Unerlaubte Videoüberwachung von Mitarbeitern: „, Ach, das ist doch nur Arbeitsrecht?“

Arbeitsrecht

Die Fragen der Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen von Mitarbeitern ist in arbeitsrechtlichen Prozessen inzwischen fast ein Klassiker – hier kommen insbesondere Themen rund um so genannte Beweisverwertungsverbote und deren Reichweite sowie inzwischen auch Schmerzensgelder von Arbeitnehmern auf den Tisch. Dass das nicht alles ist, zeigt der Fall eines bekannten online-Elektronikhändlers, der gerade laut der Datenschutzbeauftragten Niedersachsens…

Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht

Eine der wesentlichen Änderungen im deutschen Arbeitsrechts zum Jahreswechsel ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.Hierbei wird zum 01.01.2021 der gesetzliche Mindestlohn pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf brutto 9,50 € und ab dem 01.07 2021 auf brutto 9,60 € angehoben.Es steht zu erwarten, dass einzelne Arbeitgeber bewusst oder unbewusst diese Erhöhungen nicht nachvollziehen werden, sondern bisherige…

Maskenverweigerung im Arbeitsverhältnis – rechtliche Folgen?

Arbeitsrecht

Arbeitgeber haben in der Corona-Situation zumindest nach Gesetz und Rechtsprechung Schutzpflichten für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter.Die Anweisung an die Mitarbeiter, deshalb Masken zu tragen, ist nur eine von vielen derzeit üblichen Vorsorgemaßnahmen zu Gunsten der Gesundheit und des Offenhaltens der Unternehmen.Was ist aber, wenn der Arbeitnehmer dies nicht will?Im Einzelfall mag es medizinische Gründe dafür…

Erhöhungen der Beiträge für private Krankenversicherungen unwirksam – der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort in Sachen AXA!

Allgemein

Millionen von Kunden der privaten Krankenversicherungen ächzen seit Jahren unter immer wiederkehrenden drastischen Beitragserhöhungen. Immer wieder landen versuche der Versicherer, Beiträge zu erhöhen, auch vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 16.12.2020 bezüglich der AXA-Versicherung (immerhin der zweitgrößten privaten Krankenversicherung…) Bezüglich zweier Beitragserhöhungen zum 01.01.2014 und zum 01.01.2015 ein Machtwort gesprochen und diese…

Corona-Impfpflichten im Arbeitsverhältnis? Kündigungsrisiken bei Verweigerung?

Arbeitsrecht

Der Zeitpunkt rückt näher, an dem wesentliche Teile unserer deutschen Bevölkerung oder zumindest bestimmte Personen- und Berufsgruppen die Möglichkeit zu einer Corona-Impfung erhalten werden. Arbeitgeber stehen sich daher derzeit die Frage, ob sie die Möglichkeit haben, auf gesetzlicher und/oder arbeitsvertraglicher Grundlage von Ihren Mitarbeitern zu verlangen, dass diese sich impfen lassen. Zunächst ist festzustellen, dass…

Arbeitsrechtliche Regulierung von Schlachtbetrieben und Metzgereien

Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Rahmen von Eil- Anträgen gegen die Fleischindustrie!Ein neues Gesetz für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie vom Gesetzgeber geplante neuen Jahr in Kraft treten.Es soll vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern und verbietet den Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern.Daneben sind auch, einheitliche Kontrollstandards und die…

Von Menschen und Geckos

Allgemein

Sie erinnern sich aus dem Biologieunterricht noch, was Geckos sind? Genau, tropische Eidechsen, die unter genialer Ausnutzung interatomarer Van-der-Wals- Kräfte an der Decke zu kleben scheinen und den Pauschaltouristen die störenden Fliegen wegfressen. Nett, aber leider auch ein Grund dafür, dass man dann den Reisepreis schlechter mindern kann, es sei denn, man störe sich auch…

Das Recht zum Anwaltsbesuch im Lockdown – eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Allgemein

Der Lockdown  kommt und es stellt sich die Frage, ob man im Rahmen der laufenden Ausgangsbeschränkungen kraft Gesetzes noch zu seinem Anwalt darf. Der deutsche Anwaltsverein (DAV) hat durch seine Hauptgeschäftsführerin Rechtsanwältin Sylvia Ruge inzwischen hierzu ein klares Statement abgegeben: Anwaltsbesuche sind immer triftige Gründe. Insbesondere ist eine Eilbedürftigkeit eines rechtlichen Falls für die allermeisten…

Brave new world oder: „Dann nehmen wir halt einen Keylogger ….“

Arbeitsrecht

Home Office boomt und damit natürlich auch die Nutzung von Kommunikationstools wie Zoom, Teams, Slack  etc. Schon durch deren Nutzung  fühlen sich viele  Arbeitnehmer  stärker überwacht als bisher. Vielen Arbeitgebern und Vorgesetzten reicht dies aber nicht – angeblich boomt auch der Absatz von weitergehender Überwachungssoftware, um Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Präsenz und erbrachte Leistungen…