klaus Maier Insolvenzrecht Bei der Beitreibung von Forderungen bedienen sich Gläubiger verschiedenster Hilfspersonen: Eigene Mitarbeiter, interne Juristen, Anwälte, Inkassounternehmen ……. . Und dann sind da noch Gerichtsvollzieher, die titulierte Forderungen eintreiben, Zwangsverwalter  ( die kraft gerichtlicher Anordnung zeitweilig Grundstücke von…

Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess

Insolvenzrecht

NEWS 2018-02-21 Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess Von Klaus Maier Insolvenzrecht Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin in der Insolvenz – ein Urteil mit Folgewirkungen? Bei GmbH-Insolvenzen gibt es ab dem Zeitpunkt der „Zahlungsunfähigkeit“ der späteren Schuldnerin  ( § 17 InsO) Haftungsansprüche nach dem GmbH-Gesetz gegenüber dem Geschäftsführer, die…

Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch

Arbeitsrecht

NEWS 2018-02-05 Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch Von Klaus Maier Arbeitsrecht Die geheime Mobiltelefon-Aufzeichnung im Personalgespräch – ein Kündigungsgrund für das Arbeitsverhältnis Technisch ist es leicht machbar, mit dem Handy Ton – oder Bildaufnahmen andere Person zu machen, ohne dass diese etwas merken. Nach dem Prinzip „Was technisch möglich ist, muss auch erlaubt  sein …“…

„Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das?

Arbeitsrecht

NEWS 2018-02-05 „Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das? Von Klaus Maier Arbeitsrecht „Hurra, mein Arbeitnehmer hat gekündigt!“. War’s das? Kündigungen des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer sind im Regelfall wirksam und unumkehrbar. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Nachhinein feststellt, dass die Idee vielleicht doch nicht so gut war (z.B. deshalb, weil er…

Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht

NEWS 2018-02-05 Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns Von Klaus Maier Arbeitsrecht Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts – und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den ihm zustehenden Mindestlohn erhalten haben sollen. Dies gelte insbesondere für Betriebe, in denen es keinen Betriebsrat und…

Übertreibungen und Falschaussagen in der Bewerbung – Praktisches und Rechtliches

Arbeitsrecht

NEWS 2018-01-11 Übertreibungen und Falschaussagen in der Bewerbung – Praktisches und Rechtliches Von Klaus Maier Arbeitsrecht Ein aktueller Artikel in der FAZ vom 10.01.2018 beschäftigt sich mit „Schwindeleien“ von Kandidaten bei Bewerbungen um Arbeitsplätze. Der Artikel kommt dabei auf der Basis einer repräsentativen Umfrage unter Managern unter anderem zu dem Ergebnis, dass deutsche Manager Unehrlichkeit…