Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 nach langem regierungsinternem Streit den Entwurf eines Lieferkettengesetzesbeschlossen, welches größere Unternehmen weltweit bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie beim Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Verantwortung nehmen solle. Die Grundidee erfuhr von vielerlei Seiten Kritik, sowohl von Seiten der Industrie als auch auf der Gegenseite von Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden.…
Wohin Datenschutzrecht führen kann, zeigt exemplarisch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.9.2020 – Az. 2 SA 358 / 20. Ein Arbeitgeber übersandt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar war, ein Verstoß gegen § 17 DSGVO. In zweiter Instanz verurteilte es den Arbeitgeber zu einem Schmerzensgeldanspruch in…
Es gibt für fristlose Kündigungen eines Arbeitsvertrags gegenüber Arbeitnehmern einen – sagen wir mal – üblichen Katalog von wichtigen Kündigungsgründen, die natürlich alle im Einzelfall einer Überprüfung bedürfen (Diebstähle, Unterschlagungen, körperliche Angriffe, Selbstbeurlaubung.….) Ein Lagerist aus dem Bereich Siegburg musste nun feststellen, dass das Gesetz die fristlose Kündigung allerdings nicht zwingend auf solche übliche Kündigungsgründe…
Rechtsanwalt Klaus Maier hat am 12.02.2021 im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung als Fachanwalt für Insolvenzrecht am Onlineseminar “ update Insolvenzanfechtungsrecht“ von Herrn Professor Markus Gehrlein (früherer Richter am IX Senat des Bundesgerichtshofs – Insolvenzsenat) teilgenommen. Rechtsanwalt Klaus Maier hat am 18. und 19. Februar 2021 im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung als Fachanwalt für Insolvenzrecht an einer zweitägigen…
Der Leser dieses Beitrags wird sich fragen, wer in welcher Situation welchem Gesprächspartner gegenüber diesen fast schon etwas säuerlichen Satz losgelassen hat. Nein, es handelt sich nicht um eine Kommunikation zwischen Elternteil und pubertären Kinde…, sondern um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz! Warum dies? Weil die Rechtsordnung in verschiedenen inhaltlich rechtlichen wie prozessrechtlichen Konstellationen genau so argumentiert.…
Unternehmer kennen das: Plötzlich findet sich auf ihrer Bewertung bei Google + oder in sonstigen Plattformen eine wahrheitswidrige und kreditschädigende Bewertung, oft glaubt man zu wissen, wer es ist, aber die Plattform mauert, wenn man nachfragt. Oft geht es um Produkte, Dienstleistungen, oder Ähnliches, oft auch um Bewertungen von Unternehmen als Arbeitgeber, so auch in…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 12.01.2021, Az. 20 K4706/20 über die Geltendmachung einer Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von 9000 € durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden. Hintergrund war, dass Corona-Soforthilfen nach den Vergabe-Voraussetzungen nur dann zu vergeben sind, wenn ein Unternehmen aufgrund von Liquiditätsengpässen infolge der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht waren. Das bedeutete,…
Die Fragen der Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen von Mitarbeitern ist in arbeitsrechtlichen Prozessen inzwischen fast ein Klassiker – hier kommen insbesondere Themen rund um so genannte Beweisverwertungsverbote und deren Reichweite sowie inzwischen auch Schmerzensgelder von Arbeitnehmern auf den Tisch. Dass das nicht alles ist, zeigt der Fall eines bekannten online-Elektronikhändlers, der gerade laut der Datenschutzbeauftragten Niedersachsens…
Eine der wesentlichen Änderungen im deutschen Arbeitsrechts zum Jahreswechsel ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.Hierbei wird zum 01.01.2021 der gesetzliche Mindestlohn pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf brutto 9,50 € und ab dem 01.07 2021 auf brutto 9,60 € angehoben.Es steht zu erwarten, dass einzelne Arbeitgeber bewusst oder unbewusst diese Erhöhungen nicht nachvollziehen werden, sondern bisherige…
Arbeitgeber haben in der Corona-Situation zumindest nach Gesetz und Rechtsprechung Schutzpflichten für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter.Die Anweisung an die Mitarbeiter, deshalb Masken zu tragen, ist nur eine von vielen derzeit üblichen Vorsorgemaßnahmen zu Gunsten der Gesundheit und des Offenhaltens der Unternehmen.Was ist aber, wenn der Arbeitnehmer dies nicht will?Im Einzelfall mag es medizinische Gründe dafür…