Missbräuchliche Arbeitsvertragsregelungen bei Verwandten: Ein Urteil des Finanzgerichts Münster

Arbeitsrecht

Nicht alles, was arbeitsvertraglich möglich und zivilrechtlich wirksam ist, hält einer Überprüfung der Finanzämter und danach der Finanzgerichte stand. Ein schönes Beispiel dafür ist der durch ein Urteil des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20.11.2018, Az. 2 K  156/18 E) entschiedene Sachverhalt. Ein Selbstständiger arbeitete als IT-Berater und handelte mit Hard – und Software. Seine Ehefrau… Continue Reading Missbräuchliche Arbeitsvertragsregelungen bei Verwandten: Ein Urteil des Finanzgerichts Münster

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Schuldner bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen (Verbraucher oder Unternehmer) haben seit 1999 grundsätzlich den Charme, dass eine Restschuldbefreiung für den Schuldner möglich ist. Die Folge ist, dass bei Einhaltung bestimmter Verpflichtungen und nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Schuldner seine Altverbindlichkeiten los ist und finanziell neu starten kann. Das Gläubiger das nicht mögen, liegt auf… Continue Reading Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Schuldner bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Insolvenzgeldanspruch bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn oder: „Bundesagentur, schäm Dich!“

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Das Sozialgericht Mainz hatte im Urteil AZ. S 15 AL 101/14 vom 07.09.2018 über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Maurer war bei seinem ehemaligen Arbeitgeber als Maurer in Vollzeit zu einem Lohn von 400 € brutto monatlich beschäftigt worden. Der sich daraus ergebende Bruttolohn von 2,27 € pro Stunde entsprach gerade ca. einem Fünftel des… Continue Reading Insolvenzgeldanspruch bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn oder: „Bundesagentur, schäm Dich!“

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn: „Unser“ Landesarbeitsgericht legt sich fest!

Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein heißes Eisen: Normalerweise verjähren Ansprüche im Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen BGB-Regeln erst nach mindestens über drei Jahren. Macht nun der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer langfristig zu geringen Abrechnung Ansprüche geltend, geht das ganz schön ins Geld für den Arbeitgeber. Deshalb gibt es Ausschlussklauseln: Sind die wirksam (und… Continue Reading Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn: „Unser“ Landesarbeitsgericht legt sich fest!

Vorratshaltung an Daten: Erlaubt oder verboten?

Arbeitsrecht

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte mit dem jüngst entschiedenen Urteil (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) über einen interessanten Fall im Schnittpunkt von Datenschutzrecht und Arbeitsrecht zu entscheiden: Ein Zeitschriftenladen überwachte seine Mitarbeiter per offen kommunizierter Videoüberwachung dauerhaft. Die getätigten Videoaufnahmen wurden aber nicht kurzfristig und regelmäßig ausgewertet. Der Arbeitgeber speicherte sie allerdings langfristig ab, sozusagen… Continue Reading Vorratshaltung an Daten: Erlaubt oder verboten?

Neues zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags: Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots?

Arbeitsrecht

Das war schon fast eine unendliche Geschichte: Der Gesetzgeber regelt in § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen. Teil dieser Regelung ist ein sogenanntes „Vorbeschäftigungsverbot“, nach dem sachgrundlose Befristungen dann nicht zulässig sind, wenn zwischen den Parteien des befristeten Arbeitsvertrags früher bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Dieses Vorbeschäftigungsverbot war unbefristet. D.h.,… Continue Reading Neues zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags: Zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots?

Arbeitsrecht und Fussball-WM

ArbeitsrechtKommentar hinterlassen

NEWS 2018-06-11 „Arbeitsrecht und Fussball-WM Von Klaus Maier Arbeitsrecht Fußball und Arbeiten passen nicht zusammen. Zumindest dann, wenn die Spiele einer Fußballweltmeisterschaft in die Arbeitszeit fallen. Was kann man also tun als Arbeitnehmer, wenn Deutschland während der Arbeitszeit spielt? Möglichkeiten gibt es zwar, aber: Was sagt mein Chef dazu? Einfach früher heimgehen? Problematisch: Urlaub muss… Continue Reading Arbeitsrecht und Fussball-WM

Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen und Zwangsverwalter als möglicher Gegner einer Insolvenzanfechtung: Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung?

Insolvenzanfechtung

NEWS 2018-03-05 Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen und Zwangsverwalter als möglicher Gegner einer Insolvenzanfechtung: Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung? Von Klaus Maier Insolvenzrecht Bei der Beitreibung von Forderungen bedienen sich Gläubiger verschiedenster Hilfspersonen: Eigene Mitarbeiter, interne Juristen, Anwälte, Inkassounternehmen ……. . Und dann sind da noch Gerichtsvollzieher, die titulierte Forderungen eintreiben, Zwangsverwalter  ( die kraft gerichtlicher Anordnung zeitweilig Grundstücke von… Continue Reading Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen und Zwangsverwalter als möglicher Gegner einer Insolvenzanfechtung: Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung?

Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess

Insolvenzrecht

NEWS 2018-02-21 Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess Von Klaus Maier Insolvenzrecht Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin in der Insolvenz – ein Urteil mit Folgewirkungen? Bei GmbH-Insolvenzen gibt es ab dem Zeitpunkt der „Zahlungsunfähigkeit“ der späteren Schuldnerin  ( § 17 InsO) Haftungsansprüche nach dem GmbH-Gesetz gegenüber dem Geschäftsführer, die… Continue Reading Darlegungs – und Beweislast im Haftungsprozess